Adam Mosseri shared Threads roadmap for the near future. It's not entirely surprising, but looks like they're working towards "full" federation support with profile portability.
Franziskus hat den Weg geebnet: Der Vatikan erlaubt zukünftig Segnungen von unverheirateten und gleichgeschlechtlichen Paaren. Mit Einschränkungen, versteht sich.
The Jerboa app crashes when I try to login from infosec.pub (V. 0.19.0). I hadn’t used the app for a while, so I can’t guarantee that this issue started with the server’s switch to 0.19.0.
They still have to inform you, right? Like with some banner at the edge of the page telling that they use cookies, just no need for a popup asking you to accept or decline.
It all depends on how close the country already is to meeting the requirements for EU membership. The EU basically just started the process of assessing Ukraine and Moldova on these. If a candidate meets some requirement, great, otherwise, both sides discuss which reforms might be necessary. If I had to make a guess, I would expect this process to take decades, at least for Ukraine.
Additionally, accession still requires approval by all member states. Even if Ukraine were to meet all requirements, any existing member could block it from joining.
Die werden sicher super viele “sichere” Drittstaaten finden, die zu Verträgen bereit sind, dass sie für alle Asylbewerber zuständig sind. Deutschland wird ihnen schließlich auf freiwilliger Basis ein paar ausgewählte Asylbewerber abnehmen.
Der Titel ist aber ein bisschen missverständlich. Beim ersten Lesen dachte ich, die Sanktionen würden als Gift für die Koexistenz bezeichnet werden, und nicht die Siedler. Das liegt natürlich am ursprünglichen Artikel, nicht an OP.
Image transcription: a photo of the screen of an Android phone with the system’s built in calculator open. A popup states: “You are permanently banned from using Calculator”, with an “OK” button for the user to press. End transcription.
Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen....
Strategielos zu wählen ist besser? Politik bedeutet immer Kompromiss, außer vielleicht in einer Diktatur (aber wahrscheinlich selbst dort). Die eigene Stimme kann man nur dazu einsetzen, Kompromisse zu erreichen, die einem besser gefallen als die Alternative.
Strategisch zu wählen ist nicht das Gegenteil davon, ideologisch zu wählen. Nur wer sowohl bereit ist, für den Kompromiss zu stimmen, aber auch bereit ist, sich abzuwenden, wenn die andere Seite ihrerseits kompromisslos bleibt, kann was erreichen.
Das heißt nicht, dass man der SPD nicht vorwerfen sollte, zu schnell einzulenken und den Kompromiss zu sehr zu suchen. Aber ein bisschen Strategie gehört halt auch dazu.
Ich glaube, wir haben ein ähnliches Verständnis vom Begriff strategisch wählen.
Ich glaube einfach nicht, dass wenn eine solche Nischenpartei existiert, die sehr vielen gefällt, das daran liegt, dass sich diese Partei bisher einerseits auf wenige Kernforderungen konzentrieren konnte, und sie andererseits bislang keine Kompromisse eingehen musste, um regieren zu können. Sobald so eine Partei größer werden würde, würde sie dann doch für viele ihrer Unterstützer wieder nur das geringere Übel sein, so wie die etablierten Parteien. Das ist einfach deshalb so, weil unsere Gesellschaft ziemlich divers ist, und es keine einzelne Lösung gibt, die allen, oder auch nur der Mehrheit, gefällt.
Was das strategische Wählen und das Wählen nach dem eigenen Gewissen anbelangt, braucht es beides. Wählergruppen, die nie strategisch wählen, sind für Parteien, die regieren wollen, uninteressant, da die sie eh nicht erreichen können. Bei Wählergruppen, die immer strategisch wählen wiederum, können sich dieselben Parteien darauf verlassen, dass sie bloß das geringste Übel sein müssen, um gewählt zu werden.
Am 24.11.2023 hat der Bundesrat gegen die Gesetzesänderung des Straßenverkehrsgesetzes gestimmt. Das ist ein ziemlicher Skandal. Der ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat sagt: „Es ist unfassbar: Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat haben sich klar dafür ausgesprochen, dass der...
Man kann versuchen, das Abstimmungsverhalten mit Gepflogenheiten zu erklären, denn wenn eine Koalition sich nicht einigt, ist es üblich, dass sie sich enthält. Enthaltungen gibt es nicht, also wird dagegen gestimmt.
So weit ich weiß, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass Länder geschlossen abstimmen müssen. Da die meisten Landesregierungen (außer im Saarland) Koalitionen sind, heißt das, dass sich die Koalition irgendwie einigen muss. Dafür sehe ich jetzt drei Optionen:
Jedesmal, wenn im Bundesrat etwas zur Abstimmung steht, dass nicht im Koalitionsvertrag abgedeckt ist und über das sich die Koalitionspartner uneins sind, wird jedesmal so lange diskutiert, bis man sich einig ist, sonst die Koalition aufgelöst.
Der größte Koalitionspartner entscheidet im Zweifelsfall.
Die Landesregierung enthält sich.
Die ersten zwei Optionen würden eine stabile Landesregierung wohl unmöglich machen, daher Option 3.
Nun ist bei Zustimmungsgesetzen eine absolute Mehrheit nötig. Das bedeutet, dass eine Enthaltung im Prinzip wie eine Ablehnung zählt. Zusammengenommen bedeutet das, dass Zustimmungsgesetze nur dann durch den Bundesrat kommen, wenn eine breite Mehrheit (meist Union+SPD+Grüne) dafür ist. Somit kann im Prinzip jede der drei Parteien jedes Zustimmungsgesetz blockieren, zur Zeit nutzt das vor allem der CDU. Während der GroKo übrigens konnten die Grünen das nutzen, unter anderem um die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und eine 2%-Hürde bei Europawahlen zu blockieren.
Bei Ablehnungsgesetzen wiederum ist offiziell eine absolute Mehrheit im Bundesrat gegen das Gesetz notwendig, um es zu blockieren, sodass die Enthaltung einer Landesregierung effektiv als Zustimmung wirkt. Hier reicht es also im Prinzip aus, wenn eine der drei oben genannten Parteien dafür ist, damit das Gesetz durch den Bundesrat kommt. Zudem kann der Bundestag eine Ablehnung durch den Bundesrat mit absoluter Mehrheit überstimmen, eine Mehrheit, die die Ampel hat. Nur wenn Zweidrittel des Bundesrats geschlossen gegen ein Ablehnungsgesetz stimmen würden, wäre dieses ernsthaft in Gefahr.
Wäre an sich keine schlechte Idee. Dafür müsste aber wohl der Bundesrat an sich reformiert werden. Zum einen müssen ja derzeit alle Vertreter eines Landes geschlossen abstimmen, zum anderen stimmen die Bundesrats Mitglieder ja nur stellvertretend für die jeweilige Landesregierung ab.
Derzeit kann sich diese vorher entscheiden, wie sie abstimmt, und sich dann darauf verlassen, dass die nach Berlin zur Bundesratssitzung entsandten Vertreter auch entsprechend abstimmen werden. Könnten und dürften diese frei abstimmen, würde die Ernennung dieser Vertreter plötzlich zum Politikum werden.
Meiner Meinung nach sollten die Bundesratsmitglieder in diesem Fall nicht mehr Vertreter der Landesregierung sondern vom Landtag gewählt sein.
In Ungarn fährt die rechtspopulistische Regierung unter Premier Viktor Orban derzeit eine neue geballte Kampagne auf mehreren Ebenen. NGOs und Medien zittern vor einem neuen Gesetz, das ihnen Handlungsfreiheit und Finanzmittel nehmen soll. Gleichzeitig wird – teils mit offenkundigen Unwahrheiten – wieder verstärkt Stimmung...
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I’m honestly hesitant to post this here, but… the absolute ludicrosity compels me. How? How does he have the gall to say something like that? He ought to burst into flames on the spot.
Denken Geimpfte anders an die Coronazeit zurück als Ungeimpfte? Und wie hängt das mit politischen Einstellungen zusammen? Diesen Fragen ist ein Forscherteam um die Erfurter Psychologin Cornelia Betsch nachgegangen.
In Deutschland wünschten sich 29 Prozent der Befragten, dass Politiker dafür bestraft werden sollten, wie sie mit der Coronapandemie umgegangen sind.
Ich will auch, dass die Politiker bestraft werden, die sich mit Maskendeals bereichert habe. Das heißt aber nicht, dass ich glaube, dass die Mehrheit der Politiker nicht versucht hat, das Beste aus der Situation zu machen und ein Ausbreiten des Viruses zu verhindern.
While the article is just rubbish, as if vertical va horizontal is settled by sticking your games to the wall (how big do they think my house is, maybe if I life in a climbing gym). However for a few games it could be cool.
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How can I export my subscriptions?
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ich🎶iel (i.imgur.com) German
EU Budget - Which Countries are EU Contributors and Beneficiaries? (jemmy.jeena.net)
source: statista.com/…/net-contributors-to-eu-budget/
For real tho (lemmy.world)
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Ich hab Standard Gewürze daheim und ne kleine Dose Bohnen, aber keine Herdplatte oder einen Ofen sondern nur einen Pizza Maker....
European Council agrees to open accession talks with Ukraine, Moldova (kyivindependent.com)
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Piped is an alternative frontend for Youtube (similar to Invidious). Over the months I have created multiple playlists with music mainly....
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"Blood" by TheyCanTalk (64.media.tumblr.com)
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Kinda neat looking option to mount games onto the wall (www.bignewsnetwork.com)
While the article is just rubbish, as if vertical va horizontal is settled by sticking your games to the wall (how big do they think my house is, maybe if I life in a climbing gym). However for a few games it could be cool.