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Pirna: AfD-Kandidat gewinnt Wahl zum Oberbürgermeister (www.spiegel.de) German

Die Wahlbeteiligung lag im ersten Durchgang bei nur 50,4 Prozent. Mehrere Initiativen haben zu einer breiten Beteiligung beim zweiten Wahlgang aufgerufen. Amtsinhaber Klaus-Peter Hanke (parteilos) trat in der Kommune mit rund 40.000 Einwohnern nahe der Grenze zu Tschechien nicht wieder an.

[DE] Grünen-Parteitag: Habeck warnt in Asyldebatte vor »Misstrauensvotum« (www.spiegel.de) German

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

Corona-Sondervermögen: BVerfG erklärt Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig (www.spiegel.de) German

Meiner Meinung nach sollte hier nicht die Schlagzeile sein, dass die Ampel verfassungswidrig Corona-Gelder anders verwenden wollte. Sondern dass die Ampel 60 Milliarden für Klimaschutz ausgeben wollte, und die Union das für so schlimm hält, dass sie dagegen klagt....

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