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Der Prozessvertreter der Schufa ist mit dem Urteil des EUGH nicht einverstanden und sieht viele Probleme aus die EU zukommen.

Sehr lesenswerter Artikel mit Bezug zu der Aufwieglungskultur in den Medien!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen kann.

Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen....

Die Sendung konnte nur rudimentär aufzeigen, dass es sich bei “Cancel-Klagen” um ein veritables Problem handelt. Die Grenzbestimmung zwischen rechtsmissbräuchlichen Klagen und legitimer Rechtsvertretung misslang vollständig, da anstatt des Inhalts der Klage die politische Ausrichtung sowie finanzielle Stärke des Klägers...

Nun hat das Verfahren doch eine schnelle und unerwartete Wendung genommen.

tl;dr: Behörden nehmen Kommunikation von Amtsträgern per SMS oder Messenger meist nicht zur Akte und löschen die Daten am Ende der Amtszeit (oder auch gerne mal wenn sie angefragt werden). Vor Gericht berufen sie sich dann gerne nach “es kann nicht sein, was nicht sein darf”-Manier darauf, dass sie diese ja zur Akte...

Irgendwann um die Jahrtausendwende herum hatten wir alle das Gefühl, dass diese satirischen Nachrichtensendungen (Vorläufer: Jon Stewart) besseren Journalismus produzieren, als die “richtigen” Nachrichtensendungen. Damit ist es so langsam vorbei.

Eine rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht. “Das Kirchenasyl ist nicht explizit gesetzlich geregelt, aber wissenschaftlich und landeskirchlich wird es manchmal aus dem Grundgesetz hergeleitet”, sagt Johanna du Maire, juristische Referentin bei der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)...

Aufregung um ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Cannabis. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet – allerdings mit der irreführenden Überschrift “Ampelpläne zur Cannabislegalisierung kollidieren mit Europarecht”....