Nach ZDF-Enthüllungen über eine Top-Beamtin im Finanzministerium, die Vermögenden hilft, zeigt sich: Die Affäre ist kein Einzelfall. Wie Finanzbeamte mit Nebenjobs abkassieren....
Ne aber ablehnung vom Staat entsteht so. Wenn in deinem Umfeld jetzt nur Nazis auch den Staat doof finden weil sie die Linken schon alle vertrieben haben dann ist halt klar wem sich der Durchschnittsotto anschließen wird
Wohlgemerkt: Fick Nazis. Aber dass so mehr Nazis entstehen bzw mehr Leute den push in die Richtung bekommen kann man nicht abstreiten
Die EU plant eine Führerscheinreform, die Gesundheitschecks für ältere Fahrer und Fahrerinnen vorsieht. Verkehrsminister Wissing sieht darin „überflüssige Bürokratie“. Ein Kompromiss soll helfen.
Kann man so sehen wenn man denkt dass sich in der Regierung Links und Rechts abwechseln würden. Stattdessen haben wir neoliberalen Scheiss in verschiedenen Farben der sich abwechselt. Die Farben verwaschen leider immer mehr zu braun
Das zps hat mit afd-verbot.de genau das umgesetzt was ich mir schon länger denke was wir mal brauchen. Einen Pranger, an den die AFD mit ihren Aussagen aus ihrer Mitte gehört. Und es hat einfach niemanden erschüttert oder auch nur bewegt. Es kommen schwere Jahre.
Weil der plan mit der eakte ist, dass die Daten anonymisiert (in der Praxis vermutlich eher pseudonymisiert) für privatwirtschaftliche Forschung zugänglich sein soll. Um den Standort Deutschland und EU zu stärken versteht sich.
Dass es dabei nur eine Frage der Zeit ist bis es Softwarefehler, operationale Schwierigkeiten oder Oooopsies gibt sollte bei den restlichen Erfahrungen mit dem Staat eigentlich keine Überraschung sein.
Und bei vielen anderen Dingen mag das ärgerlich und auch Scheisse sein wenn Daten abfließen, bei Gesundheitsdaten gilt aber eben nochmal ein ganz anderes Maß.
Künftig können auch freiwillig Daten pseudonymisiert und verschlüsselt für die medizinische Forschung freigegeben werden, damit diese Daten für eine bessere Gesundheitsversorgung genutzt werden können.
Neu ist dabei: Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch dabei. Das ist das sogenannte Opt-Out-Prinzip. Möchten Sie die elektronische Patientenakte nicht nutzen, können Sie der Nutzung widersprechen.
Soweit ich das verstanden habe soll diese “Freiwilligkeit” durch ein Opt-Out verfahren geregelt werden, mit dem man dann die Ärzte und seine Kasse nerven darf. Edit: Und selbst diese Opt-Out soll laut dem OP eben entfallen wenn es nach der EU geht.
Antragsteller:innen sollen sowohl gemeinnützig als auch kommerziell agierende Forschende sein dürfen, Letzteres nachdrücklich eingefordert von sowohl Pharma- als auch Medizinprodukteindustrie.
Zur Verfügung gestellt werden die Daten pseudonymisiert mit einer „anlassbezogen zu erstellenden Forschungskennziffer“ auf Basis der Krankenversichertennummer (KVNR).
Um dem Missbrauch mit Gesundheitsdaten in Forschungskontexten vorzubeugen, sieht der GDNG-Entwurf Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung vor. Für die Offenbarung fremder, personenbezogener Gesundheitsdaten wird eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe fällig. Strafbar ist auch, wenn andere als die Forschenden Daten zum Zweck der Identifizierung verarbeiten.
Was den Datenschutz angeht, will der GDNG-Entwurf das Dickicht der Oberbehörden insofern lichten, als Verantwortlichkeiten zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hin verschoben werden. Der BfDI soll künftig die alleinige Aufsicht über Stellen erhalten, die Sozialdaten nach § 67 SGB X verarbeiten, außerdem über die Kranken- und Pflegekassen, den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, alle Kassenärztlichen Vereinigungen sowie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung. Auch die Prüfstellen für klinische Prüfungen und registrierte Ethikkommissionen sollen in den Verantwortungsbereich des BfDI fallen. Kommt das alles so, lägen die Zuständigkeiten für weite Teile der kliniknahen Forschung künftig allein beim BfDI.
Zusammenfassend: Ich schwurbele nicht, danke der Nachfrage. Die private Forschung fragt und fordert aber natürlich direkt nach noch mehr Zugang.
Ich will das nochmal plastisch machen was das so heißt für jemanden der chronisch mit einer halbwegs seltenen Krankheit erkrankt ist.
In den Daten werden zwar die Patienten pseudonymisiert aber es wird wohl einen Vermerk geben wo man sich hat untersuchen lassen, wenns schlecht läuft sogar bei welchem Arzt/Klink. Wenn du jetzt den Fehler gemacht hast umzuziehen und dich an einem zweiten Ort untersuchen zu lassen kann ich mit dieser Information dein Pseudonym finden oder zumindest auf eine äußerst kleine Gruppe reduzieren.
Danach kann ich anfangen nach weiteren Einträgen für dein Pseudonym zu suchen und noch ganz andere spannende Dinge über dich rausfinden.
Natürlich trifft das 99% der Menschen nicht. Aber ich finde es bedenklich, dass wir bereit sind das alles in Kauf zu nehmen, weil die Pharmaindustrie Geld machen will.
Zusätzlich gilt natürlich wie immer: Wo Daten sind werden sie genutzt, Geheimdienste und Polizeien sind da immer schnell hinterher. Z.B. haben die Kriminalämter gelegentlich die Daten der Luca App nutzen wollen für Aufklärungsmaßnahmen wer wo wie lange war.
Naja sagen wir mal so, genau diese Kammer wird stark bevorzugt genutzt wenn in Deutschland irgendwas möglichst ekelhaftes über Urheberrecht durchgesetzt werden soll, dafür gibt es natürlich Gründe. Selbst wenn das Urteil so aus dem Gesetz ableitbar ist hätten andere Gerichte da wahrscheinlich deutlich milder entschieden.
Ganz abgesehen davon sind viele einfach auch von dem angewidert was mit diesem Gesetz so möglich ist.
Selbst wenn das Urteil so aus dem Gesetz ableitbar ist hätten andere Gerichte da wahrscheinlich deutlich milder entschieden.
Kannst du erklären, wie das rechtlich begründet wäre?
Nö, juristisch nicht. Aber als Laie wabert mir das Konzept von einem Ermessensspielraum bei Richtern und ihrer Rechtssprechung im Kopf herum. Kannst du begründen warum solche Fälle bevorzugt bei Gerichten in Köln und Hamburg geführt werden? Mein Vermutung ist, dass die Richter dort dazu tendieren ihren Spielraum zugunsten der Rechteinhaber auszureizen.
Ich lese hier nur Richterschelte, keine Forderung nach Gesetzesänderung.
Die Richterschelte kommt doch weil der Richter das Gesetz in einer Weise ausgelegt hat, die den Leuten nicht gefällt. Am Ende konnte der Richter das Gesetz wahrscheinlich auf diese Weise auslegen, was natürlich ein Fehler im Gesetz ist. Kritik am Richter wegen einer Gesetzeskonformen Rechtssprechung ist auch immer Kritik am Gesetz selber.
Das mit kommerzieller Nutzung über den gesamten Zeitraum gleichzusetzen erscheint mir doch etwas hanebüchen. Es mag dem deutschen Gesetz entsprechen und von daher hätten die Richter korrekt geurteilt, aber das heißt trotzdem nicht, dass es richtig ist.
Sagt er doch, der Richter hat vielleicht nach Gesetz korrekt geurteilt. Das heißt aber nicht, dass man das Gesetz oder das Urteil gut finden muss.
Das wäre so als würde ein Buch wegen eines Urheberrechtsverstoß aus dem Handel genommen worden sein, jedoch gilt das nicht, weil jemand das gekaufte Buch kopieren und selber verkaufen könnte.
Das ist ja der richtig wilde Teil. Dem Angeklagten werden eigentlich Verstöße anderer zur Last gelegt. Das wäre so als müsste Thalia eine Liste mit verkauften Büchern halten und die alle wieder einsammeln gehen wenn eins zurück gerufen wird.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, dass die Urheberrechte des Urhebers verletzt werden, weil das Bild weiter über Suchmaschinen und andere Websites abrufbar ist. Was genau daran ist falsch?
Du suchst dir halt mit Krampf die Richterkritik raus anstatt zu akzeptieren, dass wenn Leute mit einem Urteil unzufrieden sind nunmal der Entscheider erstmal blöd aussieht. Der Richter muss sich ja nicht angegriffen fühlen wenn er das liest sondern kann mit seinem Gewicht/Einfluss/Verbindungen die er als Richter vermutlich hat diese Kritik an die richtige Stelle weiterleiten anstatt still und ruhig weiter offensichtlichen Quatsch entscheiden zu müssen.
Ich habe btw keine Kritik am Gesetz vermieden, ich dachte es wäre klar, dass ich ein Gesetz das so ein Urteil zulässt für schlecht halte wenn ich das Urteil für schlecht halte.
Wie gesagt rein technisch richtig dass das Urteil rechtlich ok ist. Das ändert aber nichts daran dass ich ein krasses Störgefühl habe wenn ich mir diese Geschichte anschaue. Warum z.B ist eine solche unerfüllbare Unterlassungserklärung überhaupt zulässig?
Das ist richtig, die Wähler haben aber meistens keine Ahnung was da so alles im Gesetz steht im Gegensatz zu einem Richter. Experten haben schon auch die Aufgabe sich in ihren Bereich für Verbesserungen einzusetzen
Ich weiß nicht, warum du meinst, dass Google seinen rechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Informationen über Beschwerden kannst du von der Lumen Database erhalten.
Weil Google einen langen Trackrecord hat sich nicht an Gesetze zu halten. Die sind meines Wissens immernoch Rekord halter für Strafzahlungen in der EU. Zum Beispiel wegen sowas: zdf.de/…/google-urteil-eu-kommission-100.html
Außerdem: Wenn ich da aber ankomme mit “Dieses Bild verletzt das Urheberrecht dieses Photographen” dann muss Google dadrauf nur reagieren wenn sie das nachprüfen können. Konnten sie das denn? Ansonsten müssen sie der Anfrage erstmal nicht weiter nachgehen.
Mal angenommen, ich mach das. Wie schließe ich auf den Grund?
Weiß ich doch nicht, du meintest du willst dir das genau anschauen wenn ich dir den Beleg dafür zeige.
ZB ist Hamburg das traditionelle Printmedienzentrum. Ganz unverdächtig, dass die vor Ort klagen und, dass eben auch spezialisierte Kanzleien für Medienrecht dort sitzen und klagen.
Und du meinst in so einem Umfeld ist es unwahrscheinlich, dass sich jemand zum Richter mausert der vielleicht positiv eingestellt ist gegenüber einer scharfen Auslegung des Urheberrechts?
Ich hab mal ne Frage. Als Gedankenexperiment: nimm mal an es gibt eine Katastrophe die auf uns zu kommt und wir wissen wie man sie verhindern könnte. Inzwischen stimmt die gesamte Wissenschaft darüber ein, dass diese Katastrophe kommt. Die Regierung stimmt dem auch zu. Aber ein großer Teil der Bevölkerung mag die notwendigen Maßnahmen nicht.und deswegen werden wir voll in diese Katastrophe reinschlittern wenn wir nicht bald und konkret und stark was ändern.
Ist mir jetzt egal ob du zustimmst dass das die aktuelle Situation ist, aber das ist das Weltbild in dem viele der lg leben.
Wie reagierst du denn in so einer Situation? Mit brav rumsitzen und nichts tun?
Jo an deiner Analyse ist eigentlich richtig alles bis auf:
Was macht man dann? Geld verdienen, Schlüsselstellen besetzen, alternative Überzeugungen an Einzelpersonen an Schlüsselstellen herantragen. Das System ist stabil, es zu steuern funktioniert nur von der Brücke aus.
Das widerspricht halt leider dem essentiellen Teil des Problems: dafür ist keine Zeit mehr. Entweder die die jetzt an der Macht sind machen das richtige populär anstatt das populäre zu machen oder es ist halt vorbei. Was der Protest macht ist immer wieder alle daran zu erinnern, dass es Leute gibt die ihr recht auf eine gute Zukunft nicht aufgegeben haben.
Die zwei Grundfragen jeder Modernisierungspolitik lauten: Woher kommt das Geld? Und will die Gesellschaft das überhaupt? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun beide Fragen unbeantwortet....
Ich find das mit der schwäbischen Hausfrau echt fies. Auch die wissen: wenn die Küche wegschimmelt muss man die rausreißen komme was wolle. Sonst hat man im nächsten Jahr den Schimmel überall und darf die ganze Bude abreißen.
Our school systems are admined by teachers with only half a clue of what they are doing with only a few hours per week as a budget. This isn’t meant as an offense, math teachers that like to fiddle with computers in their free time are just not qualified to run the infrastructure for schools
Most of this is just general “war is bad for everyone” and the old “the ones fighting the war aren’t the one who want the war”. It’s true but it’s also really nothing new or especially smart.
Look, I think I would just recommend do not send the flower of Ukrainian youth to die in trenches, whether he talks to Putin or not, just don’t do that
This part though is what I find problematic. This way of framing the current situation suggests a few things:
Ukraine is the one deciding for this war to happen
All that would be needed to stop this war would be talking with putin about a truce
Putin attacking Ukraine is sort of a “higher power” like a natural catastrophe that just has to be accepted
It also completely ignores a few things:
The lines are only this stable because Ukrainians risk and lose their lives every day to defend them. Stopping this would mean a truce would be no longer negotiable. Because why would Putin suddenly stop the efforts to move the lines once resistance has stopped?
Putin is the one responsible for Ukrainians going into this war and dying at the frontlines, just as he is responsible for the russian soldiers that are dying there
Also: Telling a nation to just roll over and be invaded is such an american thing to suggest.
Edit: This also misses the whole thing where other countries might accept you as a refugee if you desert the russian army, if you really didn’t want to fight in this war.
In einer Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats beklagen Staaten wie Iran, Saudi-Arabien oder Qatar die angebliche Nichteinhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Diese Groteske hat System.
Würde ich ja sehr bevorzugen. Dass “eigentlich der normalzustand” geld kosten soll habe ich auch noch nie verstanden. Ich habe mich eh immer gefragt, warum das nicht der standard ist. Jetzt will die EU das auch so fest setzen.
Heh, aber man könnte den Arbeitern ja eine übermäßige Abnutzung in Rechnung stellen, nicht als “Miete” für die Gerätschaften sondern als “Strafzahlung”. Man muss nur kreativ sein
Ich würde das mal anders framen: “wäre Deutschland anders”
Ob es dann besser oder schlechter ist kann man wirklich nicht objektiv beurteilen. Deutschland wird auf jeden Fall weiter existieren. In dem Sinne ist “überfremdung” auch nur als Gefahr zu betrachten, wenn man gesellschaftlich konservativ eingestellt ist.
Fällt dir ein anderer guter Grund ein? Selbst wenn es nur ein Joke ist “Hehe hier Koksen eh alle” ist das doch kacke. Schmeißt die Kokser raus wenn ihr schon so sehr gegen Drogen seid.
Viel wurde zuletzt in München über die Bierruhe gesprochen, gemünzt auf den Fußballer Harry Kane, der ein Tor nach dem anderen schießt. Doch mit der damit gemeinten Gemüts- oder Seelenruhe ist es aus und vorbei in der Stadt, seit der Grüne Dominik Krause Bürgermeister geworden ist und sein neues Amt zum Anlass genommen...
No. Do not contrast it. Just as you cannot use Isreali wrongdoing to excuse the terror the Hamas committed, you cannot use the terror to excuse Isreali wrongdoing.
Yes the terrorism is worse. But that is irrelevant for the topic at hand.
Er hat sie immer sofort eingeräumt und mit seinem Terminkalender bestätigt.
Er hat sie immer genau dann bestätigt wenn sie ihm nachgewiesen wurden. Er ht immer genau so lange die “ich kann mich nicht erinnern” Schiene gefahren bis er es nicht mehr konnte. Scheibchenweise sind dann die Treffen bekannt geworden. Das ist nicht was ein ehrlicher Mensch tut der nichts zu verbergen hat. Wenn da nichts gewesen wäre hätte er die Treffen einräumen können und genau das sagen: “Ich habe korrekt gehandelt”
Währenddessen kommt Schäuble wieder mal ungeschoren davon.
Aber wer wäre denn Zuständig einen Untersuchungsausschuss dafür zu berufen?
Demnach konnte sich Scholz gegenüber dem Finanzausschuss im Juli noch an ein damals bereits bekannt gewordenes Treffen mit dem Aufsichtsratschef der Hamburger Warburg-Bank erinnern.
Nachdem im September 2020 aus Tagebucheinträgen von Olearius bekannt wurde, dass Scholz den Warburg-Banker insgesamt dreimal getroffen hatte, stritt der damalige Bundesfinanzminister in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses jegliche Erinnerung an die Treffen ab
Die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen sind besonders pikant, weil die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen, kurz danach fiel. Auffallend ist auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte, nicht aber an die beiden zusätzlichen Treffen in seinem Amtszimmer.
Ich habe nie gesagt, dass Scholz irgendwas strafrechtlich relevantes getan hat. Dafür gibt es keine Beweise und das will ich auch nicht behaupten. Was ich sage ist: Scholz hat sich alle Mühe gegeben, dass möglichst wenige Informationen über den Vorgang an die Öffentlichkeit kommen. Warum? Liegt es daran, dass er es gut findet, wenn Bankiers mit unmoralischen Vorschlägen zu ihm kommen können?
Nur weil alles rechtlich sauber war muss ich den Vorgang nicht mögen und ich kann es insbesondere scheisse finden, dass der Typ mein Bundeskanzler ist mit so einer Geschichte in seiner Karriere.
Wie sähe das eigentlich aus, wenn der damalige OB von Hamburg sich nicht in die Sache einmischen wollte? […] Was hätte ein integerer Bürgermeister dann gemacht?
Ja wie sieht das aus? Ein OB der genau weiß, dass sich da eine Bank um Millionenrückzahlungen drücken will, gibt sich alle Mühe damit gar nichts zu tun zu haben. Wäre sein Job nicht gewesen, was damit zu tun zu haben? Im Sinne von diese Millionen einzufordern über seinen Untergeordneten?
Und wenn sich ein solcher integerer Bürgermeister wirklich nicht an die Treffen erinnern könnte, wie sähe das dann vor nem UA aus, wenn er auf solche Treffen angesprochen würde? Sag bloß, das sähe aus, als würde er erst die Treffen einräumen, wenn sie ihm nachgewiesen werden…?
Die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Treffen sind besonders pikant, weil die Entscheidung der Hamburger Finanzbehörden, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften zu erlassen, kurz danach fiel. Auffallend ist auch, dass Scholz sich zwar an mehrere Begegnungen mit Olearius im Hamburger Stadtleben erinnern konnte, nicht aber an die beiden zusätzlichen Treffen in seinem Amtszimmer.
Ich glaub Scholz ganz sicher nicht, dass er keine Erinnerung an diese Treffen hat. Das kann er behaupten, weder er noch andere können irgendwas beweisen. Aber eine Meinung haben darf ich.
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ISO 8601 is paywalled...
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Quelle: table.media/…/regierung-befoerderungswelle-in-bmj…
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The Linux Kernel Preparing To Drop Infrastructure For Old & Obsolete Graphics Drivers - Phoronix (www.phoronix.com)
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Cross-posted from: feddit.de/post/5574803
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Ich gehe stark davon aus das ich in dieser Community dafür kein positive Reaktion kriegen werde, aber egal....
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