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Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union....
Der Autofahrerclub ADAC forderte, dass der künftige Preis nicht wesentlich vom jetzigen abweichen dürfe. Bezahlbarkeit sei ein gutes und wichtiges Argument für den öffentlichen Nahverkehr....
Der Bundesverteidigungsminister denkt über eine Dienstpflicht nach, um dem Personalnotstand in der Bundeswehr zu begegnen. Die Überlegungen stoßen nicht nur bei der FDP auf Ablehnung. Auch in der SPD halte man davon nichts, sagt Generalsekretär Kühnert....
Ich befürworte ja das alliierte Modell, bei dem deutsche Soldaten kapitulieren und eingesperrt werden.
Letzte Woche wurde Verschwörungsideologe Julian Reichelt (früher bei BILD, jetzt beim noch rechtsradikaleren NIUS) erneut verurteilt. Erst Mitte November wurde er wegen des Verbreitens von Fake News über die Bundesregierung verurteilt. Im Videobeitrag zum Thema „Was wirklich hinter ‚Seenotrettung‘ steckt“, verbreitete...
Eine, wie ich finde, gelungene Analyse der Kampagne #fairheizen der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz....
Ohne Paywall:...
Eine Szene hat sich Hanna Schulz vom Bündnis „Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen rechts“ ins Gedächtnis gebrannt: Am Tag nach dem ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister von Pirna hatten die Freien Sachsen um den Neonazi Max Schreiber in die sächsische Kreisstadt mobilisiert. Ihre Demo zog an dem Montagabend Ende...
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist für viele Mitglieder der CDU inzwischen unerwünscht in ihrer Partei. Auch die Bundespartei-Spitze sieht dies so und legt eine Beschwerde gegen den Nicht-Ausschluss des Chefs der Werteunion ein....
Die Richtlinie geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, indem sie auch kleinere Firmen einbezieht. Das EU-Gesetz soll schon ab 500 Beschäftigten gelten, während die Grenze in Deutschland ab 2024 bei 1.000 Arbeitnehmer:innen liegt. Und es soll eine schärfere Haftung gelten: Geschädigte...
Seit vielen Jahren ist Patrick Wieschke führender Teil der rechtsextremen Szene in Thüringen. Nun wurde er mit zwei weiteren Neonazis festgenommen....
bdew.de/…/interaktive-grafik-zeigt-energiefluesse…
Für einen Umzug muss ich einen Handlauf abmontieren, allerdings weiß ich nicht, was für einen Schraubenzieher hier passt, oder wie er genau heißt....
Nazis tun Nazi-Dinge
Hinter ihrem Namen ein überraschender Zusatz: “spricht nicht in dienstlicher Eigenschaft.” In ihrem Vortrag klingt das aber anders. Die Top-Beamtin will die Berater warnen. Sie sagt, sie habe “seit Dienstag” Informationen darüber, dass eine Steuervergünstigung wegfallen könnte. Aber die Beamtin beruhigt: Sie sagt,...
Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Zu welcher Lösung sie sich durchrangen, wollen sie am Mittag sagen....
15 Prozent aller Frauen waren alleinerziehend, jedes vierte Kind wuchs mit nur einem Elternteil auf. Damit lebten zusammengerechnet 40 Prozent der Menschen aus der Ukraine in Alleinerziehenden-Familien...
Ich versuche gerade meinen Medienkonsum zu entschleunigen, auch, weil mich das tägliche Lesen von allerlei Nachrichten „online“, die zu einem Großteil aus „Was wir wissen und was nicht“ bestehen (dann schreibt es doch nicht auf, wenn ihr nur blöde rumratet, ihr Dödel…), mittlerweile eigentlich ständig in schlechte...
