Die FDP hat sich bei der Diät für den schlanken Staat so stark ins Zeug gelegt, dass es einen signed value underflow gab und eben ordentlich zugelegt wurde. Digitalisierung first, Bedenken second!
Ja, macht doch irgendwo Sinn. Die Leute bekommen immer weniger vom Staat, wenn da eine Partei kommt und den Staat auch doof findet, ist das halt für viele ansprechend. So kurzsichtig, dumm und unmoralisch es auch ist. Solange keine Regierungspartei Sozialpolitik betreibt, wird Rechtspopulisten/Nazis wählen immer ein Problem bleiben
Könnten wir langsam dazu übergehen, solches Verhalten als das zu bezeichnen, was es ist? Das ist Korruption. Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Medienlandschaft sich vor diesem Wort fürchtet.
Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Medienlandschaft sich vor diesem Wort fürchtet.
Ein großer Teil der Medienlandschaft profitiert von der Korruption und Vetternwirtschaft.
Die privaten Medien sind Unternehmen, die sich von einer korrupten Politik maßgeschneiderte Gesetze zur Profitmaximierung schreiben lassen.
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ein Beamtenapparat, in dem ab einer bestimmten Stufe der Fortschritt der eigenen Karriere von solchen Faktoren wie Parteizugehörigkeit abhängt. Außerdem sitzen Organisationen, die Korruption betreiben, in der Aufsichtsgremien.
Ein paar Beispiele für maßgeschneiderte Gesetze, die (tatsächlich oder vermeintlich) die Profite der privaten Medien erhöhen sollen:
Zwangsweise “Depublizierung” von Internet-Inhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach einer Frist (Ausschaltung von Konkurrenz)
Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Korrupte Organisationen in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien:
Zusammensetzung der Rundfunkräte. (u.A. Vertreter der Parlamentsfraktionen, Kirchen, etc.) Steht in den jeweiligen Rundfunkstaastverträgen.
Dass das richtige Parteibuch im öffentlichen Dienst hilfreich ist, um in Führungspositionen zu gelangen, ist ein offenes Geheimnis. Berichtet wird darüber, wenn überhaupt, hauptsächlich im Kontext von Regierungswechseln und dem üblicherweise darauffolgenden Austausch der Staatssekretäre und anderen hohen Führungspositionen in Ministerien.
Auf niedrigeren Ebenen ist das nicht so offensichtlich, eher informell und nicht so strikt an einen Regierungswechsel gebunden, da werden gerne bei der Neubesetzung von Stellen “zufällig” Kandidaten mit dem richtigen Parteibuch bevorzugt. Leider wird darüber eher selten bis gar nicht berichtet und Parteimitgliedschaft sieht man den Leuten ja auch nicht unbedingt an. Außerdem werden die entsprechenden Posten meistens über einen so langen Zeitraum besetzt, dass das Parteibuch der Amtsträger irgendwann nicht mehr mit der im jeweiligen Bereich aktuell regierenden Partei übereinstimmt. Meistens lässt sich das nur in der Lokalpresse beobachten, wenn Parteien verdiente Mitglieder ehren, und das zufälligerweise Leute sind, die in irgendeiner Verwaltung eine leitende Funktion haben.
Es gibt ja auch nicht mehr dieses typische ‘Rings’ und ‘Lechts’, es gibt nur mehr
ein vom Steuerzahler überbezahltes ‘an der Macht’ (die machen, was die wollen) und einer sehr gut bezahlten ‘Opposition’ (die verteufeln die Arbeit derer an der Macht und versprechen, es besser zu machen).
Dann gehen wir alle wählen und es wird alles anders, dann tauschen die ‘an der Macht’ und die ‘Opposition’ die Plätze und dann fangen wir wieder vorne an.
Kann man so sehen wenn man denkt dass sich in der Regierung Links und Rechts abwechseln würden. Stattdessen haben wir neoliberalen Scheiss in verschiedenen Farben der sich abwechselt. Die Farben verwaschen leider immer mehr zu braun
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