Ampel-Koalition: Besser als ihr Ruf (archive.is) German
Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt kurz vor der Sommerpause miserabel aus. Aber: Sie hat in 18 Monaten mehr angestoßen, als die Merkel-Bündnisse in 16 Jahren....
Darf Legasthenie im Zeugnis erwähnt werden? (www.tagesschau.de) German
In SPD nicht mehrheitsfähig: Kühnert erteilt Dienstpflicht-Überlegungen Absage (www.n-tv.de) German
Der Bundesverteidigungsminister denkt über eine Dienstpflicht nach, um dem Personalnotstand in der Bundeswehr zu begegnen. Die Überlegungen stoßen nicht nur bei der FDP auf Ablehnung. Auch in der SPD halte man davon nichts, sagt Generalsekretär Kühnert....
Agrardiesel: FDP-Fraktion kündigt Veto gegen Kürzungspläne in der Landwirtschaft an (www.spiegel.de) German
Keine Subventionen für Agrardiesel mehr, keine Steuerbefreiung für Fahrzeuge: Auch Bauern treffen die geplanten Streichungen im Haushalt. Die FDP stellt sich nun dagegen, ebenso wie die Union....
Deutschlandticket soll fortgesetzt werden: So geht's weiter (www.zdf.de) German
Der Autofahrerclub ADAC forderte, dass der künftige Preis nicht wesentlich vom jetzigen abweichen dürfe. Bezahlbarkeit sei ein gutes und wichtiges Argument für den öffentlichen Nahverkehr....
Pistorius prüft schwedisches Wehrpflichtmodell (www.zeit.de) German
Ich befürworte ja das alliierte Modell, bei dem deutsche Soldaten kapitulieren und eingesperrt werden.
Urteile der Woche (KW 50): Reichelt erneut verurteilt, Javid-Kistel verhaftet (www.volksverpetzer.de) German
Letzte Woche wurde Verschwörungsideologe Julian Reichelt (früher bei BILD, jetzt beim noch rechtsradikaleren NIUS) erneut verurteilt. Erst Mitte November wurde er wegen des Verbreitens von Fake News über die Bundesregierung verurteilt. Im Videobeitrag zum Thema „Was wirklich hinter ‚Seenotrettung‘ steckt“, verbreitete...
Wie Wirecards Jan Marsalek Moskau dem FSB durch Spionage und Geldtransfers half (www.wsj.com) German
Ohne Paywall:...
CDU-Spitze beschwert sich über Maaßens Partei-Verbleib (www.n-tv.de) German
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist für viele Mitglieder der CDU inzwischen unerwünscht in ihrer Partei. Auch die Bundespartei-Spitze sieht dies so und legt eine Beschwerde gegen den Nicht-Ausschluss des Chefs der Werteunion ein....
Anatomie einer Kampagne: Die Union gegen das Heizgesetz (krautreporter.de) German
Eine, wie ich finde, gelungene Analyse der Kampagne #fairheizen der CDU gegen das Gebäudeenergiegesetz....
Möglicher AfD-OB in Sachsen: Pirna tanzt auf Messers Schneide (taz.de) German
Eine Szene hat sich Hanna Schulz vom Bündnis „Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegen rechts“ ins Gedächtnis gebrannt: Am Tag nach dem ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister von Pirna hatten die Freien Sachsen um den Neonazi Max Schreiber in die sächsische Kreisstadt mobilisiert. Ihre Demo zog an dem Montagabend Ende...
Berliner Polizeigesetz: Kein längerer Gewahrsam für Klima-Aktivist:innen – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Lindners Zinstrick - Damit zerstörte er Habecks Klimafond (www.zeit.de) German
Lieferkettengesetz der EU: Fast in trockenen Tüchern (taz.de) German
Die Richtlinie geht über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus, indem sie auch kleinere Firmen einbezieht. Das EU-Gesetz soll schon ab 500 Beschäftigten gelten, während die Grenze in Deutschland ab 2024 bei 1.000 Arbeitnehmer:innen liegt. Und es soll eine schärfere Haftung gelten: Geschädigte...
Staatsgarantien könnten Siemens Energy angeblich halbe Milliarde Euro kosten (www.handelsblatt.com) German
Thüringer Neonazis verhaftet: Sie hatten das Ziel, Linke zu töten (taz.de) German
Seit vielen Jahren ist Patrick Wieschke führender Teil der rechtsextremen Szene in Thüringen. Nun wurde er mit zwei weiteren Neonazis festgenommen....
Interaktive Grafik zeigt Energieflüsse von der Primär- bis zur Nutzenergie. BDEW, AGEB, FfE und HEA veröffentlichen erste sektorenübergreifende Nutzenergiebilanz seit 2007. (www.bdew.de) German
bdew.de/…/interaktive-grafik-zeigt-energiefluesse…
Was für einen Schraubenzieher passt zu dieser Öffnung? German
Für einen Umzug muss ich einen Handlauf abmontieren, allerdings weiß ich nicht, was für einen Schraubenzieher hier passt, oder wie er genau heißt....
Stuttgart 21: Erst schöngeredet, dann schöngerechnet (www.zeit.de) German
Höcke lässt Publikum in Gera SA-Parole brüllen: "Alles für Deutschland" (www.t-online.de) German
Nazis tun Nazi-Dinge
Übertragungsnetzbetreiber: Netzentgelte 2024 werden auf 6,43 Cent pro Kilowattstunde mehr als verdoppelt (www.pv-magazine.de) German
Geflüchtete aus der Ukraine: Gute Ausbildung, doch selten Arbeit (www.tagesschau.de) German
15 Prozent aller Frauen waren alleinerziehend, jedes vierte Kind wuchs mit nur einem Elternteil auf. Damit lebten zusammengerechnet 40 Prozent der Menschen aus der Ukraine in Alleinerziehenden-Familien...
Steuerberater-Nähe: Wie eine Top-Beamtin (FDP) Superreichen hilft (www.zdf.de) German
Hinter ihrem Namen ein überraschender Zusatz: “spricht nicht in dienstlicher Eigenschaft.” In ihrem Vortrag klingt das aber anders. Die Top-Beamtin will die Berater warnen. Sie sagt, sie habe “seit Dienstag” Informationen darüber, dass eine Steuervergünstigung wegfallen könnte. Aber die Beamtin beruhigt: Sie sagt,...