Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Der Weg für eine weitere Anklage ist nun frei: er soll sich auf Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Alle anwesenden Parlamentarier (minus drei AfD-Abgeordnete) stimmten dafür.
Natuerlich hat er das als Landtagsabgeordneter, warum auch nicht? Der Prozess hat ja seine Berechtigung und funktioniert ja auch, wie wir in diesem Fall sehen. Schwieriger wird es, wenn die AfD irgendwo die absolute Mehrheit hat, ja…
Damit haben sie die Partei ja nicht gegruendet, so habe ich das zumindest nicht in Erinnerung. Der Lucke und die Petry waren ja weitaus gemaessigter und seit sich Teile immer weiter radikalisieren, stehen sie auch unter Beobachtung. Das sind ja schon hohe Huerden die genommen werden muessen, bevor man in Deutschland eine Partei verbieten darf.
Wie immer bei solchen Sachen. Es ist die eine Sache es zu wissen und die andere es zu beweisen.
Den Beweis liefert die Partei selbst. Selektiv Menschenwürde zugestehen, wäre gegen 1 GG. Behinderte aus den Schulen ausschließen wäre gegen 2 GG und diverse andere, Ausländerfeindlichkeit ist mit 3 GG abgedeckt.. man kann so Schritt für Schritt durch...
Ich sag's nochmal.. das war per Definition noch nie eine Partei, die AffenDeppen.
Behinderte aus den Schulen ausschließen wäre gegen 2 GG
Der Advocatus Diaboli würde das stark anzweifeln, denn auf Grundlage dieses Artikels, in dem es wörtlich heißt
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
könnte man schließen, dass die Behinderung die nichtbehinderten Kinder in ihrer freien Entfaltung zurückhält. Es kommt vielleicht auf die Art der Behinderung an. Ich hab mich jedenfalls noch nicht mit dem Stand der Wissenschaft auseinandergesetzt, aber man hört ja immer wieder, dass Behinderungen Schüler ohne Behinderung nicht nur nicht zurückhalten, sondern sogar fördern würden. Das könnte ähnlich stichhaltig sein, wie das Argument, dass Massenmigration “niemandem etwas wegnimmt”, das nur schwierig mit dem Zustand des heutigen Wohnungsmarkts in Einklang zu bringen ist.
Aber warum braucht man rechtliche Immunität? Ist das nicht der Grund weswegen Politiker für klimazerstörende Gesetze usw. nie in den Knast gehen wie andere Verbrecher ?
Die Immunität schützt Abgeordnete davor, durch ungerechtfertigte Ermittlungen drangsaliert, unter Druck gesetzt und aus dem Parlament gedrängt zu werden. Sowas wird von Faschisten ganz gerne gemacht, um unliebsame Parlamentarier loszuwerden.
Und nein, das ist nicht der Grund dafür, das Politiker nicht in den Knast kommen wegen schlechter Gesetze.
Okay das mag ein Grund sein. Aber was heißt das dann konkret? Wenn jemand angeklagt wird, kommt es zu einem Prozess, und ein Gericht fällt ein (hoffentlich neutrales) Urteil.
Und hier? Ein Politiker wird ganz oft angeklagt, und sozusagen ein “Über-Gericht” entscheidet dann, ob die valide sind und überhaupt gelten?
Ich sehe das extrem kritisch, weil was ist das für ein Prozess? Wie neutral ist der, gibt es dazu ein faires Verfahren, wo AnklägerInnen aussprechen und Beweise vortragen können?
Die Argumentation reicht mir halt nicht, UHaft ist auch ganz toll weil dadurch ab und zu Terroristen eingesperrt werden, genauso jetzt aber auch Klimaaktivisti.
Laut Deutschem Bundestag muss ein Abgeordneter dafür auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen werden
Zählt für Unweltverbrechen meist nicht
Zwar sind die Abgeordneten vor strafrechtlichen, nicht aber vor zivilrechtlicher Verfolgung geschützt. Es können also beispielsweise Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
Ja woow
Nur weil Politikerinnen und Politiker Immunität genießen, heißt das nicht, dass nicht gegen sie ermittelt werden kann. Das Immunitätsrecht hindert die Justiz an der Strafverfolgung. Verfahren und mögliche Maßnahmen gegen Abgeordnete sind aber möglich, wenn der Bundestag diese genehmigt.
Wenn der Bundestag mit ZB einer instabilen Koalition, die nicht kaputtgehen will, das halt nicht zulässt, passiert nix.
Die Immunität des Bundespräsidenten ist in Artikel 60 des Grundgesetzes geregelt und bleibt im Gegensatz zu den Abgeordneten auch nach der Amtszeit noch bestehen
Wtf?
In der Geschäftsordnung des Bundestages ist geregelt, dass die Staatsanwaltschaft vor Aufnahme der Ermittlungen den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin sowie den Abgeordneten über ihr Ansinnen informieren. Erst nach einer Frist von 48 Stunden kann die Staatsanwaltschaft dann mit ihren Ermittlungen beginnen
Super zum vertuschen
1973 wurde der “Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages” verabschiedet. Seitdem werden strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete generell genehmigt. Eine Genehmigung für Einzelfälle gibt es seitdem nicht mehr.
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