Laut Deutschem Bundestag muss ein Abgeordneter dafür auf frischer Tat ertappt oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen werden
Zählt für Unweltverbrechen meist nicht
Zwar sind die Abgeordneten vor strafrechtlichen, nicht aber vor zivilrechtlicher Verfolgung geschützt. Es können also beispielsweise Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
Ja woow
Nur weil Politikerinnen und Politiker Immunität genießen, heißt das nicht, dass nicht gegen sie ermittelt werden kann. Das Immunitätsrecht hindert die Justiz an der Strafverfolgung. Verfahren und mögliche Maßnahmen gegen Abgeordnete sind aber möglich, wenn der Bundestag diese genehmigt.
Wenn der Bundestag mit ZB einer instabilen Koalition, die nicht kaputtgehen will, das halt nicht zulässt, passiert nix.
Die Immunität des Bundespräsidenten ist in Artikel 60 des Grundgesetzes geregelt und bleibt im Gegensatz zu den Abgeordneten auch nach der Amtszeit noch bestehen
Wtf?
In der Geschäftsordnung des Bundestages ist geregelt, dass die Staatsanwaltschaft vor Aufnahme der Ermittlungen den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin sowie den Abgeordneten über ihr Ansinnen informieren. Erst nach einer Frist von 48 Stunden kann die Staatsanwaltschaft dann mit ihren Ermittlungen beginnen
Super zum vertuschen
1973 wurde der “Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages” verabschiedet. Seitdem werden strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete generell genehmigt. Eine Genehmigung für Einzelfälle gibt es seitdem nicht mehr.