Okay das mag ein Grund sein. Aber was heißt das dann konkret? Wenn jemand angeklagt wird, kommt es zu einem Prozess, und ein Gericht fällt ein (hoffentlich neutrales) Urteil.
Und hier? Ein Politiker wird ganz oft angeklagt, und sozusagen ein “Über-Gericht” entscheidet dann, ob die valide sind und überhaupt gelten?
Ich sehe das extrem kritisch, weil was ist das für ein Prozess? Wie neutral ist der, gibt es dazu ein faires Verfahren, wo AnklägerInnen aussprechen und Beweise vortragen können?
Die Argumentation reicht mir halt nicht, UHaft ist auch ganz toll weil dadurch ab und zu Terroristen eingesperrt werden, genauso jetzt aber auch Klimaaktivisti.