Ampel-Spitzen einigen sich beim Haushalt 2024 German

MrMakabar, 6 months ago (edited 6 months ago)

• Laut Zeit wird der Bahnzuschauss aus dem KTF rausgenommen und anders finanziert. Das sollte ein größerer Teil der 45Mrd sein.
• Gespart wird bei Förderung von Elektroautos und bei der Solarindustrie.
• CO2 Preis beim Tanken wird auf 45€/t statt nur 40€/t erhöht. Geld fließt wie bisher in den KTF.
• Ukrainehilfe bleibt

Sprich Solar tut weh, aber da geht es momentan eh schneller als geplant, da kann man wahrscheinlich halbwegs sinnvoll sparen. Elektroautos sind da schon schlimmer. Mal sehen um das die E-Autos sterben lässt.

EDIT: TAZ sagt noch es soll eine Kerosinsteuer geben, was echt super wäre.

Flipper, 6 months ago

Ich finde es so absurd, das die wahrscheinlich einzige profitable Firma die dem Bund gehört, verkauft werden soll mit DB Schenker. Die Sparte hat 2022 einen Gewinn eingefahren von 1,2 Milliarden Euro.

MrMakabar, 6 months ago

Der Bund hat doch noch mehr und einige sind echt nett. de.wikipedia.org/…/Liste_privatrechtlicher_Untern…

trollercoaster, 6 months ago

Die Subventionen für Elektroautos helfen genau nur denen, die sich ein neues “Elektroauto” leisten können. Die kaufen dann staatlich gefördert irdendeinen Plug-In-Hybriden mit der größten Motorisierungsvariante, bei dem der elektrische Antriebsstrang überhaupt nur verbaut ist, um für staatliche Förderung in Frage zu kommen, und in der Praxis kaum läuft.

Gloomy, 6 months ago

Plug in Hybriden werden seit dem 01.01.23 schon nicht mehr gefördert.

Haven5341, 6 months ago (edited 6 months ago)

Na, da bin ich ja mal gespannt, wie das genau aussieht. Mir schwant übles aber ich bin auch aus Erfahrung eher Pessimist.

Edit:

• Klima- und Transformationsfond (bisher 160 Mrd) wird bis '27 um ca. 45 Mrd gekürzt
• Ukraine-Support scheint auch in Zukunft gesichert.
• Klimaschädliche Subventionen in Höhe von 3 Mrd werden abgebaut
• Keine Reduzierung von sozialen Standards

Was die erzählen klingt jetzt erst mal nicht toll aber auch nicht nach Katastrophe. Mal abwarten was da rum kommt wenn das alles vollständig in der Öffentlichkeit ist.

Senseless, 6 months ago

Bin da ganz bei dir. Die FDP hat dort sicher wieder alle vor sich her getriebem und es kommt wieder irgendwas dummes am Ende raus. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen.

tryptaminev, 6 months ago

Die 45 Mrd. sind schonmal super. Das entspricht in etwa 40 GW an Windkraft, die man damit bauen könnte. Oder man könnte 1,5 Mio. Elektrokleinwagen kaufen.

PreppaWuzz, 6 months ago

Man könnte das auch mit weniger Subventionen fördern. Abbau von Bürokratie, organisatorischen Hürden und komischen finanziellen/steuerlichen Konstrukten würde viel bringen, ohne dass der Staat selbst groß Geld in die Hand nehmen muss.

Ich sag mal vereinfacht: Inventur machen und entscheiden, welche Gesetze, Verordnungen und Subventionen überhaupt sinnvoll sind und welche weg können. Eigentlich sollte sowas regelmäßig passieren, ist in unserem System aber quasi nicht vorgesehen.

Auch die Förderung von offenen Schnittstellen, damit Systeme ohne viel Aufwand miteinander kommunizieren können und der Betrieb optimiert werden kann, kostet vergleichsweise wenig.

Alles nicht so teuer, aber irgendwie ist es im Moment extrem beliebt, einfach Geld mit der Gieskanne auszuschütten, und zu hoffen, dass nicht nur Unkraut wächst.

Sodis, 6 months ago

45Mrd, die beim Umbau CO2-intensiver Wirtschaft auf klimafreundlich fehlen, werden schon wehtun. Da geht es ja nicht nur um die Energiewende, sondern auch um die Stahl, Chemie, Gas und andere Industrien.

MrMakabar, 6 months ago

Windkraft braucht keine Subventionen. Da muss man nur Bürokratie abbauen und die Industrie machen lassen. Das ist bereits geschehen und da passiert deshalb gerade im Hintergrund auch eine Menge. Nur dauert es halt bis die Windräder stehen.

Die Elektroautos tun schon eher weh.

Sodis, 6 months ago

Es sollen trotzdem 1,5Mrd im sozialen Bereich gespart werden und das Inflationsausgleichsgesetz, was 16Mrd für Spitzenverdiener bringt, wurde nicht mal angetastet.

AAA, 6 months ago

Kannst du das ausführen? Beim Inflationsausgleichsgesetz sind hohe Einkommen gezielt ausgenommen. Das sind die einzigen die nicht davon profitieren.

Sodis, 6 months ago

Ja, die Grenze für die Reichensteuer wird nicht angepasst, wohl aber die für den Spitzensteuersatz. Das ist einfach der falsche Ansatz, wenn man das so lässt, aber gleichzeitig den CO2-Preis erhöht und damit niedrigere Einkommen stärker belastet. Wegen mir hätte man das auch gerne so lassen können und dafür die Erbschafts- oder Vermögenssteuer anpacken können, Leistungsprinzip und Arbeit muss sich wieder lohnen und so.