Nur weil mir hier in der Hinsicht vor zwei Tagen noch Unkenntnis vorgeworfen wurde: Auch die Förderung demokratiepolitischer Projekte wie “Demokratie Leben!” oder des Kinder- und Jugendplans bleiben im geplanten Umfang möglich. Alles gut, Untergang des Abendlandes ist abgewehrt.
Wohl kaum. Einsparungen bei Erneuerbaren und das affige Festhalten an der Schuldenbremse verschleiern höchstens das Abrutschen um ein paar Jahre… und das auch höchstens auf dem Papier.
Da stimme ich zu. Solche Projekte sind gerade in Zeiten wie jetzt, wo die Nazis parlamentarisch vertreten sind und bereits mit den Hufen scharren, ein elementar wichtiger Baustein für eine nachhaltige Demokratie. Aber mit Nachhaltigkeit Schrägstrich Weitblick hatte es die deutsche Politiklandschaft leider noch nie besonders…
Die Presse auf der Suche nach komplexen Ursachen für einen europäischen Rechtsruck ist eine der witzigstens Absurditäten seit langem.
Die Antowrt ist ganz einfach: Guckt in den Spiegel. Die Medien leben von Panikmache, Hetze und geben Rechten konstant eine Bühne, wo sie ihren Müll ohne Widerspruch oder kontextuelle Einordnung verbreiten können. Weil Menschen, die sich aufregen, sie mit Klicks belohnen.
Schade dass in der Slowakei ein Korruptionär gewonnen hat, sonst hätten wir Putins Arschkriecher endlich mal die Stimmrechte in der EU und Gelder wegnehmen können weil PiS weg ist
Es gibt ein gutes WDR5 Dok5 Radiofeature (53 Min.) über die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine. Sie sind sich sehr nahe, aber (wer hätte es gedacht) rechtskonservative in Polen schüren mit Lügen die Angst bei den „minder-gebildeten“ Schichten. Es sind übrigens exakt die gleichen Lügen wie die Rechten in DE, US, UK und CA verbreiten: Big replacement, die Regierung will seine eigenen Bürger durch Ausländer und Homosexuelle ersetzen (Ein exportschlager der russischen Propaganda). Eine absolut schwachsinnige Verschwörungstheorie, die sich selbst zersetzt wenn man nur selber länger uber das Wieso und Wofür nachdenkt. Lastkraftwagenfahrer ließen sich schon in den USA und Canada hervorragend als useful idiots benutzen und fallen auf diese Lügen offenbar besonders rein. Der Job zieht nicht unbedingt Leute an die sich ausgewogen mit Asylpolitik beschäftigen sondern eher schablonenhafte Vorstellungen davon haben wie Dinge funktionieren oder funktionieren sollten. Idr. liegt im Führerhaus eine Boulevard-Zeitung mit vielen Bildern anstatt einer Überregionalen Wochenzeitung mit Feuilleton Teil.
Momentan scheint da keiner Lust zu haben die verlorene Wahl zu akzeptieren. Da ließe sich bestimmt auch eine Notlage konstruieren. Ein bisschen Russland, ein bisschen böses Deutschland und dann noch eine Prise Ukraine und schon läuft das
Ein Weiteres bliebe aber auch dann noch: Die PiS könnte die Verabschiedung des Haushalts hinausschieben. Laut Verfassung muss der Haushalt 2024 bis Ende Januar stehen. Wenn das nicht geschieht, kann der Präsident das Parlament auflösen. In einer solchen Situation würde es bereits im Frühjahr zu einer neuen Parlamentswahl kommen.
Interessant! Ich stecke da nicht drin, aber muss Morawiecki nicht Anfang nächster Woche die Vertrauensfrage im Parlament stellen (spätestens 14 Tage nach Vereidigung) und wäre dann nicht Tusk an der Reihe mit seiner Regierung?
Und mal andere frage, ohne frage gehört die Ukraine zu Europa, aber gab es da nichtmal die Regel das man kein Land in die EU aufnimmt was aktive (grenz)konflikte hat?
Eine sehr “dumme” Regel, ehrlich gesagt. Denn sie ermöglicht Russland über das Schaffen von eingefrorenen Konflikten (siehe Moldau, Georgien oder eben Ukraine) praktisch ein Vetorecht bezüglich der Mitgliedschaft anderer Länder. Hier wäre eine intelligentere Regel, wie offenbar ja damals auch bei der Bundesrepublik zu Teilungszeiten möglich, erheblich sinnvoller.
Europas Presse sieht im Erfolg des Rechtspopulisten aber einen allgemeinen Trend
Die Bürger sind frustriert, und die rechten können diese Frustration perfekt abholen in in Wählerstimmen verwandeln. Das Problem sind meiner Meinung nach aber nicht die Rechtspopulisten, sondern alle anderen, die die von denen genutzte Frustration erst geschaffen haben - oder aber zumindest nicht “bekämpfen”.
Wenn Faschismus regiert, wird es deutlich ungemütlicher in der EU und auch Deutschland. Aber Mal schauen. Irgendwie wollen die alle raus aus der EU. Was bekanntlich eher keine gute Idee ist.
Neuer Eintrag auf der ruhmreichen Liste Moskaus 5. Kolonne in Europa - Ehrenplatz direkt zwischen AFD, FN, Fidesz & Sarah Wagenknecht…
Wie sehr müssen diese selbsterklärten “Patrioten” die Idee eines freiheitlichen, kooperativen und friedlichen Europas verachten, dass man sich mit einem brutalen-diktatorischen System wie dem System Putin derart gemein machen kann?
Das sich der rechte Dreck an Diktaturen anbiedert, wundert mich ehrlich gesagt Null, dass sie sich freiwillig einem anderen Land unterordnen wollen, schon eher…
Die unterliegen alle dem falschen Schluss, dass sie selbst die andere Seite nur “benutzen”, indem sie die Gelder annehmen, und jederzeit aufhören könnten und dann ihr eigenes Ding machen.
Dass die andere Seite andere Ziele verfolgt die darüber hinaus gehen ihnen Geld zu schenken wird ausgeblendet und egalisiert. Später ist man ja dann auch stark genug um diesen Einflüssen zu widerstehen.
Jeder hält sich für den smartesten guy im Raum. (“aber ich bin es wirklich, wirklich!”)
Sie wollen einen neuen Feudalismus. An der Spitze stehen ist da immer gefährlich, aber in der zweiten Reihe kann man sich ein fettes Leben machen, so lange man sich hinter den aktuellen Mann an der Spitze stellt, und rechtzeitig umschwenkt, wenn er die Macht verliert. Es geht auch nicht um Patriotismus, im Sinne, dass man stolz ist und das Beste für sein Land will. Es geht darum, eine unterwürfige Untertanenschaft zu haben, die die eigene Vormacht wieder als “von Gottes Gnaden” anerkennt. Da man das so nicht mehr sagen kann, muss man eben mit Konstrukten wie “Deutschland111!!!sabber” arbeiten.
Deswegen ist es auch egal, dass Alice Weidel lesbisch, mit einer Ausländerin verheiratet, mit adoptiereten Kindern im Ausland lebt.
eurotopics.net
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