Nach heftigem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Ein nach einem Verfassungsgerichtsurteil entstandenes Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro soll nun durch Einsparungen beispielsweise beim Ausbau erneuerbarer Energien gestopft werden, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen. Kann das funktionieren?
Nur weil mir hier in der Hinsicht vor zwei Tagen noch Unkenntnis vorgeworfen wurde: Auch die Förderung demokratiepolitischer Projekte wie “Demokratie Leben!” oder des Kinder- und Jugendplans bleiben im geplanten Umfang möglich. Alles gut, Untergang des Abendlandes ist abgewehrt.
Wohl kaum. Einsparungen bei Erneuerbaren und das affige Festhalten an der Schuldenbremse verschleiern höchstens das Abrutschen um ein paar Jahre… und das auch höchstens auf dem Papier.
Da stimme ich zu. Solche Projekte sind gerade in Zeiten wie jetzt, wo die Nazis parlamentarisch vertreten sind und bereits mit den Hufen scharren, ein elementar wichtiger Baustein für eine nachhaltige Demokratie. Aber mit Nachhaltigkeit Schrägstrich Weitblick hatte es die deutsche Politiklandschaft leider noch nie besonders…
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