Nach heftigem Ringen hat sich die deutsche Bundesregierung auf einen neuen Haushalt für 2024 geeinigt. Ein nach einem Verfassungsgerichtsurteil entstandenes Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro soll nun durch Einsparungen beispielsweise beim Ausbau erneuerbarer Energien gestopft werden, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen....
In Brüssel beginnt heute ein zweitägiger EU-Gipfel, der sich insbesondere um die Frage von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau sowie Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro für Kyjiw dreht. Noch vor Kurzem drohte Ungarns Premier Viktor Orbán damit, beide Ziele der Ukrainepolitik zu blockieren. Am Mittwoch gab die...
Der britische Premier Rishi Sunak hat ein in London geplantes Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen sehr kurzfristig abgesagt, nachdem Kyriakos Mitsotakis in einem BBC-Interview die Rückgabe der im British Museum ausgestellten Skulpturen aus dem Parthenon-Fries gefordert hatte. Kommentatoren sehen die Schuld für den...
Im Öl-Emirat Dubai startet heute die 28. UN-Klimakonferenz mit mehr als 190 teilnehmenden Staaten. Geplant ist, ein Paket zur Verdreifachung erneuerbarer Energien zu beschließen, außerdem fordern 20 Staaten einen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen. Während viele Kommentatoren bemängeln, dass Dubai kein glaubwürdiger...
Noch ist nicht klar, wer nach dem Wahlsieg von Rechtspopulist Geert Wilders und seiner PVV die neue niederländische Regierung bilden wird. Von der rechtsliberalen bisherigen Regierungspartei VVD und der Zentrums-Partei NSC erhielt Wilders bereits Absagen. Europas Presse sieht im Erfolg des Rechtspopulisten aber einen...
Seit drei Wochen protestieren polnische Lkw-Fahrer an Grenzübergängen zwischen Polen und der Ukraine für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die günstigere ukrainische Konkurrenz. Die Blockade hat inzwischen kilometerlange Warteschlangen von Fernfahrern verursacht. Kommentatoren beiderseits der Grenze debattieren, ob der...
Ungarns Premier Viktor Orbán hat mit einem Veto gegen den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine gedroht. Die Entscheidung darüber soll beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel fallen, wo auch über die Genehmigung von weiteren 50 Milliarden Euro für die Ukraine abgestimmt wird. Kommentatoren sind genervt.
Noch ist nicht klar, wer nach dem Wahlsieg von Rechtspopulist Geert Wilders und seiner PVV die neue niederländische Regierung bilden wird. Europas Presse sieht im Erfolg des Rechtspopulisten aber einen allgemeinen Trend – auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr. Was das für die Demokratie und die EU bedeutet,...
Die neue slowakische Regierung unter Robert Fico will der Ukraine keine staatliche Militärhilfe mehr leisten. Fico setzt damit eines seiner Versprechen aus dem Wahlkampf um. Unterstützung kommerzieller Anbieter wird indes nicht verboten. Slowakische Pressestimmen halten die Entscheidung für falsch.
Am Montag ist in Polen der frisch gewählte Sejm zum ersten Mal zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung bestimmte die neue Parlamentsmehrheit den zentristischen Politiker Szymon Hołownia zu ihrem Vorsitzenden. Präsident Duda hatte vergangene Woche indes die PiS trotz voraussichtlicher Aussichtslosigkeit einer...
In Spanien hat die konservative PP am Sonntag Hunderttausende von Menschen gegen das geplante Amnestiegesetz mobilisiert. Es wird diese Woche in den Kongress eingebracht und soll unter anderem eine Regierungsbildung der PSOE von Pedro Sánchez mit dem Linksbündnis Sumar und den separatistischen Parteien Junts und ERC...
Einer New-York-Times-Umfrage zufolge würde Donald Trump eine Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Joe Biden in fünf von sechs Swing States – US-Bundesstaaten ohne klare Präferenz für Demokraten oder Republikaner – gewinnen, wenn sie jetzt stattfände. Für Europas Presse Anlass, über Bidens Eignung als Kandidat für...
Präsident Andrzej Duda hat dem bisherigen Premier Mateusz Morawiecki von der rechtskonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt, obwohl das Oppositionslager insgesamt bei den Parlamentswahlen mehr Sitze gewonnen hatte. Es sei gute Tradition, den Auftrag zunächst an die wählerstärkste Partei zu geben, so Duda,...
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, sieht sein Land in einem Stillstand auf dem Schlachtfeld gefangen. In The Economist machte er das Fehlen von Kampfflugzeugen und Soldaten dafür verantwortlich. Zwar konterte Präsident Wolodymyr Selenskyj, es gebe keine Pattsituation, aber auch Kommentatoren sehen...
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni ist auf einen Fake-Anruf aus Russland hereingefallen. Der Anrufer gab sich als Präsident der Afrikanischen Union (AU) und Staatschef der Komoren, Azali Assoumani, aus. Inhaltlich ging es unter anderem um “große Müdigkeit auf allen Seiten” im Krieg gegen die Ukraine. Dahinter...
Spaniens Thronfolgerin Leonor hat an ihrem 18. Geburtstag im Parlament einen Eid auf die Verfassung geschworen. Zum ersten Mal erfolgte diese Zeremonie in allen Sprachen des Landes - dennoch blieben Abgeordnete aus den nach Eigenständigkeit strebenden Regionen sowie der linken Regierungspartei Sumar aus Protest fern. Darüber,...
Der türkische Präsident Erdoğan hat Israel als “Kriegsverbrecher” und die Hamas als eine “Gruppe von Befreiern” bezeichnet. Zuvor hatte er sich noch als möglicher Vermittler zwischen Israel und der Hamas präsentiert. Dieser Schwenk überrascht Kommentatoren nicht, uneinig sind sie sich aber, wie die Nato-Partner...
Bei antisemitischen Krawallen sind im russischen Machatschkala etliche Menschen verletzt worden. Eine aufgebrachte Menge hatte am Sonntagabend den Flughafen in der dagestanischen Hauptstadt gestürmt, nachdem eine Maschine aus Tel Aviv gelandet war. Kommentatoren fragen sich, wie es zu der aufgeheizten Stimmung in der muslimisch...
Hello everyone, i am always on the search for good press roundups. Sadly they are sparse since they are a costly effort. This one is funded by the german federal center of political education....
Monatelang hatte der türkische Präsident Erdoğan den Nato-Beitritt Schwedens blockiert. Nun hat er dem Parlament das von ihm unterschriebene Protokoll zum Nato-Beitritt zur Ratifizierung vorgelegt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg will das Land schon Ende November beim Außenministertreffen offiziell zum neuen Mitglied des...
Monatelang wurde spekuliert. Seit dieser Woche ist klar, dass sich Sahra Wagenknecht von der Linken trennt und eine eigene Partei gründet. Einige Abgeordnete folgen ihr, damit könnte Die Linke den Fraktionsstatus verlieren. Doch auch dem anderen Ende des Spektrums der Parteienlandschaft dürfte die Ankündigung Sorgen...
Das autoritäre iranische Regime unterstützt bewaffnete Gruppen wie die radikal-islamische Hamas, aber auch die libanesische Hisbollah seit Jahren mit Geld und Waffen. Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober hat Teheran nun mehrfach mit eigener militärischer Beteiligung gedroht, sollten Israel oder die USA “rote...
Noch ist unklar, wie in Polen nach dem Wahlsieg der Oppositionskräfte der Regierungswechsel ablaufen wird – oder ob sich die unterlegene PiS an die Macht klammert. Die Niederlage der nationalistisch-populistischen Kräfte in Warschau strahlt aber schon jetzt auf Budapest aus – wo Viktor Orbán ein ähnliches Regime führt....
In der Schweiz hat die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Vormachtstellung ausgebaut und im Nationalrat neun Sitze hinzugewonnen. Die größten Verluste verbuchten die Grünen und Grünliberalen, die zusammen elf Sitze verloren. Die SVP hatte auf Warnungen vor Migration als großes Wahlkampfthema gesetzt....
Nach der Rückkehr von seiner Nahost-Reise hat sich US-Präsident Biden in einer Fernsehansprache an die Bürger gewandt. Er erklärte, warum es für die USA nötig sei, sich mit weiterer Finanz- und Militärhilfe sowohl für die Ukraine als auch für Israel zu engagieren. Man dürfe nicht zulassen, dass “Terroristen” wie...
