Tja, und hier bin ich und dachte nach Lesen der Überschrift, dass er den Typen also nach 1,5 Stunden wieder bei Xitter gesperrt hätte… ich naives Brot.
der nächste Anlauf ist maximal eine Legislaturperiode entfernt
Das ist er doch immer. Wenn man aus diesem Perpetuum mobile aus Versuch und Ablehnung irgendwie Strom gewinnen könnte, wäre die Energieversorgung der Menschheit gesichert.
Du brauchst ein Rechtsgutachten, um zu erfahren, dass Deutschland -im Gegensatz zu Frankreich oder Großbritannien- nicht einfach Bundeswehrsoldaten in einem Konflikt im Ausland einsetzen darf?
Nein. Aber dann sollten das die entsprechenden Leute auch genau so kommunizieren. Es schießen doch auch deshalb so fröhlich diese ganzen Spekulationen ins Kraut, weil sich eben nicht klar geäußert wird. Kiesewetter kann ich da schon verstehen.
Bzgl. Gressel: ich bin zu sehr Laie, um wirklich beurteilen zu können, was tatsächlich für den Betrieb von Taurus in ukrainischer Hand notwendig wäre. Seinen Einwand, dass es ja auch andere Länder gibt, die Taurus betreiben können, ohne das ihnen ständig einer in Flecktarn die Hand halten muss, verstehe ich so:
wenn es so ist, dass man Soldaten von “echten” Betreiberländern von Taurus braucht, um das System auch wirklich nutzen zu können, uns das (dein berechtigter Einwand) aber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht möglich ist, man aber grundsätzlich möchte, dass sie dieses Waffensystem bekommen, dann kann man kreativ nach Lösungen suchen, dass dieser “Vor-Ort-Service” eben von Partnern abgewickelt wird, denen das möglich ist.
Der Eindruck, der sich einstellt, auch siehe oben die eher nebulösen Aussagen statt klarer Benennung der Hinderungsgründe, ist leider nur der, dass es eigentlich ganz recht kommt, dass es nicht möglich ist und man nicht groß nach Wegen sucht, es doch möglich zu machen.
Das dann zu benennen - und zu kritisieren - fände ich legitim.
Kein Fachmann, nur meine Vermutungen: Zumindest macht es die Faktoren Rente und Arbeitsmarkt planbarer. Man kann genauer absehen, wann man wie viel Geld brauchen wird, wann welche Entwicklungen am Arbeitsmarkt zu erwarten sind, sowohl auf staatlicher als auch unternehmerischer Seite.
Sicherlich würde sich auch ohne Regelung wahrscheinlich irgendein sozial akzeptiertes De-facto-Rentenalter einpendeln, aber so ganz traut man sich das dann wohl doch nicht.
So wie ich Kiesewetter in diesem Artikel verstehe, geht es einerseits um Scholz’ “was wir nicht dürfen”, das leider nicht weiter konkretisiert wurde, und andererseits um “doch auch andere SPD-Politiker führten mehrfach rechtliche Unklarheiten ins Feld.”
Wenn er nun aufgrund seiner Anfrage feststellt, dass es gar kein Gutachten zur Klärung rechtlicher Fragen gegeben hat, kann ich schon nachvollziehen, dass sich bei ihm Fragezeichen auftun und er sich fragt, auf welcher Grundlage die bisherige Haltung eigentlich gebildet wurde.
Natürlich wäre es naiv anzunehmen, dass durch ein Verbot gar kein Schindluder mehr mit Steuergesetzen getrieben wird. Es würde es aber zumindest deutlich erschweren, daraus ein lukratives Geschäftsmodell zu machen.
Ich sehe halt wirklich nicht, warum (und vor allem (juristisch) wie) der Staat eine legale Nutzung von legalen Lücken in Gesetzen verbieten will, wenn er gleichzeitig vollkommen problemlos die bestehenden Lücken in den Gesetzen einfach schließen könnte. Es ist ja nicht so, dass in den Finanzverwaltungen lauter Vollidioten sitzen, die kennen diese Lücken ebenso gut.
Eigentlich ein Geschäftszweig, der als ganzes verboten und zerschlagen gehört.
Wozu? Der Staat definiert selbst den Rahmen, in dem diese Menschen arbeiten. Wenn es Schlupflöcher gibt, kann und muss der Staat sie schließen. Das ist, als würdest du einfach Hacker verbieten wollen, statt die eigentliche Sicherheitslücke auf deinem Rechner zu schließen.