Um den Verdacht des Framings (auch “gutes” Framing ist scheiße) auszuschließen, wäre es eigentlich fairer gewesen, alle Minister aufzulisten. Ein Pistorius dürfte wohl auch als nicht-FDPler ganz gut profitieren, oder?
Anmerkungen: insgesamt sieht der Plan 24 für die Bundesministerien ca. 6,1 Mrd EUR weniger als 23 vor. Insbesondere die erheblich geringeren Budgets für Wirtschaft und Gesundheit sind wohl auf auslaufende Corona-Effekte zurückzuführen. Da hinter den Prozentzahlen teils erheblich unterschiedliche absolute Werte stehen (Buschmanns +1,9% sind absolut gerade mal 60% von Lindners +0,3%, 18 bzw. 30 Mio EUR) lohnt auch ein Blick auf die Veränderung in absoluten Werten:
Weiterhin ist durch die per se unterschiedlichen Budgets/Anteile am Bundeshaushalt der Ministerien wohl die aussagekräftigste Kennzahl die Veränderung des Anteils am Bundeshaushalt. Hier lässt sich unabhängig von absoluten Größen und Volumen ablesen, welches Ministerium seinen Anteil ausbauen kann oder einbüßen muss:
Das führt zu folgenden durchschnittlichen Veränderungswerten der Anteile der Minister pro Partei: (Edit: falsch gerechnet, die FDP hat +0,36 statt +0,07)
SPD +0,49 FDP +0,36GRÜ -0,15
Das bedeutet: im Schnitt konnte jeder SPD-Minister den Anteil seines Ministeriums am Haushalt um 0,49 erhöhen. Jeder FDP-Minister durchschnittlich um 0,36, jeder Grüne hat durchschnittlich 0,15 verloren. Die Grünen haben also am schlechtesten verhandelt.
Coole Analyse. Meines Erachtens allerdings bedingt aussagekräftig solange man nicht um die, sowieso ja temporär gedachten, Corona Ausgaben normalisiert. Oder waren die alle sowieso Sondertöpfe?
Hätte ich auf die Schnelle etwas griffiges gefunden, hätte ich das auch sehr gern gemacht. Die primär Leidtragenden sind ja Wirtschaft und Gesundheit, also Habeck und Lauterbach. Baerbocks Verlust geht wohl auf eine grundsätzliche Zusammenstreichung der Mittel fürs Ausland zurück.
Wenn man ganz krude Habeck und Lauterbach herausrechnet, verbessert sich die SPD auf +0,82, die Grünen kommen tatsächlich auf 0.
Auffällig ist: egal, wie man die Zahlen anschaut, die Grünen sind immer am Tampen.
Hr. Wissing ist zwar von der FDP, aber die Verkehrsinfrastruktur wurde ja nun bekanntlich kaputt gespart in den letzten zig Jahren. In den bestehenden Anlagen wurde nicht in die Unterhaltung investiert. Dadurch sind diese nun marode und in einem schlechten Zustand.
Meiner Meinung nach wird auch hier am falschen Ende gespart. Wenn man den Bedarf sieht, dann wird es weiter Berg ab mit den drei Verkehrsträgern gehen. Es wird darauf hinauslaufen, das Strecken zukünftig gesperrt werden müssen, da Straßen, Schienen und Schleusen nicht mehr funktionieren. Der PKW kann noch eine Ausweichroute nehmen, der Zug zum Teil auch, mit noch mehr Verspätungen und wahrscheinlich Ersatzbussen #Verkehrswende. Mit einem Sportboot kommt man auch nicht mehr weiter, wenn eine Schleuse gesperrt wird.
Ein LKW kann natürlich auch Ausweichrouten nehmen. Das verstopft die Straßen und andere Bauwerke (Straßen, Brücken) nutzen sich mehr ab und sind dann auch irgendwann kaputt. Der Güterzug kann zum Teil auch eine Ausweichstrecke nehmen. Wenns zu lange dauert, werden die Güter auf die Straße verlagert (Problem LKW). Die Güterschifffahrt oder Ausflugsschiffe können nur im Westdeutschen Kanalnetz eine Umleitung fahren. An allen anderen Wasserstraßen geht das nicht, wenn eine Schleuse versagt. Dann müssen die Güter auf die Schiene oder Straße verlagert werden (Problem LKW, Gütterzug). Dann sind diese Verkehrsträger wieder überlastet.
Mein Fazit ist, in der Vergangenheit hat man nur von der Substanz gelebt, ohne diese zu unterhalten. Das fällt uns nun auf die Füße. Wir brauchen dafür Geld, um den Substanzverlust zu verzögern. Es ist glaube ich illusorisch, dass man den aufhalten kann. Zukünftig muss man gucken, was hinten runter fallen soll.
Die anderen Ministerien sind natürlich auch wichtig! Aber dafür müssen die Menschen und die Güter doch erst einmal von A nach B kommen, damit Geld für den Sozialstaat erwirtschaftet wird. Weiterhin ist der Bausektor nach der Automobilbranche der zweit größte Bereich in Deutschland. Also muss man hier auch investieren.
Natürlich soll man in einer Rezession nach der Wirtschaftstheorie nach Keynes nicht sparen, da es die Wirtschaft destabilisiert. Also müsste man das Geld jetzt antizyklisch raus hauen und nicht auf der Schuldenbremse beharren. Von daher sind die +8 % besser als -6 %, aber reichen wird es nicht. Es hat wahrscheinlich nicht so viel damit zu tun, dass das BMDV derzeit FDP geführt wird. Einen Bonus gab es aber vielleicht für die FDP geführten Ministerien ;)
Bedanke dich bei der sprichwörtlichen Schwarzen Null als Vermächtnis der Union. Wenn Schäuble und Lindner diesen Ausdruck hören werden sie beide sofort spitz.
Das gilt aber nicht nur für den Verkehr, sondern für nahezu alle Bereiche. Das die FDP Ministerien (abgesehen von Bilding meine ich) überdurchschnittlich stark profitieren ist schon deutlich.
Die Art und Weise, wie die FDP ihr letztes Wahlergebnis eingefahren hat, hat übrigens meine Ansicht zur Legalisierung von Cannabis geändert. Ein Kraut, dessen Konsum so blöd macht, dass man dann FDP wählt, ist gemeingefährlich und zu Recht verboten.
Er hat die fetten und dämlichen Kürzungen beim FDP geführten Bundesbildungs und Forschungsministerium weggelassen. Mehr Investitionen in Infrastruktur sind grundsätzlich sinnvoll, es sind ja zum ersten Mal auch mehr Gelder für die Schiene als Straße. Kürzungen für die Gesundheit sind natürlich extrem dämlich
Es ist ja nicht weg, nur weil politisch nicht mehr drauf reagiert wird. Die Ausgaben kommen dann bei den Versicherungen an oder als Krankenstand in der Wirtschaft.
Im Punkt um Gesundheit muss man natürlich Bedenken dass die letzten Jahre Corona noch eine Rolle gespielt hat, was jetzt quasi nicht mehr der Fall ist.
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