Re. Grunderwerbssteuer… Wäre auch sinnvoller gewesen, sie für die erste eigene Immobilie komplett auszusetzen, wenn man zehn Jahre selbst darin wohnt. Ab der zweiten zahlt man stattdessen den alten oder vielleicht sogar einen höheren Satz. Polen hat das jetzt wohl so eingeführt.
Aber einen solchen Ansatz (sozial gerecht und ausgleichend und so) darf man von rechten Parteien nicht verlangen.
Was ich überdies creepy finde… Sind CDU und AfD nicht Opposition? Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt? Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?
Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:
Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?
Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.
Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.
Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?
Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.
Ich glaube der Drops ist gelutscht… bei der nächsten Bundestagswahl gibts dann eine schwarz-blaue-gelbe Koalition und wir saufen endgültig im konservativen rechten Sumpf ab.
Ich könnte jetzt hier lautstark rumschreien, dass ich es doch gesagt habe und die CDU ein widerlicher, verlogener, selbstgerechter, korrupter Hinterwäldlerverein ist, der dir nur dann was gutes tut, wenn du ein oder zwei Konzernchen dein Eigen nennst… aber ich denke hier weiß das jeder und die Adressaten sind nicht im Neuland.
Das Entscheidende an der Sache ist halt auch nicht, dass die CDU damit ihr Programm durchbekommt, sondern dass Höcke und Co sich jetzt hinstellen können und die Story für sich nutzen können. Sie bekommen mediale Aufmerksamkeit, sie können sich damit politisch legitimieren weil sie ja mit einer “normalen” demokratischen Partei einer Meinung sind und gemeinsam was durchgebracht haben, bzw. dass es angeblich sogar IHRE Idee war. Alles positive PR für die AfD. Das hätte die CDU wissen müssen. Ob Zusammenarbeit oder nicht, das ist vielleicht Wortklauberei. Aber das bewusste in Kauf Nehmen von einem weiteren Erstarken der AfD durch solche Aktionen ist quasi das gleiche
Die Strategie, sich als bürgerlich-wählbare Alternative zur AfD mit ähnlichen inhaltlichen Positionen zu geben, ist wirklich ein kompletter Reinfall (wer hätte das Gedacht). Es zeigt den Leuten nur, dass die AfD wohl doch nicht so verkehrt ist, wenn andere so ähnlich sein wollen. Aber dann doch bitte das Original, die CDU ist für AfD Wähler i.d.R. keine Option mehr
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. “Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik”, sagte er. Es handele sich um ein “altes AfD-Projekt”, seine Fraktion habe bereits 2018 einen ähnlichen Antrag im Parlament eingebracht. Damals sei dieser abgelehnt worden.
Nein. Es es gibt immer noch eine Mehrheit in Deutschland die das nicht will. Wir haben eine Regierung die zumindest nicht rechts ist (links will ich sie mal nicht nennen), und auch wenn 20% AFD wählen sind immer noch 80, naja sagen wir mal 70% gegen die AFD. Wenn die aber alle gehen und die afd Wähler bleiben… schlecht.
Es ist aber Zeit was zu tun. Zeit auf die Straße zu gehen. Zeit bei seinen Abgeordneten im Bundestag und im Landtag anzurufen und zu sagen so geht es nicht.
Wir brauchen den widerstand jetzt bevor es passiert nicht erst dann wenn es passiert.
Ca. die Hälfte aller Wähler verteilen sich auf CxU oder AfD, wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre (de.statista.com/…/sonntagsfrage-zur-bundestagswah…). Das Problem ist ja nicht nur die AfD, das Problem ist, dass die AfD nicht die einzige beliebte, rechte Partei ist.
Also Mehrheit gegen rechts sehe ich da, zumindest bei den Wählern, nicht unbedingt als korrekte Aussage.
Fick die AfD mal vorneweg… aber ganz blöd gefragt, was sollen die anderen Oppositionsparteien denn machen, immer gegen die AfD und ihre eigenen politischen Leitlinie stimmen?
Also jetzt mal abgesehen davon dass sich CDU und FDP verpissen sollen.
Also zumindest hier haben sie den Gesetzesentwurf ja wohl selbst eingebracht. Wenn man sowas macht, dann kann man sicher vorher abzählen, ob man die Stimmen von Nazis braucht um die Mehrheit zu erreichen. Das ist also schon einmal eine selbstgemachte Situation.
Und ansonsten muss man sich halt entscheiden was wichtiger ist. Eine Steuersenkung jetzt (vs wenn man vom Volk gewählt in der Regierung mit Mehrheit ist) oder Nazis am gestalten des Staates Teilhaben zu lassen
Es gibt die Möglichkeit der Enthaltung. Man muss ja nicht gegen die eigene Überzeugung stimmen, aber man darf schlicht und ergreifend nicht mit einer verfassungsfeindlichen und faschistischen Truppe wie der Höcke-AfD kooperieren.
Das ist hier aber nicht passiert. Sie haben nicht zufällig mit der AfD abgestimmt, weil sie da ausnahmsweise übereingestimmt haben.
Die CDU hat ganz bewußt die Verhandlungen um einen Kompromiss mit den Regierungsparteien verweigert und aus eigener Initiative einen Antrag zur Abstimmung gebracht, der keinerlei Chancen hat, es sei denn die AfD macht mit.
Das ist nicht irgendein "zufällig der selben Meinung sein" sondern aktive und beabsichtigte Zusammenarbeit.
Es war normal aussichtslose Anträge vorzubringen. Dieses Normal sollte man in der CDU mit der veränderten Lage einer gesichert rechtsextremen Partei mit hoher Stimmgewalt im Parlament nochmal überdenken.
Die CDU kann nur mit Stimmen der AfD Anträge durchbringen, weil RRG als Minderheitenregierung überhaupt kein Interesse daran hat diese durchzuwinken. Das ist die Logik und das wissen die CDUler auch. Dieses Unwissen, auf welches sich die CDU hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede zurückzieht, existiert einfach nicht: tagesschau.de/…/thueringen-afd-beschlussvorlage-1…
Alle drei Parteien hätten gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD habe zudem im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen werde, sagte Hoff. Der Staatskanzleichef fügte hinzu: “Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind.”
Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow wies das scharf zurück. Die Mehrheit sei zustande gekommen, weil die FDP sich enthalten habe und mehrere CDU-Abgeordnete nicht anwesend gewesen seien, schrieb er bei Twitter.
Die Rechnung machte auch der Linken-Abgeordnete Stefan Dittes auf: CDU und FDP könnten Mehrheiten nur gemeinsam mit der AfD erlangen. Die Regierungskoalition sei dagegen darauf angewiesen, dass CDU und FDP nicht mit der AfD eine Mehrheit bildeten.
Ahja. RRG stellt eine Minderheitregierung, es gibt 3 Oppositionsparteien. Ihre Gesetzesvorhaben gehen durch, wenn nur eine der anderen Partei sich enthält oder mit stimmt. Die Opposition kriegt nur Dinge durch, wenn sie geschlossen für ihre Anträge stimmt. Wenn du da keinen Unterschied siehst, kann ich dir auch nicht helfen.
Warum sollte RRG sich enthalten oder zustimmen? FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln. Ähnlich wie es auf Bundesebene gerade mit dem Bundesrat passiert. Minderheitenregierungen könnten super funktionieren, wenn Parteien nicht lieber mit Demokratiefeinden zusammenarbeiten würden.
FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln.
Das ist eine sehr steile These. 😀 Die Opposition hat ja Erstmal ein Interesse ihrem Namen gerecht zu werden, ansonsten währen sie ja nur sowas wie eine Koalition light ohne Ministerposten. Wenn der Landtag sich damit dann auch in mehr oder weniger zwei Flügel spaltet, alles außer AfD und AfD, würde das die AfD als einzige wahre Oppositionspartei dastehen lassen und sie am ende noch mehr stärken.
Im Bundesrat ist aber in Zusammenstellung und Funktion deutlich anders als der Landtag, in ersterem ist Kooperation deutlich einfacher möglich.
Dass Opposition dazu da ist, um gegen alle Vorhaben der Regierung zu wettern, ist schon ein sehr amerikanisches Demokratieverständnis. Man kann sich auch gestaltend in der Opposition positionieren und einen Namen machen. Die Spaltung ist übrigens zwischen demokratischen und nicht demokratischen Parteien. Solche Aktionen, wie die, um die es hier ursprünglich ging, treiben die Leute in die Arme der AfD, denn dadurch wird die Partei legitimiert.
Es ist buchstäblich die Bedeutung von Opposition. 😀
Die Krux ist dass die Leute in beiden fällen zur AfD getrieben werden. Wenn die CDU ihre position nach links verwässert kann die AfD sich noch stärker als “CDU von früher” präsentieren.
Das die Opposition aussichtslose Anträge vorbringt ist üblich wenn die Regierung ne Mehrheit hat. In Thüringen hat es aber eine Minderheitsregierung, da muss man andere Maßstäbe ansetzen.
Natürlich kann die CDU als Opposition Anträge einbringen, diese haben halt in Thüringen ne gute Chancen durchzukommen wenn die AFD auch dafür stimmt. Und hier liegt das Problem: wie sehr lässt sich die CDU von dieser Chance beeinflussen? Dabei muss es nicht Mal aktive Absprache geben, es reicht wenn die CDU von sich aus ihre Anträge so konzipiert, dass die AFD sie auch gut findet. Dann lässt sie nämlich ihre Positionen von Faschisten beeinflussen und das finde ich sehr problematisch. Wenn die AFD das nächste Mal öffentlich ankündigt wie ein Antrag aussehen müsste damit sie zustimmt und der Antrag der CDU dann zufällig genau diese Anforderungen erfüllt, war das dann immer noch keine Absprache?
Zusätzlich sollte sich die CDU auch mal fragen warum sie mit den Faschisten so gut einer Meinung sind.
In Thüringen hat es aber eine Minderheitsregierung, da muss man andere Maßstäbe ansetzen.
Gab es das denn schon mal oder ist das nur eine Forderung von RRG weil es denen gerade passt? Wenn die CDU stattdessen die Minderheitsregierung sollten die dann auch keine Anträge mehr stellen dürfen?
Und was ist mit den Anträgen von RRG die durch AFD mitbeschlossen wurden? Beeinflussen dann nicht die Faschisten auch die RRG Regierung?
Minderheitsregierungen sind in Deutschland sehr selten und meist auch nur von kurzer Dauer. Wie die wenigen im Detail genau abliefen weiß ich nicht. Meines Wissens gab es dabei aber nie eine Situation in der eine Faschistische Partei so viele Stimmen im Parlament haben wie momentan in Thüringen.
Wenn die CDU die Minderheitsregierung stellen würde und die Linke einen Antrag einbringt der nur durch Unterstützung der AFD ne Chance hat, dann fände ich das auch sehr problematisch. Ziel sollte sein, unter den demokratischen Parteien einen Kompromiss mit Mehrheit zu finden.
Mir sind keine Anträge von RRG bekannt die auf die Stimmen der AFD angewiesen waren. Meines Wissens nach wurde immer eine Kompromiss gefunden um mit den Stimmen von CDU oder FDP den Antrag zu beschließen. Wie die AFD in so einem Fall abstimmt ist dann irrelevant da sie keinen Einfluss auf das Ergebnis haben. Das ist der entscheidende Punk: kann das Ergebnis des Antrags durch die Stimmen der AFD entschieden werden? Wenn ja, dann sollte lieber ein Kompromiss unter den demokratischen Parteien gefunden werden um den Faschisten kein Millimeter an Einfluss zu geben.
Währen natürlich interessant wenn man sich alle Abstimmungen anschauen könnte.
Minderheitsregierungen sind in Deutschland sehr selten und meist auch nur von kurzer Dauer.
Eben daher ist es nicht automatisch so dass Minderheitsregierungen von der Opposition ein anderes Handeln fordern. Die NPD ließ sich a einfach ignorieren, aber die AfD erlangt langsam eine große wo das auf Dauer nicht möglich sein wird, oder die situation sogar noch verschlimmert.
Wenn die CDU die Minderheitsregierung stellen würde und die Linke einen Antrag einbringt der nur durch Unterstützung der AFD ne Chance hat, dann fände ich das auch sehr problematisch. Ziel sollte sein, unter den demokratischen Parteien einen Kompromiss mit Mehrheit zu finden.
Das heißt aber mehr oder weniger dass die CDU gezwungen wäre sich extrem der Ampel anzunähern mit ihren eigenen Anträgen und mehr oder weniger ihr eigenes Profil aufgibt. Am Ende wäre dann für die Wähler nur noch die Optionen weiter so mit dem Bündnis der “demokratischen Parteien” oder etwas anderes mit der AfD. Ich glaube nicht dass das den Einfluss oder die Umfragewerte der AfD verringern würde. 😂
Man könnte sich ja schon mal an der Stelle Gedanken machen, an der man komisch oft mit der AfD-Meinung übereinstimmt.
Ansonsten bei AfD-Anträgen enthalten und eigene Anträge nur zur Abstimmung stellen, wenn man weiß, dass entweder die AfD dagegen stimmt oder man eine Mehrheit unter den demokratischen Parteien hat.
Nun ja, es geht hier aber um einen Gesetzesentwurf der CDU, bei dem von vornherein klar war, dass er so nur mit den Stimmen der Faschisten durchgehen wird. Ein Gesetzesentwurf, dessen Finanzierung übrigens unklar ist und das Land nun zwischen 48 - 60 Millionen Euro im Jahr kosten wird, die irgendwo eingespart werden müssen.
Klar, man kann es sich als Union jetzt natürlich leicht machen und sagen: “Wir können ja nichts dafür, dass die uns zustimmen” und dann in Zukunft halt noch fleißig weiter eigene Gesetze gegen die Landesregierung durchdrücken. Aber dann braucht sich Fritze halt auch nicht mehr vor die Kameras hinstellen und von einer “Brandmauer” sprechen. Dann soll die Union doch ganz klipp und klar sagen: “Zum Durchsetzen unserer politischen Ziele, nehmen wir auch die Stimmen der Rechtsextremen mit, wenn es der Sache dient.” Das wäre wenigstens ehrlich…
Und laut Ramelow wollten sie ja anscheinend noch nicht mal mit der Landesregierung über einem Kompromiss reden, um eine Mehrheit abseits vom rechten Rand zu organisieren. Sorry, aber für mich sieht das so aus, als testet man hier gerade einmal mehr aus, wie weit man gehen kann und wie laut der Aufschrei wird. Vielleicht spekuliert man ja auch schon auf eine schwarz/gelbe Minderheitsregierung von blau/braunen Gnaden im nächsten Jahr. Wer weiß, wer weiß…
Vielleicht könnte man ja so eine Art Vertrag mit der AfD schließen, um die Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung zu regeln. Die kriegen ein paar Ministerposten und Gesetze, dafür unterstützen die die schwarz gelbe Minderheitsregierung…
Und weil es da nicht um das Wohl der Gesellschaft, sondern vorallem um Selbstbereicherung geht, nennen wir das Konstrukt irgendwas mit Gier. Zurückzurgier - nein: Regierung.
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