Die CDU kann nur mit Stimmen der AfD Anträge durchbringen, weil RRG als Minderheitenregierung überhaupt kein Interesse daran hat diese durchzuwinken. Das ist die Logik und das wissen die CDUler auch. Dieses Unwissen, auf welches sich die CDU hier hinter ihrer fadenscheinigen Ausrede zurückzieht, existiert einfach nicht: tagesschau.de/…/thueringen-afd-beschlussvorlage-1…
Alle drei Parteien hätten gemeinsam die Beschlussempfehlung im Haushaltsausschuss abgegeben. Die AfD habe zudem im Vorfeld öffentlich klargestellt, dass sie das Vorhaben unterstützen werde, sagte Hoff. Der Staatskanzleichef fügte hinzu: “Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind.”