Elchi,

Warum sollte RRG sich enthalten oder zustimmen?

Aus den gleichen Gründen wie Oppositionsparteien.

FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln.

Das ist eine sehr steile These. 😀 Die Opposition hat ja Erstmal ein Interesse ihrem Namen gerecht zu werden, ansonsten währen sie ja nur sowas wie eine Koalition light ohne Ministerposten. Wenn der Landtag sich damit dann auch in mehr oder weniger zwei Flügel spaltet, alles außer AfD und AfD, würde das die AfD als einzige wahre Oppositionspartei dastehen lassen und sie am ende noch mehr stärken.

Im Bundesrat ist aber in Zusammenstellung und Funktion deutlich anders als der Landtag, in ersterem ist Kooperation deutlich einfacher möglich.

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