Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen (taz.de) German
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Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der Schuldenbremse....
AfD-Mitglieder wollen den NDR besuchen und sich durchs Haus führen lassen. Und die NDR-Leitung? Stimmt zu. Das ist ein völlig falsches Signal....
Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch....
Pro Jahr sollen sich 280 Bewohner der kleinen Pazifiknation in Australien niederlassen und arbeiten können,. Sie kämen in den Genuss von Krankenversicherungen und anderen staatlichen Dienstleistungen. Mit rund 11.000 Einwohnern gehört Tuvalu zu den Nationen, die am stärksten von Klimaveränderung und dem Anstieg des...
“In den letzten Wochen haben Landes- und Stadtregierungen in ganz Deutschland öffentliche Versammlungen mit mutmaßlichen Sympathien für Palästinenser verboten. Diese Repressionen bestrafen auch Demonstrationen wie „Jugend gegen Rassismus“ und „Jüdische Berliner*innen gegen Gewalt in Nahost“. In einem...
Das Scheitern des Gründers Adam Neumann ist der neueste Beweis für die Ära der Hochstapler. Für diese sind wir selbst verantwortlich.
Die Nahostdebatte heizt bestehende Konflikte um Antisemitismus und Rassismus bei Fridays for Future an. Hat die globale Klimabewegung so eine Zukunft?
Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
cross-posted from: feddit.de/post/5256663...
“Sie spricht davon, sparsam gelebt zu haben. Im Urlaub ins Hostel, statt ins Hotel gegangen zu sein, billige Notizbücher gekauft und oft in der Mensa gegessen zu haben. Das Drittel der Studierenden, das armutsgefährdet ist, wird sich diese revolutionären Geheimtipps sicher zu Herzen nehmen.”
Sensible Dokumente, die den Cum-Ex-Skandal betreffen, lagern in Hamburg nicht im Rathaus. Sondern einige Hundert Meter davon entfernt: in einem Safe in einem streng gesicherten Aktenraum....
Netanjahu lehnt einen Austausch von Geiseln und palästinensischen Gefangenen ab. Das könnte bedeuten, die überlebenden Geiseln im Stich zu lassen....
Im Wahlkampf setzte sich die Grüne Baerbock für Julian Assange ein. Als Außenministerin tut sie zu wenig für den inhaftierten Journalisten....
Fridays for Future verbreitet bei Instagram antisemitische Verschwörungserzählungen. Die deutsche Sektion hält zwar dagegen. Doch es braucht mehr....
Schwarze Menschen erleben in Deutschland besonders viel Diskriminierung. Mehr als die Hälfte der Befragten war direkt von Übergriffen betroffen....
“Die Rechtsstaatsverstöße der AfD sind in Wissenschaft, Politik und Medien unterbewertet”, sagt der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent....
Die Mittelschicht zahlt, Milliardäre zahlen nicht. Eine neue Studie des EU Tax Observatory zeigt, wie ungerecht Steuern weltweit erhoben werden....
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) gewinnt stärker hinzu als von den Umfragen vorhergesagt wurde. Verluste für die Grünen....