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Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German

Die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten.indymedia.org waren rechtswidrig. Der Sender spricht von einer „juristischen Ohrfeige“ für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Polizist in den Räumen des Senders.

BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German

Das Bundeskanzleramt hat Verbänden eine Frist von gerade einmal gut 24 Stunden gesetzt, um zum 88-seitigen Referentenentwurf des neuen BND-Gesetzes Stellung zu nehmen. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht das Dokument (PDF) und kritisiert gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)...

Razzia bei Letzter Generation: FragDenStaat veröffentlicht Gerichtsbeschlüsse – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German

Die Transparenz-Initiative FragDenStaat hat die Beschlüsse des Münchner Amtsgerichts zu den Durchsuchungen, der Beschlagnahmung und den Abhörmaßnahmen gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Die Veröffentlichung solcher amtlicher Dokumente aus Strafverfahren ist nach § 353d Nr. 3 StGB eigentlich verboten. Das...

Breitbandausbau: Niedersachsen lässt Kommunen im Regen stehen (netzpolitik.org) German

Die Nachricht kam überraschend. Ab nächstem Jahr wird Niedersachsen den Breitbandausbau im Land nicht mehr finanziell fördern, hieß es letzte Woche in einer Mail des Wirtschaftsministeriums an die Kommunen. „Der Haushalt ist eng“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Ministeriums, das Land müsse priorisieren.

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