BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist – netzpolitik.org German

Das Bundeskanzleramt hat Verbänden eine Frist von gerade einmal gut 24 Stunden gesetzt, um zum 88-seitigen Referentenentwurf des neuen BND-Gesetzes Stellung zu nehmen. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht das Dokument (PDF) und kritisiert gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) das Vorgehen der zuständigen Behörden als unzureichende Verbändebeteiligung und mangelnde Einbindung der Öffentlichkeit.

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Laut Reporter ohne Grenzen fördere bereits eine erste Prüfung der geplanten Änderungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelungen. „Der Gesetzgeber verpasst erneut die Chance auf eine längst überfällige und ganzheitliche Reform des BNDG, das auf den festen Boden der Verfassung gehört“, so Reporter ohne Grenzen (ROG) in einer Pressemitteilung.

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Aus Sicht von ROG und GFF sei in so kurzer Zeit eine sorgfältige und tiefgründige Kommentierung des komplexen Regelwerks schlicht nicht leistbar und der Qualität eines Gesetzgebungsverfahrens wenig zuträglich. Die Fristsetzung könne nicht als eine angemessene, demokratische Verbändebeteiligung verstanden werden. Um verfassungsrechtliche Risiken und den unrechtmäßigen Eingriff in Grundrechte zu vermeiden, sei gerade im Bereich der Sicherheitsgesetze Gründlichkeit vor Schnelligkeit sowie ein ergebnisoffener öffentlicher Diskurs während des Gesetzgebungsverfahrens dringend geboten.

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Trotz unzähliger Hinweise von Sachverständigen im Gesetzgebungsverfahren kam nach Ansicht der Nichtregierungsorganisationen ein Gesetz heraus, das etliche Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts verletze und jenseits dieser Maßgaben weitere verfassungswidrige Befugnisse eingeführt habe. Ende 2022 erhoben ROG und GFF daher erneut Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle BND-Gesetz.