Aufgedeckt hat das der niederländische Jurist und Digitalexperte Danny Mekić: Er recherchierte dafür in den Transparenzberichten von X, in denen die Plattform Details zu politischer Werbung auflisten muss. Laut seinem Gastbeitrag im niederländischen Volkskrant – hier eine englische Version auf seiner Webseite – wurde die Kampagne für die Chatkontrolle ab dem 15. September geschaltet, einen Tag nachdem klar wurde, dass der Vorschlag der EU-Kommission keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten hat. Die Kampagne soll in den Niederlanden, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal und der Tschechischen Republik mehr als drei Millionen mal ausgespielt worden sein.
Andere bestehen aus Sicht von Bürgerrechtler:innen weiterhin – und sind so groß, dass Kritiker:innen eindringlich vor einer Nutzung der ID-Wallet warnen....
Es juckt auch deshalb nicht viele, weil man es einfach nicht mitbekommt. Ich habe das gestern erst per Mastodon zum ersten Mal nach langer Zeit wieder gesehen und war unangenehm überrascht, wie weit das schon gediehen ist.
Das kenne ich und bin zu dem Entschluss gekommen, dass diese Leute in erster Linie mal keine Ahnung haben und deswegen der Meinung sind, dass kein Problem besteht. Man schiebt einfach etwas beiseite und sagt “ist okay für mich”. Alles andere würde bedeuten, dass man sich mit der Materie beschäftigen und (viel schlimmer) evtl. auch mal auf etwas verzichten müsste. Der (vor allem junge) Mensch von heute hängt an der Technik, wie der Süchtige an der Nadel. Das haben die entsprechenden Portale sehr geschickt eingefädelt und es ist natürlich grauenhaft, dass man trotz Erklärungen und Argumentationen kaum dagegen ankommt. Regierungen und entsprechende Dienste wissen das natürlich auch und versuchen, es zu nutzen.
Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will mehr Widerspruchsrechte für Patient:innen – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Das hätte ich nun eher nicht vermutet!...
Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
“Vorerst” gescheitert. Weiter gehts natürlich irgendwann. Es wird immer Typen geben, die das wollen!...
EU berät über „Going Dark“: Hinter verschlossenen Türen – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Das könnte auch noch eine “spannende” Kiste werden!...
Push-Dienste: Behörden fragen Apple und Google nach Nutzern von Messenger-Apps – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Warum wundert mich das nicht?...
EHDS: Gesundheitsministerium verspricht Widerspruchsrecht bei E-Patientenakte (www.heise.de) German
Da darf man gespannt sein!...
Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Ach!?...
Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Grade war das Parlament bei der Chatkontrolle noch für den Bürger, jetzt ist es gegen ihn!...
Europäische Digitale Identität: Wissenschaftler:innen warnen erneut vor Massenüberwachung (www.patrick-breyer.de) German
Es ist noch nicht vorbei!...
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Gerne mehr davon!!!...
Das Auto als Spion - wem gehören die Daten der Fahrer? (www.tagesschau.de) German
Fahrerdaten, auch so ne Sache, die viel Geld wert ist....
KI-Gesetz: EU-Abgeordnete erwägen eingeschränkte Gesichtserkennung (www.euractiv.de) German
Warum nicht auch Kameras und KI in privaten Wohnungen, wenn wir schon dabei sind!? /s...
Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Ich mag Noyb. :)...
Rechtsgutachten: Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechte-Charta – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Möge es bei den EU-Regierungen ankommen!...
Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Wenigstens das EU-Parlament scheint richtig zu ticken…!?...
Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Und wieder aus der Abteilung “denn sie wissen nicht, was sie tun”!...
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Andere bestehen aus Sicht von Bürgerrechtler:innen weiterhin – und sind so groß, dass Kritiker:innen eindringlich vor einer Nutzung der ID-Wallet warnen....
Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
GCHQ mit dabei! Brexit nur da, wo es passt!...
Forschende warnen vor möglicher Netzüberwachung durch digitale ID (www.derstandard.de) German
Das nächste Überwachungsgesetz wegen dem wir die EU-Parlamentarier anschreiben sollten....
Bürgerrechtler: EU-Polizeidatenabgleich ermöglicht breite Live-Gesichtserkennung (www.heise.de) German
Brexit nur da, wo es passt!?...
Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Es wird wohl spannend bleiben!?...
Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Noch mehr Infos, die ans Tageslicht kommen…!...
Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Kein Scannen von E2EE…!...
Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“ – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Auch mal interessant, die Einblicke ins Parlament zu lesen....
Chatkontrolle: Juristischer Dienst soll der EU-Kommission auf den Zahn fühlen (www.heise.de) German
Das dürfte dann aber mal auch Zeit werden, dass sich Juristen um die Machenschaften kümmern....
Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Anpassung and den Rat oder dämmerts langsam, was für ein Überwachungs-Monster das Gesetz wäre?...
FAQ zum EHDS: Was die EU mit unseren Gesundheitsdaten vorhat – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
EU und irgendwas mit Daten in einem Satz verursacht bei mir mittlerweile nacktes Grauen!...
Chatkontrolle vertagt: Riesenerfolg bei Verteidigung des digitalen Briefgeheimnisses! (www.patrick-breyer.de) German
Zum zweiten Mal vertagt, also noch immer keine Mehrheit!...
Anlasslose Massenüberwachung: Deutsche Datenschutzkonferenz lehnt Chatkontrolle rundweg ab – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Ich auch, nur mal so nebenbei!...
Massive Überwachung: Finnisches Parlament lehnt Chatkontrolle ab (www.heise.de) German
Hoffentlich reichts am Donnerstag für eine Sperrminorität!...
Chatkontrolle: EU-Datenschutzbeaufragter untersucht Microtargeting der EU-Kommission – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Ich wette, dass Johansson der Meinung ist, dass alles in Ordnung war....
Chatkontrolle: Kritische Missbrauchsbetroffene werden nicht gehört – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Das passt dann ja wieder. Alle kritischen Stimmen werden nicht gehört....
Patrick Breyer: Finnisches Parlament lehnt gestern #Chatkontrolle ab, weil Entwurf zu flächendeckender Überwachung führen kann... (digitalcourage.social) German
Eine gute Nachricht aus Finnland!...
Politisches Mikrotargeting: EU-Kommission schaltet irreführende Werbung für Chatkontrolle auf X – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Da bin ich mal gespannt, ob noch mehr rauskommt!...
Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Sehr gut! Nicht einknicken!...
Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Bei der Ratspräsidentschaft ist das alles kein Wunder. Die würden E2EE am liebsten komplett verbieten....
Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen – netzpolitik.org (netzpolitik.org) German
Also mich machts fassungslos, dass das Thema immer noch Thema ist!...
Online-Ausweis und VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch (www.heise.de) German
Wer dachte, dass bei den Überwachungsextremisten mit der Chatkontrollefantasie das Ende der Fahnenstange erreicht war, lag falsch....