Habeck war damals sehr beliebt und die Grünen ziemlich stark. Ganz abwegig finde ich den Gedanken nicht, zumal die Alternativen Scholz und Laschet waren.
Ich hab dir den Artikel verlinkt. Offenbar hast du ihn leider nicht gelesen. Weder vor deiner Meinungsbildung, noch jetzt. Stattdessen kommen unqualifizierte ad hominems wie “geistige Verwirrung” meinerseits. Feinen Diskussionsstil hast du da.
Ich hab dir weiterhin mehrmals belegt, dass sich nicht nur Leute der CDU, sondern auch der anderen Oppositionsparteien, irritiert ob dieses Verhaltens gezeigt haben.
Ich hab dir mehrmals belegt, warum der Vorgang vom Ablauf und insbesondere von den verwickelten Personen ein Skandal ist.
Der Ausschuss weiß nicht, wo die Laptops sind. Sie haben allenfalls die Aussage einer befangenen Partei dazu, die sie nicht verifizieren können. Auch das hatten wir mehrfach.
Bau dir deine Wahrheit, wie du sie brauchst. Schiebe alles auf die Union oder wen auch immer. Wenn du kein SPD-Wähler/-Mitglied bist, scheinst du ja andere Gründe zu haben, die Augen so fest verschließen zu müssen. Aber erwarte nicht, dass es hier unkommentiert bleibt.
Ich habe versucht, dir zu erklären, warum Kritikfähigkeit gerade in Zeiten des aufkeimenden Populismus wichtig ist. Nicht alles ist immer gleich ein parteipolitischer Grabenkampf mit dem Erzfeind. Manchmal macht eine Partei aus sich heraus einfach Scheiße. Mehr nicht.
Wo ist das der unbefugte Zugriff? Wo sind diese Hintergründe? Richtig… sie werden nicht erwähnt.
Kann es sein, dass du den Originalartikel des Sterns überhaupt nicht gelesen hast? Alle deine Fragen werden darin beantwortet:
Wo ist das der unbefugte Zugriff?
Dazu schreibt der Stern:
Wohin Jänicke die Laptops gebracht hat, ist unklar. Im Raum steht die Frage, ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: “Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren.” Jänickes Büro ist in einem anderen Gebäude und verfügt nicht über die gleichen Sicherheitsvorkehrungen wie der Aktenraum.
Unbefugt, da aus dem speziell gesicherten Bereich entfernt.
Außerdem:
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte im Sommer 2022 wegen familiärer Verbindungen nach Russland Bedenken geäußert, ob Jänicke vertrauenswürdig genug ist, Einsicht in streng geheime Unterlagen zu nehmen. Die SPD-geführte Hamburger Bürgerschaftskanzlei hatte sich über die Bedenken hinweggesetzt, auch damals wurden allerdings die Obleute zunächst nicht informiert. Als die Sache durch Medienberichte aufflog, einigte man sich intern auf einen Kompromiss: Jänicke dürfe im Amt bleiben, aber keinen Zugang zu sensiblen Daten oder zum Tresor haben. Wie er an die Laptops gekommen ist, ist unklar.
Unbefugt, da Jänicke keinen Zugriff zu sensiblen Daten oder Tresor haben sollte.
Du fragst weiterhin:
Wo sind diese Hintergründe?
Wieder der Stern (leider nicht besser formatierbar, alles ein großes Zitat):
Unruhe in der SPD
Seit Freitag, den 13. Oktober, haben dort die Aufklärer Zugriff auf die Mails. Doch die Arbeit damit hat die SPD schon wieder gestoppt. Zwei Tage nach der Anlieferung, am Sonntag, den 15. Oktober, beschwerte sich SPD-Obmann Milan Pein bei seinem Genossen und Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen, in den Postfächern befänden sich Mails ohne Bezug zum Untersuchungsauftrag. Es handele sich um vertrauliche politische Korrespondenz, es seien persönliche Daten betroffen. Die Einsichtnahme sei rechtswidrig, möglicherweise sogar strafbar.
Nach Informationen von stern und WAZ befinden sich neben SPD-internen Vorgängen, wovon der politische Gegner keine Kenntnis bekommen soll, auch Mails der Scholz-Vertrauten Schwamberger zu ihrem Bankkonto. Die Büroleiterin des Kanzlers hatte offenbar private Bankgeschäfte über ihren Dienstaccount abgewickelt.
Für die Hamburger Genossen ist dies offensichtlich willkommener Anlass, sämtliche Mails und damit auch wichtige Beweismittel vorerst aus dem Verkehr zu ziehen. Ausschussmitglieder und ihre Mitarbeiter sollen bis zur Klärung über den Umgang mit den Mails keinen Zugang mehr zu den Laptops bekommen.
Ohne einen Beschluss des Ausschusses oder seiner Obleute abzuwarten, wurde dann ein weiterer SPD-Mann aktiv: Steffen Jänicke, Leiter des Arbeitsstabs. Obwohl in die Affäre zahlreiche aktive und ehemalige SPD-Politiker verwickelt sind, stellt die SPD aufgrund der Regularien für Untersuchungsausschüsse in Hamburg sowohl den Ausschussvorsitzenden als auch den Leiter und den Stellvertreter des Arbeitsstabs, der für die Abgeordneten viele Ermittlungsaufgaben übernimmt oder vorbereitet.
Nach Informationen des stern und der WAZ entfernte Jänicke die Laptops aus dem Safe im streng gesicherten Aktenraum des Ausschusses. Der Aktenraum und ein benachbarter Lesesaal für die Ausschussmitglieder wurden einige Straßen vom Hamburger Rathaus entfernt eigens eingerichtet, damit dort unter Aufsicht mit streng vertraulichen Unterlagen gearbeitet werden darf.
Dann sagst du:
Wir verlieren dieses Land gerade an den Rechtpopulismus. Und selbst bei tatsächlichen Fällen von potentieller Korruption, die verfolgt werden sollten, macht man lieber einen auf Märchenstunde, um die Leute zu empören.
Ich weiß nicht, woher dieser unbedingte Drang von den entsprechenden Leuten kommt, diese Sache immer in eine konservative/rechte Ecke zu schieben? Ich habe dir schon geschrieben, und das findest du auch im Artikel, dass die gesamte Opposition empört war. Auch der Linken-Obmann. Können wir also endlich diese Fabel mit “alles eine rechte Kampagne sterben” lassen? Zumal das an den grundsätzlichen Vorwürfen in diesem Skandal auch überhaupt nichts ändert.
Außerdem leben wir nicht nur in einem Land mit erstarkendem Rechtspopulismus, sondern auch in einem mit übertriebener politischer Lagerbildung. Das kennen wir bereits aus Amerika, wo alles entlang der Parteilinien getrennt wird und man sich unversöhnlich und ohne Gemeinsamkeiten gegenübersteht. Und genau das passiert hier offenbar auch. Was die SPD eigentlich gemacht hat, ist in deiner Argumentation vollkommen egal, denn der “politische Feind hat ja xy”…
Ich finde es absurd, wenn du einerseits die Polarisierung des politischen Umfelds beklagst, aber selber genau nach diesen Mustern argumentierst. Auch und vielleicht gerade als SPD-Wähler/-Mitglied sollte man die Fehler der eigenen Partei klar benennen. Ohne Selbstreflexion endest du in einer Umgebung, wo jede Partei auf einer Schar stumpfsinniger Apologeten sitzt, die dogmatisch alle eigenen Fehler gutheißen und dafür mit Schaum vor dem Mund über alles “der anderen” geifern. Finde zumindest ich nicht wirklich erstrebenswert.
The Hungarian populace has to get rid of him. I know this is easy for me to say as an extern. But there just isn’t any other way. All “we” can do as the EU is to apply constant pressure on him, which so far has always been hindered by a like-minded European ally of his (Poland, now Slovakia?). He needs to be kicked out by his own people.
Gut. Wenn für dich an dieser Sache das eigentlich Skandalöse irgendwelche Worte sind, dann eben Wortklauberei:
Die SPD hat die Beweise versteckt. Sie hat sie vor den anderen verborgen, beraubte sie des Zugriffs, und lagert die Beweise an einem Ort, der für andere/unabhängige nicht verifizierbar ist. Das ist “verstecken”.
den Unterschied zwischen “die SPD Leitung des Arbeitsstabes verwehrt dem Untersuchungsausschuss Zugriff auf Beweismittel
Stichwort Worte. Nennen wir “SPD-Leitung des Arbeitsstabes” doch bitte beim Namen. Das ist Steffen Jänicke. Keine Sicherheitsfreigabe und unbefugt, auf sensible Daten in diesem Verfahren, also auch diese Laptops, zuzugreifen. Unbefugter Zugriff auf sensible Daten in einem Verfahren gegen die eigene Partei.
Seinen unbefugten Zugriff nutzt er, um abermals unbefugt, sensible Beweismittel gegen die eigene Partei aus dem extra gesicherten Räumen des Untersuchungsausschusses zu entfernen. Unbefugtes Entfernen sensibler Beweismittel aus den speziell gesicherten Räumen des eingerichteten Untersuchungsausschusses.
Alle Obleute der Oppositionsparteien zeigten sich infolge dessen “irritiert”. De facto ist ihre unabhängige Arbeit im Untersuchungsausschuss ohne gesicherten und freien Zugriff auf Beweismittel nicht möglich. Momentan hat nur die beschuldigte Partei Zugriff auf diese Beweismittel. Weder weiß man sicher, wo die Beweismittel sind, ob sie auftauchen und falls, ob sie vollständig oder manipuliert auftauchen. Parteiübergreifende Irritation über das Verschwinden sensibler Beweismittel.
Darüber berichtet der Stern zusammen mit der WAZ. Wie auch über die Hintergründe zur Person Steffen Jänicke und der zugrundeliegenden Diskussion bezüglich der Laptops. Alles Einzelheiten, die man zwischen dem ganzen “aBeR diE CDU!!! bLöDe mAnIpUlAtIonS-MeDiEn!!” der Apologeten irgendwie sehr wenig hört.
Vielleicht überlegst du dir noch mal, ob man an der Geschichte jetzt wirklich auf Seiten des Aufdeckenden Begrifflichkeiten wie “versteckt” empörend finden sollte, oder doch auf Seiten des Erwischten den sich offenbarenden Filz und die extreme Chuzpe, mit der die SPD in diesen UA eingreift.
Woher soll ich wissen, wie die SPD argumentieren will?
Sagen wir mal so. Es ist schon auffällig, dass für dich die wahren Übeltäter überall, nur nicht in der SPD sitzen sollen.
Und warum sollte sie überhaupt argumentieren?
Weil hier äußerst “erklärungswürdige” Dinge im Raum stehen. Auch nach allen bisherigen Erklärungen und Auf-Andere-Zeigereien.
denn wie üblich hat jemand von der CDU stattdessen mal wieder die Populismuskarte
Wie hier zum Beispiel. Seit gestern liest man plötzlich sehr viel darüber, dass das ganze eigentlich eine fiese konservative Räuberpistole von Union und konservativen Medien ist. Dass aber die Vertreter aller drei Oppositionsparteien in Hamburg die Sache kritisiert haben, inkl. der Linken, wird dabei geflissentlich ignoriert.
Objektiv gesehen schadet das der SPD nicht, sondern hilft ihr sogar.
Wir können uns darüber unterhalten, ob die SPD am Ende mit dieser Taktik, jetzt alles einfach massiv mit Löschschaum zuzupampen, am Ende den eigentlichen Skandalen/Problemen argumentativ entkommen kann. Auch hier wird darüber ja allenfalls mit mikroskopischen Nebensätzen wie
Deine Einwände sind ja nicht falsch, aber
gesprochen. Wie es ihr allerdings sogar helfen soll, dafür fehlt mir tatsächlich die Phantasie.
Klar, und die anderen beiden Oppositionsparteien sind auch zu blöd. Logo.
Es ist ein Skandal, wenn im Rahmen eines Untersuchungsausschusses die beschuldigte Partei, paradoxerweise als Leiter dieser Untersuchung gegen sich selbst, durch einen Chefermittler und Parteigenossen, den sie auf Teufel komm raus in dieser Position haben wollten und der in Folge keinen Zugriff auf sensible Informationen haben durfte, entgegen der Vorschriften ein elementares Beweismittel, das diesem Ausschuss ohnehin nur leihweise zur Verfügung gestellt wurde, aus einem extra dafür eingerichteten Bereich entwenden ließ und so dem Zugriff des Untersuchungsausschusses entzieht.
Stimmt ja auch. Die Laptops sind nicht mehr da, wo sie sein sollten und die UA-Mitglieder können nicht mehr darauf zugreifen. Ob du das jetzt “verstecken” nennst oder blumig “gesichert” oder sonst wie umschreiben möchtest. Die Tat an sich verändert das null.
dass die Laptops bekannterweise beim Arbetisstab gesichert sind und so der Untersuchungsausschuss keinen direkten Zugriff darauf hat oder ähnliches.
Inwiefern ändert eine vorherige Ankündigung denn etwas? Ob ich etwas überraschend oder mit Ankündigung verstecke, ist doch am Ende vollkommen wurscht. Fakt ist, dass die Laptops dort beim Arbeitsstab, oder wo auch immer sie jetzt wirklich liegen, eben nicht gesichert sind. Gesichert sind sie in ihrer extra dafür eingerichteten Umgebung mit kontrolliertem Zugriff aller Mitglieder. Jetzt hat sich die beschuldigte Partei die Beweise unter den Nagel gerissen und die Sicherheit wird mit “trust me bro” versichert. Ist klar.
Es ging von vornherein darum, den Zugriff auf diese Beweismittel zu unterbinden. Es gab im Untersuchungsausschuss hierzu bereits Diskussionen, wie mit den Laptops verfahren werden soll. Statt das Ergebnis abzuwarten, hat die SPD einfach gehandelt. Der Beschuldigte greift nach Gutsherrenart in seinen Prozess ein. Erst mal Fakten schaffen. Und hier geben sich einige noch her, das ganze zurechtzuargumentieren. Abenteuerlich.
Darüber hinaus: der Typ, der die Laptops entwendet hat und bei dem sie jetzt angeblich liegen, darf auf derart sensible Informationen gar nicht zugreifen. Ist das auch nicht so schlimm, weil man das ja schon vor Wochen angekündigt hat? Wieso ist der Typ noch in diesem Amt, wenn es damals im Rahmen des Kompromisses hieß, er sei doch eh nur noch bis März in dieser Position?
Ist das jetzt wirklich die Linie, die die SPD argumentativ fahren möchte, um dieses Debakel abzuschütteln?
Offenbar liegen die Laptops nicht mehr in dem entsprechenden Sicherheitsräumen.
Fest steht weiterhin, dass Steffen Jänicke sie wohl entwendet haben soll. Laut gewissen SPD-Stimmen soll er sie momentan auch in einem “gesicherten Schrank” verwahren.
Fest steht außerdem, dass Steffen Jänicke die Sicherheitsfreigabe durch den Verfassungsschutz im Vorfeld nicht bestanden hat. Da die SPD dennoch an ihm als Chefermittler festhalten wollte und die Sache in den Medien publik wurde, hat man sich dann zu dem Kompromiss durchgerungen, dass er den Posten behält und dafür keinen eigenen Zugriff auf den Safe und sensible Informationen erhält.
Pikant weiterhin: dieser Kompromiss wurde damals geschlossen, da die SPD argumentierte, dass sein Vertrag ohnehin im März '23 ausläuft. Wir haben mittlerweile November.
Also fassen wir zusammen:
Typ, der keine Sicherheitsfreigabe durch den Verfassungsschutz erhielt, der eigentlich nicht mehr im Amt sein sollte, der eigentlich keinen Zugriff auf sensible Informationen und den gesicherten Safe erhalten sollte, trotzdem auf Teufel komm raus von der SPD zum Chefermittler in einem Untersuchungsausschuss bzgl. Fehlverhaltens eben dieser SPD erzwungen wird, entwendet eigenmächtig zentrale Beweisstücke und entzieht sie somit dem Zugriff der Mitglieder des Untersuchungsausschusses.
Die Laptops liegen nicht mehr in den dafür eingerichteten, gesicherten Räumen. Obwohl sie nicht aus diesen Räumen entfernt werden sollen.
Die Laptops liegen jetzt angeblich laut Jänicke in “anderen sicheren Räumen”, laut seinem Parteikollegen Pein in einem “gesicherten Schrank” in Jänickes Büro.
Eben der Jänicke, der eigentlich gar keinen eigenen Zugriff auf den Tresor und die sensiblen Unterlagen haben sollte.
Und “versteckt” sollen sie ja auch nicht sein, sondern laut SPDler Petersen nur “sicher verwahrt”.
Der facto hat die SPD durch Jänicke den anderen UA-Mitgliedern den Zugang zu unliebsamen Beweismitteln entzogen. In einem Fall, in dem es um die Verwickelung der SPD geht. Durch einen Menschen, der keinen Zugriff haben sollte.
Ich weiß nicht, ob man ein Parteibuch haben muss, um das zu relativieren. Dass dieser Vorgang stinkt, muss eigentlich jeder erkennen.