ob er gegen die Regeln zur Wahrung der Geheimhaltung des Ausschusses verstoßen hat, in denen es heißt: “Die Akten und sonstigen Unterlagen sind in vom Arbeitsstab zu bestimmenden Akten- und Leseräumen im jeweiligen Gebäude zu verwahren.”
Laut diesen Regeln ist es verboten, die Laptops aus den Akten- und Leseräumen und erst recht aus dem jeweiligen Gebäude zu entfernen.
Da wurde überhaupt nichts illegal entwendet, sonst wäre die Sache klar und sie müssten nicht überlegen, in wie weit der Abtransport eventuell den Geheimhaltungsvorschriften zuwiderläuft.
Hier ziehst du die falschen Schlüsse. Eindeutig ist die Sache erst, wenn bekannt ist, wo genau die Laptops sind. So lange der Aufenthaltsort nicht gesichert feststeht, steht auch der Verstoß nicht gesichert fest. Er liegt allerdings natürlich sehr nahe, weil die Laptops ja bekanntermaßen nicht da liegen, wo sie hingehören und man wohl davon ausgehen kann, dass sie die Räume, wenn nicht sogar das Gebäude verlassen haben.
Auf den Safe, auf den ausschließlich “ausgewählte Mitglieder des Arbeitsstabs Zugriff” haben, soll der Chefermittler dieses Arbeitsstabes, der derzeit wohl auch im Besitz der Laptops ist, keinen Zugriff gehabt haben?
Richtig. Wie du ebenfalls beim Stern lesen kannst, war das der ausgehandelte Kompromiss, wie die SPD diese Person trotzdem in diesem Amt halten konnte, nachdem die Sache aufflog:
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte im Sommer 2022 wegen familiärer Verbindungen nach Russland Bedenken geäußert, ob Jänicke vertrauenswürdig genug ist, Einsicht in streng geheime Unterlagen zu nehmen. Die SPD-geführte Hamburger Bürgerschaftskanzlei hatte sich über die Bedenken hinweggesetzt, auch damals wurden allerdings die Obleute zunächst nicht informiert. Als die Sache durch Medienberichte aufflog, einigte man sich intern auf einen Kompromiss: Jänicke dürfe im Amt bleiben, aber keinen Zugang zu sensiblen Daten oder zum Tresor haben.
“im Arbeitsstab unter Einhaltung der Geheimhaltungsvorschriften”
…sagt der SPD-Mann. Alle anderen können diese Aussage nicht überprüfen. Geschweige denn auf die Beweismittel zugreifen. Beweismittel, die aus dem gesicherten Bereich entwendet wurden, den sie eigentlich nicht verlassen sollten. Wo sie jetzt sind, kann außer denjenigen, die sie entwendet haben, keiner sagen.
Wie der Artikel schreibt: der genaue Verbleib der Laptops ist unklar.
Wenn ein Chefermittler, berufen von der Partei, um die es dabei geht, Beweise aus einem extra gesicherten Bereich entwendet, obwohl das a) verboten ist und b) er gar keinen Zugriff auf diese Dinge haben sollte, und man sich jetzt mit einem dünnen “die sind in Sicherheit” eines weiteren Parteikollegen abspeisen lassen soll, dann stinkt das für mich schon bestialisch zum Himmel.
Es steht im Artikel, dass der genaue Verbleib der Laptops unklar ist.
Weiterhin ist es ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler, Steffen Jänicke, der die Beweismittel verschwinden ließ. In einem Fall, in dem SPD-Mitglieder zentrale Akteure des Skandals sind.
Außerdem war es genau dieser Steffen Jänicke, dessen Zuverlässigkeit im Rahmen seiner Ernennung vom Verfassungsschutz bezweifelt wurde, an dem die SPD aber dennoch partout festhalten wollte. Als Kompromiss behielt er den Posten des Chefermittlers, allerdings keinen Zugriff auf Tresor oder sensible Daten.
Und eben dieser Steffen Jänicke holt nun eigenmächtig zwei Laptops aus dem gesicherten Tresor und lässt sie verschwinden?
Sie hätten sich in der Ampel sehr gut profilieren können. Mit Digitalisierung, Bürokratieabbau, Datenschutz und als “wirtschaftliches Gewissen” für eine Modernisierung Deutschlands nach gefühlten Jahrzehnten des Stillstands.
Es ist ja nicht mal nur Menschenhass. Das ist so Leuten egal, denn der träfe ja “die anderen”.
Stumpfe Populismus-Politik schadet aber nicht nur “den Ausländern” sondern eben auch ganz massiv “den Inländern”. Bis die das allerdings gemerkt haben, ist das Kind im Brunnen.