Ich finde die Weidel ist schon eine Bedrohung für die Demokratie, da ist es doch gut wenn sie das einsieht und sich absagt? Keine Ahnung wo die Häme herkommt.
[Die Laptops] dienen als Lesegeräte, die E-Mails sind aus Sicherheitsgründen auf einem externen Server der Staatsanwaltschaft Köln gesichert, erklärt ein Sprecher des Justizministeriums der taz.
Von versuchter Beweisvernichtung kann im Fall der verschwundenen Laptops also keine Rede sein.
Das steht im Artikel, richtig. Es erklärt jedoch nicht, wie Jänicke an die Laptops gekommen ist. Ebenfalls erklärt es nicht, wer nun auf die auf den Laptop gespeicherten Inhalte Zugriff hat.
Ebenfalls erklärt es nicht, wer nun auf die auf den Laptop gespeicherten Inhalte Zugriff hat.
Oder ob irgendwas manipuliert werden soll. Dazu Fabio de Masi:
Steffen Jänicke heißt der SPD-Mann, der die Laptops entfernt haben soll. Was bezweckt er damit?
Es gibt drei Optionen. Erstens, er will nicht, dass die Obleute der anderen Fraktionen zum jetzigen Zeitpunkt Zugriff auf die Dateien haben. Zweitens, er will irgendwas entfernen. Drittens, er will etwas kopieren. Nichts davon steht ihm zu.
Eigentlich hätte Jänicke der Recherche zufolge gar keinen Zugang zum Tresor und den sensiblen Daten haben dürfen. Der Hamburger Verfassungsschutz hatte wegen familiärer Verbindungen nach Russland Bedenken geäußert, dass er vertrauenswürdig genug ist, Einsicht in streng geheime Unterlagen zu nehmen.
Ja, wo sind wir denn? Die Staatsanwaltschaft muss hier ermitteln.
Haben Sie daran Zweifel?
Sie untersteht der grünen Justizsenatorin. Im gesamten Cum-Ex-Fall hat die Hamburger Staatsanwaltschaft nie wirklich ermittelt. Hier sehen wir das Problem von politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften.
Sind die Daten zur Sicherheit noch an anderer Stelle gespeichert?
Die Dokumente gibt es nur auf diesen Laptops und bei der Kölner Staatsanwaltschaft, wo in einem Verfahren ermittelt wird. Allerdings muss die Staatsanwältin dort, wenn die Ermittlung abgeschlossen ist, die Dokumente laut Gesetzeslage löschen. Das heißt: Sie sind nur noch für eine gewisse Dauer in Köln verfügbar. Wenn die Laptops wieder aufgetaucht sind, muss unbedingt ein Datenforensiker untersuchen, ob es einen Unterschied gibt, zwischen den von der Staatsanwaltschaft übermittelten Dokumenten und jenen auf den Laptops. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Unterlagen nicht verändert wurden.
Wie bewerten Sie den jüngsten Vorgang vor dem Hintergrund der gesamten Cum-Ex-Affäre?
Aus meiner Sicht ist der Nachweis geführt, dass Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre gelogen hat. Die “Erinnerungslücke” des Kanzlers ist denklogisch unmöglich, denn Scholz hat im Februar 2020 nach Konfrontation mit den Tagebüchern des Warburg-Bankiers Christian Olearius ein Treffen mit diesem bestätigt, obwohl dieses Treffen nicht mehr in seinem Kalender stand. Er muss sich also aktiv erinnert haben. Wenn nun zusätzlich Kommunikation entwendet wird, befinden wir uns im Bereich der Rechtsbeugung. Das ist kein normales politisches Ringen mehr, das hat eine strafrechtliche Komponente. Das ist inzwischen eine Staatsaffäre.
Es gibt keinen Grund warum die Laptops überhaupt entfernt wurden und es gibt dafür scheinbar auch keinerlei Rechtsgrundlage.
Das beste wäre ein Verschleierungsversuch und das schlechteste wäre, wenn eine Kopie der Daten jetzt in Moskau liegt, was ja laut Verfassungsschutz nicht auszuschließen ist.
Wie auch immer, das stinkt zum Himmel und nichts daran sieht auch nur im Ansatz nach der SPD als Unschuldslamm aus.
Wie kommen die denn an die Realdaten der Person? Wird wegen Beleidigung der Weg gegangen, von X ( ehemals Twitter ) die IP zu fordern um dann, wenn sie nach Deutschland führt, vom Provider die Anschrift von Kunden zu bekommen? Oder wie läuft sowas ab? Und sind auf den Plattformen dann nicht gut 25% der Posts dort relevant für eine Verfolgung?
Ich denke schon, dass das so läuft. Von X weiß ich nichts, aber ich folge zB auf Facebook einigen antifaschistischen Seiten, die zeigen konsequent jede strafbare Äußerung von Rechten unter ihren Posts an. Und teilweise gibt es Rückmeldungen darüber, dass einige von denen hohe Geldstrafen bekommen haben. (Das heißt aber nicht, dass FB solche Kommentare für beanstandenswert halten würde, aber das ist eine andere Geschichte.)
Würde es da nicht reichen, beim Verfassen des Kommentars einen VPN zwischen zu schalten? Können die denn Personen dann beweisen, dass sie den Post verfasst haben und der Account nicht ein Shareaccount ist usw.?
Frage für einen Freund der auf X vielleicht ab und zu Nazis wegbeleidigt.
Von meinem laienhaften Verständnis her sollte das reichen, aber Dein Freund sollte besser jemanden fragen, der sich damit auskennt.
Oder er sollte sich so äußern, dass es nicht zu ahnden ist. “Du benimmst Dich hier gerade wie ein Arsch.” wird anders beurteilt als “Du bist ein Arsch.”.
tja
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