Bei dem Treffen vereinbarten beide Seiten, dass die an Abschiebungen beteiligten Behörden rund um die Uhr erreichbar sein müssten. Damit wollte die Ministerpräsidentenkonferenz Abschiebungen auch nach Feierabend und an den Wochenenden beschleunigen.
Welche legitime (d.h. nicht Nacht-und-Nebel-Aktion) Situation ist das dort genau in der eine Abschiebung nicht bis zum nächsten Werktag zu Öffnungszeiten warten kann?
Na wenn eine Notabschiebung von 15 bis 20 Personen nach vermutetem Krawall im Freibad nötig ist. Die müssen am gleichen Tag noch raus, und Freibäder haben ja auch Sonntags offen.
Na das hoffe ich auch. Ich kann mir nur kein anderes Szenario vorstellen das 24/7 Erreichbarkeit der Behörden erfordert.
Manche Richter müssen rund um die Uhr erreichbar sein z.B. um bei akuter Gefahr für ein Kind auf der Notfallaufnahme in das Sorgerecht einzugreifen. (Hallo Zeugen Jehowas!)
Was ist die Analogie für Ausländerbehörden? Was machen die was nicht ohnehin ein Richter erledigen muss? Mir fehlt die Fantasie.
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