Christian Lindner (FDP) will an der Schuldenbremse festhalten. Für viele Bereiche stehen 2024 weniger Finanzmittel zur Verfügung. Der Artikel will einen Überblick verschaffen, wo gespart werden wird und was verschont bleibt.
Es gibt Zeiten, zu denen gespart werden kann, und es gibt Zeiten, zu denen Ausgaben notwendig sind.
Kurz nach den Corona-Hochphasen, inmitten eines die Wirtschaft stark beeinträchtigenden Krieges in Europa, ans Sparen zu denken, ist sicher kein guter Zeitpunkt.
“Auch an vielen »kleinen« Posten soll gespart werden: So fehlen Mittel für Freiwilligendienste, wodurch Tausende Stellen wegfallen könnten, für Beratungsstellen für Geflüchtete, die Förderung neuer Radwege sowie für das Programm »Demokratie leben« zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sogar Sachmittel für Polizei und Nachrichtendienste sowie für Digitalisierungsprojekte werden zusammengestrichen. Zusätzliches Personal soll es generell nicht geben.”
Gibts doch eigentlich nichts mehr dazu zu sagen. Rückwärtsgewandte, von Gier getriebene Politik welche am Ende nur wieder den Armen und Schwachen zur Last fallen wird. Können wir Lindner nicht einfach absetzen?
Gerade mit dem zusammeenstreichen von Forderungen von “Demokratie leben” und dem eventuellen Wegfall von Freiwilligenstellen würde es mich nicht wundern, wenn er damit der AfD sogar noch in die Karten spielt. Ach, aber was stört es ihn, solang die Eliten ihre Kohle zusammenhalten.
Ach, aber was stört es ihn, solang die Eliten ihre Kohle zusammenhalten.
Das ist schon auch irgendwie verwunderlich. Ihn scheint seine Klientel in dieser Legislaturperiode mehr zu interessieren als das nächste oder übernächste Wahlergebnis. Ich kapier seine Denkweise nur so halb.
Mach asoziale Politik, während die Rechten im Aufwand sind -> verschiebe das politische Spektrum weiter nach rechts -> erhalte auch mit schlechtem Wahlergebnis einen Sitz in der Regierung, die dann die Armen so richtig hart ficken kann. -> Freue dich darüber, dass die Armen zur Belohnung noch härter rechts wählen, während sich deine Freunde und du noch mehr die Taschen vollstopfen können.
Na klar, absolut. Alle Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sowie bei öffentlichen Investitionen in Bildung, Infrastruktur usw. spielt alles der AfD in die Karten. Es ist unfassbar kurzsichtig, undurchdacht und dumm. Man könnte ja meinen das ist alles Clientelpolitik und Kalkül, aber er schadet letztendlich allen damit, jetzt überall die Ausgaben zu kürzen (außer natürlich bei der Bundeswehr, immerhin haben wir ja ein 2% Ziel zu erfüllen, das ist natürlich nicht verhandelbar)
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