Wirtschaftsverbände waren im April gegen die Pläne der Bundesregierung Sturm gelaufen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer "massiven" Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland [...]
Geben die Verbände hier zu, dass nicht wenige Unternehmen in Deutschland massiv von Wettbewerbsverzerrungen profitieren oder wie soll man das verstehen?
PS: War klar, dass die FDP mal wieder noch kurz vor knapp irgendnen Bullshit reinverhandelt:
Köhler von der FDP sprach von einem transparenten Ordnungsrahmen für den freien Wettbewerb. "Wir erweitern die Möglichkeiten des Kartellamts zum Schutz des Wettbewerbs und sichern den Unternehmen dabei einen sehr hohen Rechtsschutz zu." Durch eine aufschiebende Wirkung von Einsprüchen gegen mögliche Maßnahmen sei sichergestellt, dass jeder Eingriff in den Markt zuvor gerichtlich überprüft werden könne.
Wahrscheinlich wird dann noch monate- oder jahrelang von den Verzerrungen profitiert, bevor irgendwas passiert.
Der BDI hat doch auch die Strafen! für den Verstoß gegen das Whistleblowerschutzgesetz als zu hoch kritisiert, und erfolgreich auf 50.000 € runterlobbyiert. D.h. der BDI gibt regelmäßig zu, dass die Unternehmen Gesetze brechen und fordert, dass dies ohne Konsequenzen weiter passieren darf.
Wann wird der BDI als kriminelle Vereinigung verboten?
Da muss sich ganz schnell ganz viel ändern. Die letzten paar Krisenjahre haben gezeigt, wie uns der komplett von Moral befreite Kapitalismus ausnimmt wie Weihnachtsgänse.
Ich meine da schon vor Monaten was dazu gelesen zu haben, aber gut wenn man sich da jetzt geeinigt hat.
Andererseits machen mir so Ausnahmen schon wieder Sorgen:
Außerdem wurde ergänzt, dass das Kartellamt zunächst die Bedeutung des Unternehmens für den Markt prüfen muss, bevor es eingreifen kann.
"Damit schützen wir insbesondere den Mittelstand sowohl vor Eingriffen durch das Kartellamt als auch vor der übermäßigen Marktmacht großer Konzerne"
Naja, irgendwie musst du den Leuten aber versichern, dass bei Ihrem Handwerksbetrieb mit maximal 30 Angestellten jetzt nicht das Kartellamt auftaucht, weil du mit den anderen Schreinermeistern in der Gegend auf dem Stammtisch die Marktsituation besprichst. Aber ja, "Mittelständisches Unternehmen" wird inflationär gebraucht.
Man kann sich rhetorisch halt leider auch nicht dagegen wehren: Klar könnte man anfangen, in Zukunft z.B. nur noch von "Kleinbetrieben" zu reden, wenn man Handwerksbetriebe und kleine oder familiengeführte Unternehmen, wo kein Milliardärsclan im Hintergrund steht, meint, aber "Mittel-" ist in Deutschland halt so positiv besetzt (ist ja so schön bodenständig und gemäßigt, keineswegs extrem oder unvorsichtig), dass man den Begriff nicht dem politischen Gegner des echten Mittelstands überlassen darf.
sehe ich das Problem nicht mit. So eine Prüfung würde Viessmann wohl ein durchaus eine Bedeutung für den Markt zuschreiben, womit das Kartellamt dann agieren dürfte. Ich finde die Regeln jetzt nicht so abwegig, das Kartellamt hat nicht unbegrenze Ressourcen und es ist auch nicht seine Aufgabe, innerhalb der Unternehmen für Ordnung zu sorgen.
Ich hab mich auch gewundert: War das nicht schon beschlossene Sache? Anscheinend nicht, aber das bedeutet dann wohl auch, dass in der politischen Kommunikation schon irgendwo der Eindruck erweckt wurde, dass das Ding bereits in trockenen Tüchern wäre.
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