Das Behindern von Betriebsratgründungen und das aktive Behindern von Betriebsratarbeit ist strafbar. Und zwar mit verpflichtender Gefängnisstrafe für die Verantwortlichen und den Geschäftsführer
Whistleblower bekommen 2% des globalen Firmenumsatzes als Belohnung
Auf die Weise kann man sicherstellen, dass auch in den obersten Etagen eine gewisse Paranoia herrscht, um genau solche Aktionen zu verhindern.
Da bist du ein paar Jahre zu spät. Denn einen Betriebsrat zu behindern ist in Deutschland nach §119 Betriebsverfassungsgesetz strafbar.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats oder der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 5 bezeichneten Vertretungen der Arbeitnehmer behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst,
Die Strafe ist leider zu gering. Deswegen wie der obige Kommentar sagt mit hwingender Freiheitsstrafe, also mindestens 2 Jahre. Dieses aktuelle Gesetz hält ja niemanden ab.
Tut mir Leid, aber findest du es nicht ein wenig hart? Denn:
Wie kommst du darauf, dass höhere Androhungen von Haftstrafen dazu führt, dass sich mehr Leute daran halten? Und wie begründest du denn, dass eine Verhinderung des Betriebsrates mindestens 2 Jahre und nicht mind. 5 Jahre haben muss?
Mindestens zwei Jahre bedeutet in der Rechtssprechung, dass diese nicht auf Bewährung oder durch Geldstrafen ausgesetzt werden darf. Wir sprechen hier explizit von Freiheitsentzug, dem höchsten Strafmaß in unserem Rechtssystem! Kannst du mir begründen, warum diese schwere hier insbesondere greifen muss?
Eine schwere Körperverletzung kann mit mind. einem Jahr angesetzt werden. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien ebenfalls mit mind. einem Jahr. Die Beteiligung an einer Schlägerei mit Todesfolge kann mind. mit einer Geldstrafe belegt werden. Wie begründest du denn, dass die Verteilung eines Betriebsrates schwerer wiegt als die oben genannten Sachen, wenn ihr schon mind. zwei Jahre fordert?
Sorry, aber für mich hört sich das alles nach pauschalisierenden Stammtisch an, ohne sich mal Gedanken zu machen, was für Konsequenzen irgendwelche Strafmaße haben.
Die Behinderung von Betriebsratsarbeit betrifft schnell mal 500, 1000 oder im Fall Tesla in Grünheide glaube 12.000 Menschen. Wer in 500 Fällen schwerer Körperverletzung verurteilt wird kommt garantiert nicht ohne eine langjährige Haftstafe davon.
Dein Vergleich hinkt aber ganz gewaltig! Bei der Verhinderung gibt es Betriebsrates ist er nur erstmal temporär verhindert. Nach heutiger Rechtsprechung wird man dafür verurteilt und anschließend schauen Richter und Behörden ganz genau drauf, wenn das nochmal kommt. Da werden Verfahren auch mal verkürzt geführt.
Bei 500-facher, schwerer Körperverletzung ist der Schaden aber schon entstanden. Großer Unterschied. Hier geht es jetzt um einen angemessenes Strafmaß für den entstandenen Schaden.
Du hast nach einem Argument gefragt. Die Zahl der Betroffenen ist ein klares Argument. Dabei geht es ja auch nochmal grundsätzlich darum, das Prinzip der betrieblichen Mitbestimmung zu sabotieren, was über den Einzelfall hinausgeht.
Auch greifst du hier vorweg, indem du die Annahme triffst, dass es nach der temporären Behinderung zur erfolgreichen Betriebsratsarbeit käme. Die Behinderung findet in bestimmten Unternehmen aber langfristig und systematisch statt, eben weil die bestehenden Strafen keine abschreckende Wirkung haben.
Um aber nochmal auf die Zahl 500 als Beispiel zurückzukommen. 2 Jahre Haftstrafe, wovon wahrscheinlich nach der Hälfte der Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, entspricht 1,46 Hafttagen pro behinderten Mitarbeiter.
Gehen wir auf die 12.000 bei Tesla in Grünheide, dann sinds selbst bei 5 Jahren Haft gerade mal 3h40min pro behinderten Mitarbeiter.
Da finde ich kaum, dass man von Unverhältnismäßigkeit sprechen kann. Auf schweren Raub (§ 250 StGB) gibts auch nicht unter drei Jahren, selbst wenn nur mit Gewalt gedroht wurde, ohne das es tatsächlich zur Anwendung von Gewalt kam. So könnte man sich jetzt durchs Strafrecht pflücken und jedes Strafmaß als willkürlich abkarten.
Der Sinn der Forderung ist ja gerade Bewährung oder ähnliches auf die Finger klopfen auszuschließen, weil wir einfach in der Praxis sehen, dass das einzige vor dem Spitzenmanager tatsächlich Bammel haben eine tatsächlich abgesessene Gefängnisstrafe ist. Alles andere wird da ja schlicht unter „Costs of doing business“ eingestuft und ignoriert.
Ich sehe dein Argument mit dem Vergleich zu Körperverletzungsdelikten, weise aber darauf hin, dass es eher unwahrscheinlich sein wird, dass du da soweit am unterem Rand raus kommst, wenn da kein Affekt dabei ist. Gerade die Todesfolge betrifft nur Fälle in denen Dinge sehr dumm gelaufen sind, die so nicht unbedingt absehbar waren, weil du sonst ganz schnell bei Mord oder Totschlag wärst.
Im Gegensatz dazu ist das Unterbinden einer Betriebsratsgründung ein Delikt, bei dem man in fast allen Fällen kaltblütig kalkulierten Vorsatz annehmen musst, der einzig durch Gier begründet wird.
Und da stellt sich halt schon wirklich die Frage, wer moralisch verwerflicher handelt: Der Typ der auf dem Volksfest im Suff, bei einem Streit unüberlegt jemanden ohrfeigt und dabei ohne Vorsatz dem Opfer das Auge permanent verletzt oder Jemand der sich ausrechnet, dass wenn er eine Betriebsratsgründung durch illegale Kündigungen verhindert er seinen Mitarbeitern weniger zahlen und sie zu gefährlichen Handlungen nötigen kann und dadurch 1,7 statt 1,5 Millionen € an Bonus in die eigene Tasche stecken kann, nachdem er 100.000€ Geldstrafe zahlt?
Es geht bei der Strafe eben nicht nur um die direkten Folgen für das Opfer, sondern ganz besonders auch darum, wie verwerflich der Täter gehandelt hat und wie viel Strafe für eine hinreichend erfolgreiche Abschreckung notwendig ist.
Ich sage noch nicht einmal das ich der ursprünglichen Forderung so zustimme, aber ganz so einfach kann man sich ihre Zurückweisung mMn auch nicht machen.
Eins vorweg, ehe hier das einige vielleicht missverstehen: ich bin absolut für die Betriebsratsgründung und es darf auch Konsequenzen (Freiheitsstrafen o.ä. geben) wenn dagegen verstoßen wird.
Und da stellt sich halt schon wirklich die Frage, wer moralisch verwerflicher handelt: Der Typ der auf dem Volksfest im Suff, bei einem Streit unüberlegt jemanden ohrfeigt und dabei ohne Vorsatz dem Opfer das Auge permanent verletzt oder Jemand der sich ausrechnet, dass wenn er eine Betriebsratsgründung durch illegale Kündigungen verhindert er seinen Mitarbeitern weniger zahlen und sie zu gefährlichen Handlungen nötigen kann und dadurch 1,7 statt 1,5 Millionen € an Bonus in die eigene Tasche stecken kann, nachdem er 100.000€ Geldstrafe zahlt?
Du vergleichst hier Vorsatz (des Managers) mit Fahrlässigkeit (deinem Volksfest). Das sind zwei extreme im jeweiligen Ende des Strafmaßes die auch juristisch vollkommen anders bewertet werden. Und auch in der Praxis wird doch derjenige, der “unüberlegt”, “ohne Vorsatz”, “im Suff” jemanden zum erblinden bringt, während der andere “durch Gier”, “zur Nötigung von gefährlichen Handlungen” sich selbst bereichert. Genau DAS ist doch die Definition von “niederen Beweggründen” im Strafrecht und hier wird jeder Richter die Höchststrafe fordern, und sogar noch die Klage “zur Nötigung” als Zusatz zulassen, die sogar mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug schwerer wiegen wird.
Nochmal: wir können gerne über Strafmaße etc. diskutieren, aber hier wird mit pauschalen Werten um sich geworfen, ohne sich den Konsequenzen bewusst zu werden. Und das höhere Strafmaße eben NICHT zu einem Abschreckungseffekt führen, sieht man doch aktuell an Schuhbeck. 1994 verurteilt und bis 2022 weiter gemacht und dann erneut verurteilt, diesmal aber geht er ins Gefängnis.
schon irgendwie ziemlich billiges click bait. es geht hier darum dass Tesla das Anbringen von sticken im Werk verbietet, was ihr gutes Recht ist. mit Union busting hat das nichts zu tun.
Also die Werksleitung droht laut dem Artikel aber nicht nur bei anbringen, sondern auch bei verteilen der Aufkleber mit disziplinarischen Maßnahmen bis zu fristloser Kündigung. Insofern ist das schon Union Busting, wenn es nach der Definition von aktion ./. arbeitsunrecht geht:
Union Busting ist die gezielte Anwendung und modulare Kombination von Praktiken, um arbeitgeber-unabhängige Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb, einer Branche oder einem Staat zu unterbinden, auszuhebeln oder im Entstehen zu be- und verhindern.
Union Busting wird sowohl betrieben, um den erreichten Status quo an Kollektivität, Mitbestimmung und arbeitsrechtlichem Schutz anzugreifen, wie auch, um Organisierungsbemühungen von Beschäftigten möglichst im Keim zu ersticken.
Dazu gehören sehr häufig Maßnahmen gegen einzelne Meinungsführer aus der Belegschaft, insbesondere Mitglieder von Vertretungsorganen oder Gewerkschaften, mit dem Ziel, diese zu diskreditieren, zu isolieren, zu entlassen.
Insofern wird das Kind schlicht beim Namen genannt. Zudem würde der Begriff nur von einigen verwendet.
wo soll das bitte gewesen sein? hier das Zitat der Werksleitung: Leider müssen wir aber beobachten, dass immer wieder Verschmutzungen, Schmierereien und Beklebungen erfolgen. Das ist nicht nur unschön, sondern verursacht in der Beseitigung auch erhebliche Kosten. Wir weisen daher darauf hin, dass auf dem gesamten Fabrikgelände ein grundsätzliches Verbot besteht, für Malereien, Kritzeleien, Schmierereien und Aufkleber jeder Art. Diejenigen, die sich nicht an dieses Verbot halten, müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, die bis zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung reichen können.
Nein, es wird eben nicht explizit von Bekleben gesprochen. Es wird “grundsätzlich” über Aufkleber “jeder Art” gesprochen. Sie müssen demnach nirgends angeklebt sein, sondern können auch im Pausenraum auf dem Tisch zum Mitnehmen verteilt liegen - zack Kündigung.
“Leider müssen wir aber beobachten, dass immer wieder Verschmutzungen, Schmierereien und Beklebungen erfolgen” sollte wohl fuer den Kontext ausreichend sein, den Rest hast du erfunden.
Die Werksleitung verschickte kurz nach der Aktion eine Mitteilung an die Belegschaft, in der sie Angestellten mit disziplinarischen Maßnahmen bis zu fristloser Kündigung droht, wenn sie weiter Aufkleber verteilen.
So haben Tesla-Mitarbeiter mit Gewerkschaftszugehörigkeit Ende Juli provokante Aufkleber in der Fabrik verteilt und an Wänden angebracht. […] Die Werksleitung fühlte sich davon offenbar provoziert […]
Und es ist nicht das erste Mal, dass die Fabrik-Chefs der Belegschaft im Zusammenhang mit dem Wahlkampf und der IG Metall mit fristlosen Kündigungen droht. Ende Juni hatten die Gewerkschafter Flugblätter verteilt und so für genauso hohe Löhne wie bei Mercedes, Volkswagen und anderen großen Autobauern geworben.
Oben Zitate aus dem Artikel. Hervorhebungen von mir.
Für mich liest sich das so, dass die Werksleitung sich alleine vom verteilen von Aufklebern und Flugblättern provoziert fühlt. Und das ist weder Malerei, Kritzelei noch eine Schmiererei. Außerdem darf im Kollegium über Gehalt gesprochen werden. Das ist kein Grund für eine Kündigung. Dazu: Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.10.2009 (Aktenzeichen 2 Sa 183/09).
Angebrachte Aufkleber sind dann noch einmal ein Thema für sich.
Genau das kritisiere ich ja, der Artikel gibt die Nachricht der Werksleitung falsch wieder. Diese hatte gesagt: “Leider müssen wir aber beobachten, dass immer wieder Verschmutzungen, Schmierereien und Beklebungen erfolgen. Das ist nicht nur unschön, sondern verursacht in der Beseitigung auch erhebliche Kosten. Wir weisen daher darauf hin, dass auf dem gesamten Fabrikgelände ein grundsätzliches Verbot besteht, für Malereien, Kritzeleien, Schmierereien und Aufkleber jeder Art. Diejenigen, die sich nicht an dieses Verbot halten, müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, die bis zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung reichen können.”
Da steht nichts von verteilen sondern von bekleben. Was uebrigens vom befragten Arbeitsrechtler auch als unzulaessig eingeordnet wird: “Der Arbeitnehmer darf auch das Eigentum des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen, sofern es nicht ausdrücklich für Werbung und Meinungsäußerung vorgesehen ist. Bei den Stickern würde es sich also um eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten handeln”
Der Artikel wurde ja erst kürzlich veröffentlicht, die neueren Ereignisse sind offenbar noch nicht allzu lange her. Ohne das weitere, nachvollziehbare Informationen zum Thema auftauchen bleibt das ganze noch ziemlich undurchsichtig. Mal schauen, was und wie außerhalb von Axel Springer Medien berichtet wird.
Was hat das damit zu tun das es ihr gutes Recht ist Beklebungen von Betriebseigentum zu verbieten? Solange sie die Mitarbeiter nicht an legalen Wegen der Wahlwerbung hindern sehe ich hier kein Problem, du?
?? Selbstverständlich sehe ich ein Problem darin, wenn Konzerne Werbung für Gewerkschaften mit Kündigung belohnen. Welchen Schuss muss man nicht gehört haben, um jede asoziale Aktion, die nicht verboten ist, gut zu heißen und das kritische Berichten darüber als “Click bait” abzutun?
Welchen Schuss muss man nicht gehoert haben um zu denken das man das Recht hat beliebiges fremdes Eigentum zu bekleben nur weil einem das Thema gefaellt? Ich zitiere mal den Arbeitsrechtler aus dem Artikel: “Der Arbeitnehmer darf auch das Eigentum des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen, sofern es nicht ausdrücklich für Werbung und Meinungsäußerung vorgesehen ist. Bei den Stickern würde es sich also um eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten handeln”
Glaubst denn wirklich, dass Tesla sich ausgerechnet jetzt besondere Sorgen um die Sauberkeit ihrer Werke macht, oder denkst Du nicht eher, dass es sich hier nochmal um ein Mittel handelt, kurz vor der Betriebsratswahl nochmal jede Art von Gewerkschaftswerbung zu unterdrücken?
Es geht doch nicht darum, ob man bekleben darf oder nicht, sondern um die Intention von Tesla, für dieses Bekleben gerade jetzt extremste Maßnahmen anzudrohen.
Genau und zufällig kommt diese Ankündigung mit vollkommen überzogenen und rechtlich nicht angemessenen (Also einschüchternden) Sanktionen genau zu dem Zeitpunkt, wo es im Raum steht, dass Werbung für Gewerkschaften gemacht werden würde. Wie gesagt, ich sage nicht, dass Tesla es nicht verbieten darf, Aufkleber zu kleben. Ich sage, wer wirklich glaubt, es ginge Tesla um Sauberkeit und nicht um Unionbusting muss schon sehr sehr naiv sein.
es ist völlig egal worum es Tesla geht wenn sie gegen etwas illegales vorgehen. sie sind im Recht, und die Gewerkschaft nicht. der Rest ist Spekulation.
Sie drohen mit bewusst völlig überzogenen Sanktionen. Sanktionen, die vor Gericht niemals Bestand haben würden, aber sowas schüchtert natürlich erstmal ein. Einschüchterung, die selbstverständlich eine Art von Unionbusting ist.
Das wäre ein valides Argument wenn das gegen das sie vorgehen legal wäre. der Zweck heiligt nicht die Mittel, und ihre Drohung richtet sich nicht gegen die Gewerkschaft sondern gegen das illegale bekleben von Betriebseigentum.
Das Argument unterstreicht, worum es Tesla geht. Denen ist es in der Realität scheiß egal, ob da jemand ein paar Aufkleber an die Wand klebt. Denen geht es darum, Leute einzuschüchtern, die auf diese (ja, nicht legale) Weise Werbung für Gewerkschaften zu machen. Und das ist dann eben der Punkt. Tesla versucht Werbung für Gewerkschaften so gut zu unterdrücken wie es geht. Ist das legal? Ja. Zeigt aber den Geist dieser Firma und deswegen halte ich die Aufregung für gerechtfertigt.
das ist Spekulation, woher weißt du das sie nicht dagegen vorgehen würden wenn jemand haufenweise baden Württemberg Sticker im Werk an die Wände kleben würde?
Tesla ist nicht verpflichtet illegale Werbung zuzulassen. nur weil sie dieses Recht durchsetzen und davon profitieren macht es das nicht zum Union busting. unterdrücken sie denn die legale Werbung der Gewerkschaft? das wäre nämlich der tatsächliche Skandal, und kein Sommerloch clickbait wie das hier…
Schau, Du redest immer noch gegen Argumente, die ich gar nicht vorgebracht habe. Ja, Teala muss illegale Werbung nicht zulassen - das hat auch niemand gefordert. Welche Attribute es aber hier offensichtlich zum Unionbusting machen? Der Zeitpunkt im Zusammenhang mit dem Inhalt und die Höhe der angedrohten Sanktionen, die sich im Einschüchterungsbereich befinden. Alles, weil Tesla soviel Wert auf Sauberkeit legt? Das glaubst Du wohl selber auch nicht. Und klar kannst dich jetzt bewusst dumm stellen und sagen, dass man das Tesla nicht beweisen kann. Aber ich persönlich würde mich nicht von so einem Konzern verarschen lassen.
welche Strafen sind denn für wiederholte beklebungen ohne Gewerkschaftshintergrund üblich? und was hat es mit verarschen zu tun, wenn illegale Werbung verboten wird?
Das habe ich keiner Weise gesagt. Mir ging es darum die Gesetze zu hinterfragen bzw. insbesondere in so einem sensiblen Kontext wie der Gewerkschaftsbildung hinsichtlich ihrer Sinnhaftigkeit zu reevaluieren.
in wie fern ist das relevant für diesen Fall? es ist illegal, Menschen haben es trotzdem gemacht, ihnen wird mit Konsequenzen gedroht. so weit so langweilig, daraus eine Schlagzeile zu machen das Tesla böse sei weil sie ihr Recht einfordern ist einfach nur billiger Sommerloch clickbait.
ob es einen Mangel an Werbeflächen gibt, der Gewerkschaften daran hindert die nötige Sichtbarkeit für wahlen zu erreichen ist eine völlig unabhängige Diskussion. die kann man gern führen, aber deine Toilettenargumentation zielte eher in eine andere Richtung.
Es ist insofern relevant, als dass die Schwere der angedrohten Konsequenzen in Hinblick auf das Verkleben einiger Sticker, die man idR. mit etwas warmen Seifenwasser problemlos entfernen kann, m.E. unverhältnismäßig hart ist und daher der Verdacht einer anderweitigen Motivation als der reinen Aufrechterhaltung von Sauberkeit und Ordnung naheliegt. Würden Kündigungen angedroht werden, wenn die Sticker beispielsweise einen anderen Inhalt hätten, wie z.B. Lob über Elon Musk und Tesla?
Mein Toilettenbeispiel sollte dahingehend auch auf eine mögliche Doppelmoral hinweisen. Wenn auf Sauberkeit und Ordnung des Betriebsgeländes ohne zusätzliche Motivation (wie z.B. dem Unterbinden von Gewerkschaften) hoher Wert gelegt werden würde, dann muss dies auch auf die Toiletten zutreffen.
Da Elon Musk bereits für eine schlechte Behandlung seiner ihm unterstellten Mitarbeiter bekannt geworden ist, trägt dieser Vorfall nun ein besonders sensibles Flair mit sich.
Ein anderes Beispiel: Das Parken auf Gehwegen ist in der Regel auch illegal. Wird vielerorts allerdings aufgrund Parkplatzmangels geduldet. Statt hier auf das Recht zu pochen wird unter diesen Umständen die Rechtsdurchsetzung (und teilweise auch die Rechtssprechung) reevaluiert.
So kann man das auf den Tesla-Fall hier auch übertragen. Es hat eine gewisse Signal- und Druckwirkung, wenn gegen Gewerkschaften bzw. Mitarbeiter aufgrund einiger harmloser Sticker so hart vorgegangen wird. Eine Wirkung, die bei einem so sensiblen Thema eine größere Behutsamkeit erfordern könnte, weshalb man da vielleicht zwei Mal überlegen sollte, ob man so hart dagegen vorgehen will. Insbesondere, wenn man den Inhalt der Sticker bedenkt, wie ich zuvor ausgeführt habe.
Würden Kündigungen angedroht werden, wenn die Sticker beispielsweise einen anderen Inhalt hätten, wie z.B. Lob über Elon Musk und Tesla?
Du spekulierst, das fuehrt zu nichts.
Mein Toilettenbeispiel sollte dahingehend auch auf eine mögliche Doppelmoral hinweisen
Eine fiktive Doppelmoral die du herbei konstruierst. Weder weist du wie es dort auf den Toiletten aussieht noch haben die etwas mit der Werbefreiheit von Waenden zu tun.
Da Elon Musk bereits für eine schlechte Behandlung seiner ihm unterstellten Mitarbeiter bekannt geworden ist, trägt dieser Vorfall nun ein besonders sensibles Flair mit sich.
Was vermutlich der Grund ist warum Leute wie du aus jeder Muecke einen Elefanten machen.
Parken auf Gehwegen ist in der Regel auch illegal. Wird vielerorts allerdings aufgrund Parkplatzmangels geduldet. Statt hier auf das Recht zu pochen wird unter diesen Umständen die Rechtsdurchsetzung (und teilweise auch die Rechtssprechung) reevaluiert.
Trotzdem ist es absolut in Ordnung wenn man dafuer bestraft wird bis das Gesetz angepasst wird. Es ist verboten, das ist klar kommuniziert, also hat man sich daran zu halten. Wenn ein Gewerkschaftsmitglied auf dem Gehweg parkt und dafuer bestraft wird ist das dann auch Union Busting?
Es hat eine gewisse Signal- und Druckwirkung, wenn gegen Gewerkschaften bzw. Mitarbeiter aufgrund einiger harmloser Sticker so hart vorgegangen wird. Eine Wirkung, die bei einem so sensiblen Thema eine größere Behutsamkeit erfordern könnte, weshalb man da vielleicht zwei Mal überlegen sollte
Sollte, ja. Muesste, nein. Es gibt keinen Anspruch darauf das irgendwer hier sensibel vorgeht. Wuerde man das tun wuerden sich weniger leute aufregen, aber anscheinend ist das keine relevante Metrik fuer Tesla.
Ich werfe einen kritischen Blick auf die Dinge und hinterfrage die Motivation und Handlungen des Betriebs statt hier blind auf Rechte und Gesetze zu pochen.
Eine fiktive Doppelmoral die du herbei konstruierst. Weder weist du wie es dort auf den Toiletten aussieht noch haben die etwas mit der Werbefreiheit von Waenden zu tun.
Eher wahrscheinlich als fiktiv, wenn man diverse vergleichbar große Betriebe als Maßstab heranzieht. Klar, wissen tut man es erst sobald man sich selbst ein Bild davon gemacht hat. Aber du denkst wohl kaum im ernst, dass die Toiletten dort frei von Schmierereien oder Bekritzelungen wären oder gar höhere Hygiene aufweisen würden, oder?
Bezüglich der Werbefreiheit: das war nicht die Argumentation des Managements. Aus dem Artikel des Posts, unter dem wir hier diskutieren:
So heißt es wörtlich in der Mitteilung: „Leider müssen wir aber beobachten, dass immer wieder Verschmutzungen, Schmierereien und Beklebungen erfolgen. Das ist nicht nur unschön, sondern verursacht in der Beseitigung auch erhebliche Kosten. Wir weisen daher darauf hin, dass auf dem gesamten Fabrikgelände ein grundsätzliches Verbot besteht, für Malereien, Kritzeleien, Schmierereien und Aufkleber jeder Art. Diejenigen, die sich nicht an dieses Verbot halten, müssen mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen, die bis zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung reichen können.“
Was den Kostenaspekt aus der Mittelung angeht, finde ich besonders amüsant, dass es sich um magnetische Sticker handelt, die sich problemlos entfernen lassen.
Aber ne, ich bin ja der, der hier aus einer Mücke einen Elefanten macht und nicht das Tesla-Management, welches für die Branche untypisch harte Konsequenzen androht. /s
Appropos:
Was vermutlich der Grund ist warum Leute wie du aus jeder Muecke einen Elefanten machen.
Aber gut. Dann lass uns mal auf Recht und Gesetz pochen, statt zu hinterfragen, ob das gut so ist und dementsprechend zu kritisieren.
Wenn ein Gewerkschaftsmitglied auf dem Gehweg parkt und dafuer bestraft wird ist das dann auch Union Busting?
Kommt auf die Art der Konsequenzen an. Wird die Person von der Gemeinde angezeigt und bestraft, eher nein. Wird der Person dann aber gedroht gekündigt zu werden, dann eher ja. Ist es das Teslawerk, welches gezielt Gewerkschaftsmitglieder beim Ordnungsamt anzeigt, während es andere ignoriert, dann auf jeden Fall, ja.
Es gibt keinen Anspruch darauf das irgendwer hier sensibel vorgeht.
Abgesehen von gesundem Menschenverstand und einem rücksichtsvollem Miteinander meinst du? Klar, weil jede einzelne Handlung der Menschen auch durch Rechte und Gesetze untermauert sein muss und wir sonst wohl nicht zu moralischem Handeln im Stande sind. /s
Um der Rechtmäßigkeit mal näher zu kommen, Zitat aus dem Artikel:
Wären fristlose Kündigungen überhaupt zulässig?
Es gibt Zweifel daran, dass eine fristlose Kündigung wegen der Aufkleber-Aktion der Gewerkschafter zulässig sei. Arbeitsrechtler Pascal Croset sagt: „Arbeitnehmer dürfen ihre politische Meinung zum Ausdruck bringen. Dabei lässt das Gesetz den Arbeitnehmern einen sehr weiten Freiraum“, sagt Croset. Verboten seien nur „erhebliche“ Ehrverletzungen und „grobe“ Beleidigungen sowie massive Schmähkritik. Das bedeutet, dass auch sehr scharfe Kritik erlaubt sei, sagt Croset.
Die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung seien allerdings überschritten, wenn der Arbeitnehmer das Eigentum des Arbeitgebers beschädigt oder beeinträchtigt. Der Arbeitnehmer darf auch das Eigentum des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen, sofern es nicht ausdrücklich für Werbung und Meinungsäußerung vorgesehen ist. Bei den Stickern würde es sich also um eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten handeln, sagt Croset. Rechtlich zulässig wären in diesem Fall Abmahnungen, eine fristlose Kündigung aber unwirksam, so Croset.
du schreibst es ja selbst: der Arbeitnehmer darf das nicht. der Arbeitgeber darf also offensichtlich mit Sanktionen drohen. Das muss dir nicht gefallen, aber was sich in deinem Kopf abspielt muss den Arbeitgeber auch nicht interessieren.
Guter Punkt. Aber warum dann nicht damit bei der Wortwahl anfangen? Warum gleich so eskalieren? Das erzeugt eben andere Reaktionen und ist somit wohl Interpretationssache. Was aber auf jeden Fall bei den meisten rüberkommt ist: magnetische Sticker mit Gewerkschaftswerbung verteilen = Kündigung. Es hieß ja nicht, dass man erstmal abgemahnt werden würde.
Da kannst du auf die Rechtmäßigkeit eben noch so viel bestehen. Wenn andere Vertreter der Branche nicht so hart gegen solche Aktionen vorgehen, Tesla allerdings schon, ein Unternehmen, das in der Vergangenheit auch schon in der Hinsicht auffällig geworden ist, dann zeichnet sich eben ein unschönes Bild und es schafft für die Mitarbeiter eine angespannte Atmossphäre. Die angedrohten Maßnahmen wirken unverhältnismäßig. Und ob es nun rechtskonform ist oder nicht, für “gut” halte ich die Reaktion des Managements im Kontext der Gewerkschaftsbildung sicher nicht. Daher finde ich Kritik angebracht und wichtig.
warum? vermutlich weil man auf Interpretation scheißt. Die Gewerkschaft hat mit ihrer illegalen Stickeraktion sehr übergriffig vorgelegt, und jetzt wird gejammert das als Reaktion nicht deeskaliert wird? sorry, aber wie man in den Wald hineinruft…
interessante Definition von shitstorm, ich denke Sturm im Wasserglas trifft es eher.
klar war das keine tolle PR, aber Konsequenzen hat es auch keine. Vllt lernt die Gewerkschaft ja in Zukunft wie man legal Werbung macht, dann gäbe es wirklich was zu kritisieren wenn Tesla dagegen vorgeht ;)
Ich habe den Begriff korrekt verwendet. Genauere Einschränkungen hinsichtlich des Ausmaßes bzw. der Größe sind nicht vorgesehen. Schlage nächstes Mal gerne im Duden nach, wenn dir Definitionen wichtig sind.
Ich kann mich gerne wiederholen: Es handelte sich um magnetische Sticker, die sich sehr leicht lösen lassen. Dagegen gleich mit Kündigung zu drohen wäre im Falle einer direkten Umsetzung voraussichtlich nicht rechtmäßig. Sicherlich war es auch nicht rechtens seitens der Gewerkschaften unerlaubt diese Art von Werbung zu verteilen. Bedenkt man jedoch, dass diese sich einerseits mühelos entfernen lässt und dass es in der Automobilbranche nicht unüblich ist solche Aktionen zu dulden oder gar zu unterstützen, wirkt die Reaktion des Managements unverhältnismäßig hart. Bedenkt man weiterhin das besondere Schutzbedüfnis von Gewerkschaften und deren Bildung (hier wird beispielsweise Druck und Angst um den Arbeitsplatz mit dem Verteilen harmloser Gewrkschaftswerbung assoziiert), so kann die Reaktion auch als moralisch schlecht bewertet werden. Das kann und soll auch kritisiert werden. Wenn die Gesetze hier unzureichend sind, bedürfen sie einer Überarbeitung. Sie sind nicht inhärent moralisch “gut”. Ebensowenig das Vorgehen Teslas an der Stelle.
ein Sturm ist definiert als heftiger starker Wind, was durchaus eine Einschränkung hinsichtlich des ausmaßes darstellt. meine Kritik bezog sich darauf das du hier aus einer Mücke einen Elefanten machst, und von Heftigkeit hier nicht viel zu spüren ist.
ob eine Kündigung rechtmäßig ist oder nicht war selbst dem arbeitsrechtler in dem verlinkten Artikel nicht ganz klar, ausschließen wollte er es nicht. bei schwere Maßnahmen wie Abmahnungen die kurz vor der Kündigung stehen war er sich aber durchaus sicher daß diese rechtmäßig wären.
Tesla qualifiziert die Drohung mit “bis zu”, was eine Abmahnung einschließt. sie bewegen sich hier also eindeutig innerhalb des Rechtsrahmens.
Es ist also völlig irellevant was du oder andere davon halten, sie setzen nur ihre rechte durch. es ist auch nicht absehbar das der Rechtsrahmen sich in naher Zukunft dahingehend ändern wird das Gewerkschaften beliebiges Betriebseigentum zu Werbezwecken bekleben dürfen. die Gewerkschaft handelt hier also stark uebergriffig. Das Tesla gegen so aggressives verhalten ihre rechte durchsetzt finde ich auch moralisch absolut gerechtfertigt, es gibt viele deutlich mildere Mittel Werbung zu machen als das Werk mit Stickern zu pflastern.
Sturm der Entrüstung in einem Kommunikationsmedium des Internets, der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht www.duden.de/rechtschreibung/Shitstorm
Alle Kriterien erfüllt, würde ich sagen. Über die Intensität lässt sich natürlich streiten. Ist hier aber irrelevant. Da habe ich schon deutlich harmlosere und kleinere Dinge gelesen, die als Shitstorm bezeichnet wurden. Bedenkt man, dass dies auf mehreren Kommunikationsmedien und Nachrichtenseiten mit entsprechender Kritik zu finden ist, reicht mir das als “Sturm”.
Es ist also völlig irellevant was du oder andere davon halten, sie setzen nur ihre rechte durch.
Dass sie ihre Rechte durchsetzen habe ich verstanden. Dass du das moralisch gerechtfertigt findest, habe ich auch verstanden. Dass die Mehrheit das moralisch nicht gerechtfertigt findet, einschließlich mir, insbesondere bei harmlosen leicht entfernbaren Magnetstickern, widerstrebt dir. Du willst nicht einsehen, dass die Art der Werbung harmlos ist. Du willst auch nicht einsehen, dass die Assoziation zwischen dieser harmlosen Werbeaktion und einer Kündigungsandrohung eine nicht zu verharmlosende Wirkung auf die Psyche der Mitarbeiter hat und deren Einstellung und Umgang gegenüber Gewerkschaften. Dass Tesla in der Vergangenheit auch schon hinsichtlich des Unterminierens von Gewerkschaften auffällig geworden ist, spielt für dich offensichtlich auch keine Rolle, was ich entweder als naiv oder ignorant bewerten würde.
Du pochst auf Rechte und Gesetze und hinterfragst nicht, ob sie überhaupt moralisch gerechtfertigt sind. Wenn ich dich darauf hinweise, rechtfertigst du Teslas Aktionen, weil dir harmlose Magnetsticker, die vereinzelt hier und da kleben, schon eine zu krasse Verschmutzung des Betriebsgeländes sind. Ich frage mich, was du für moralische Maßstäbe in der Hinsicht hast und ob diese tatsächlich moralische Regeln sind oder reine Willkür. Kommen wir zum Toilettenbeispiel zurück: Sollten Mitarbeiter auch Kündigungen angedroht werden, wenn sie die Toilette nicht sauber hinterlassen? Warum reagiert das Management nicht auch bei der Sauberkeit der Toiletten so? Das zeigt doch ziemlich eindeutig, dass es dem Management hier um mehr geht, als Sauberkeit und Ordnung.
Wenn Graffiti gesprüht werden würde oder in die Wände geritzt werden würde oder andere - wirklich schwer zu entfernenden - Beschmutzungen oder Schäden durch solche Werbeaktionen entstünden, würde ich deine Meinung eher teilen. Aber da das nicht der Fall ist, finde ich die Reaktion schlichtweg vollkommen überzogen und bedauerlich, dass ich offenbar bisher nicht in der Lage war dir Argumente vorzulegen, welche dir mehr Verständnis für die Mitarbeitenden verschaffen.
Aber jut, es macht inzwischen wohl auch keinen Sinn mehr darüber weiterzudiskutieren. Ich habe keine neuen guten Argumente, um dich zu überzeugen und du vermutlich auch keine, um etwas an meiner Ansicht (oder der vieler anderer zu dem Thema) zu verändern. Daher können wir die Diskussion auch an dieser Stelle beenden und du brauchst nicht mehr auf irgendetwas von mir hier zu antworten. Den Mitarbeitern im Teslawerk nützt das hier ohnehin nicht wirklich etwas. Ich bedanke mich bei dir für deine zivilisierten Antworten. Es war mal nicht zum Kotzen mit jemandem im Netz zu diskutieren.
Über die Intensität lässt sich natürlich streiten. Ist hier aber irrelevant.
Das passt aber nun so garnicht zu deiner vorigen Aussage:
Genauere Einschränkungen hinsichtlich des Ausmaßes bzw. der Größe sind nicht vorgesehen.
Wenn du schon ueber semantik streiten willst dann mach das wenigstens richtig
Dass die Mehrheit das moralisch nicht gerechtfertigt findet, einschließlich mir, insbesondere bei harmlosen leicht entfernbaren Magnetstickern, widerstrebt dir.
Das du dich fuer die Mehrheit haelst ist mir klar, nur musst du verstehen das dem nicht so ist, sonst gaebe es keine Gesetze die dir eindeutig unrecht geben ;)
Du pochst auf Rechte und Gesetze und hinterfragst nicht, ob sie überhaupt moralisch gerechtfertigt sind
Recht und Gesetz ist exakt der gemeinsame Rahmen auf den wir uns als Gesellschaft geeinigt haben.
Ich habe keine neuen guten Argumente
Du hattest nie ein Argument ausser “ich finde das bloed” ;)
Über die Intensität lässt sich natürlich streiten. Ist hier aber irrelevant.
Das passt aber nun so garnicht zu deiner vorigen Aussage:
Genauere Einschränkungen hinsichtlich des Ausmaßes bzw. der Größe sind nicht vorgesehen.
Klar passt das. Du sagtest (sinngemäß): “Das ist kein Sturm, nur ein Lüftchen”.
In der Duden-Definition existiert keine nähere Einschränkung hinsichtlich der Größenordnung. Dahingehend habe ich den Begriff korrekt verwendet.
Ich habe lediglich eingeräumt, dass genau jenes Ausmaß dann Betrachtungssache ist. Was für die einen ein Sturm ist, ist für die anderen ein Lüftchen und umgekehrt. Meine Begründung für den “Sturm”, den ich darin sehe, habe ich dir auch gegeben.
Wenn du schon ueber semantik streiten willst dann mach das wenigstens richtig
Ich will eigentlich gar nicht darüber streiten. Du hast meine Wortwahl angegriffen, also verteidige ich sie. Höre auf sie anzugreifen, wenn es ungerechtfertigt ist, dann gibt es auch keinen Streit.
Das du dich fuer die Mehrheit haelst ist mir klar, nur musst du verstehen das dem nicht so ist
Na dann schau dir doch mal die anderen Kommentare und Vote-Verhältnisse an.
sonst gaebe es keine Gesetze die dir eindeutig unrecht geben ;) Recht und Gesetz ist exakt der gemeinsame Rahmen auf den wir uns als Gesellschaft geeinigt haben.
Du vermischt die Meinungen, die z.B. hier auf Lemmy zu dem Thema vorhanden sind, mit dem, worauf sich Politiker im Bundestag einigen. Was obendrein noch stark die Realität verzerrt, da solche Themen meist nicht das sind, was den Wählern großer Parteien gerade so sehr auf dem Schuh drückt, dass sie ein großes Bedürfnis danach haben sich intensiv damit zu beschäftigen. Es sei denn man ist laut genug und macht sie darauf aufmerksam. (Rate mal, wie man das mitunter erreicht. Richtig: darüber kritisch sprechen.) Gleiches gilt für viele Politiker. Und wenn man sich dann mal Gedanken über Ursachen- und Wirkprinzpien in der Politik macht, dann untergräbt deine Aussage auch jegliche Komplexität.
Punkt ist: Wir, der Pöbel, jene, die sich mit dem Thema befassen, regen sich - soweit ich das sehen kann - darüber mehrheitlich auf. Dass solcherlei als Präzedanzfall für politische Konsequenzen dienen kann, was letztenendes Gesetze ändern kann, scheint dir - wenn ich dich bisher richtig verstanden habe - genauso egal zu sein, wie die Moral und Aktualität von Gesetzen in Frage zu stellen.
Du hattest nie ein Argument ausser “ich finde das bloed” ;)
Nein, in dem Artikel steht eindeutig das es nicht legal ist:
Der Arbeitnehmer darf auch das Eigentum des Arbeitgebers nicht in Anspruch nehmen, sofern es nicht ausdrücklich für Werbung und Meinungsäußerung vorgesehen ist. Bei den Stickern würde es sich also um eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten handeln, sagt Croset. Rechtlich zulässig wären in diesem Fall Abmahnungen, eine fristlose Kündigung aber unwirksam, so Croset.
Find ich toll das so ein US-Konzern mal mitbekommt wie Deutschland so tickt. Wir sind vielleicht nicht so hart wie Frankreich aber unsere Gewerkschaften machen auch was
Ja, die machen irgendwas. Aber nichts, was erwähnenswert wäre. Wenn die Gewerkschaften wollten, könnten sie ganz Deutschland lahmlegen. Die Streikkassen sind gut gefüllt. Stattdessen kriegen wir nicht mal Anpassungen an die Inflation. Übrigens: Die in den USA wissen, wie es bei uns abgeht. Walmart ist katastrophal in Deutschland gescheitert.
Also denkst du nicht das wir es gut haben? Ich weiß wir könnten es tausendmal besser haben. Das ist aber nicht nur eine Geldsache sondern auch eine Politiksache
Nö, das ist eine Mentalitätensache. Wenn ich an die ganzen dämlichen “Das ist so ungeheuerlich was die da machen, wie können sie nur! Die arme Wirtschaft!1111”-Kommentare denke, die selbst auf r/de während der Frankreich-Proteste getätigt wurden, bekomm ich immer noch das Kotzen
Hmm, nagut. Ich will es auch besser haben als es jetzt ist. Es gibt genügend Verbesserungsmöglichkeiten in der Arbeitnehmer Welt. Mir ist die Wirtschaft eigentlich auch Wurst, solange ich Geld verdiene das für mich reicht, können die CEOs noch so weinen, ich werde dann die kleinste Violine der Welt spielen.
Was würdest du denn machen, wenn die Gewerkschaft nicht das tut, was du von ihr verlangst?
Ich hab nie gesagt das wir uns nicht so anstellen sollen. Ich habe nur gesagt das wir es gut haben. Kritisieren ist dein gutes Recht, nur manchmal bringt das nicht immer was
Wenn gesagt wird, dass es uns hier schon ganz gut geht, dann wird genau das impliziert. Für mich gibt es noch genug Luft nach oben. Es gibt zahlreiche Missstände. Für mich hört sich das auch so an wie: “Die Kinder in der 3. Welt kriegen garnichts zu essen.”
Kritisieren ist nicht nur ein gutes Recht, es ist eine Pflicht und wenn kritisieren nicht mehr hilft, müssen härtere Maßnahmen ergriffen werden.
Die Frage ist doch, wo das angebrachte Niveau ist. Wenn Arbeitnehmer Reallohnverluste hinnehmen müssen, während Konzerne Rekordgewinne verkünden, scheint es mir jedenfalls noch nicht erreicht zu sein.
Das stimmt, wer würde nicht gerne einen größeren Stück des Kuchens haben wollen. Was soll der Arbeitnehmer denn machen, wenn die Gewerkschaft die einen vertritt nicht das macht, was die Arbeitnehmer wollen?
Eine Patentlösung gibt es sicher nicht, aber dass wir die Gewerkschaften für ihre Untätigkeit und die Beschissenheit ihrer Abschlüsse kritisieren, dürfte zumindest der erste Schritt sein.
Selbst die so hochgelobte IG Metall hat ein Angebot akzeptiert, das unter der Inflation liegt, ohne auch nur einen einzigen richtigen Streik dafür veranstaltet zu haben. Paar Wochen später haben Konzerne dann ihre Rekordgewinne verkündet.
Ich weiß nicht wo die IGM gelobt wird, aber in meinem Umfeld lästern alle nur 🤷♂️ Rosa Luxemburg hat schon gesagt, dass man eigentlich alle Gewerkschaften auflösen und neu gründen müsste. Da ist was dran, aber leider auch unrealistisch.
Gibts bei euch in Deutschland eigentlich auch nur eine Handvoll handzahme Gewerkschaften, oder auch kleine?
Bei uns in AT haben nur ÖGB Gewerkschaften nennenswerte Mitglieder. Und der ÖGB ist in der Sozialpartnerschaft kaum interessiert Streiks zu veranstalten.
Wenn Tesla tatsächlich den Betriebsrat kontrolliert könnte das funktionieren. Auch könnte man damit kritische Stimmen an der Wahlbeteiligung hindern. Hoffe die Gerichte sehen das und gehen dementsprechend hart vor
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