Der Linken-Vorstand reagiert mit einem Fünf-Punkte-Plan auf die Vereinsgründung von Noch-Mitglied Wagenknecht. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Beteiligte des Vereins will man aus der Partei ausschließen.
Die Linkspartei demonstriert übrigens wunderbar, dass man Extremist:Innen nicht dulden kann. Sie haben sich ständig geweigert, das Wagenknecht Problem anzugehen, haben es permanent ignoriert, und jetzt zerfällt die Partei weil sie sich einfach nicht ernsthaft damit beschäftigen wollten.
Die Wagenknecht-Leute sind nach den etablierten Definitionen keine Extremisten. Außerdem vergisst du, dass die einen großen Anteil in der Partei gestellt haben und warum sollte sich dieser große Anteil selber rauswerfen? Ein Rauswurf wäre außerdem ein autoritärer Move gewesen, der einer Parteisäuberung gleich gekommen wäre. Kannste nach 1953 nicht mehr bringen.
Ich stimme dir zu, dass der Kommentar, auf den du dich beziehst, unsauber formuliert war. Allerdings würde ich das Herumzögern als ähnlich fatal bewerten. Ich weiß nicht, ob man alle gleich hätte rauswerfen können/sollen. Aber zumindest Sahra Wagenknecht ist ja wohl schon sehr lange überfällig und hat auch genug Anlass für einen Parteiausschluss gegeben. (Ähnlich wir Boris Palmer bei den Grünen…)
Boris Palmer war nach meiner Ansicht krasser. Wir können aber auch mal Beispiele wie Thilo Sarrazin nehmen, da hat ein Parteiausschluss funktioniert - nach dem dritten Anlauf. Parteiausschlussverfahren sind eine leidige Angelegenheit, die man nicht nutzen will.
Innerhalb der Linkspartei ist der Wagenknecht-Flügel natürlich die Extremisten. Das ist doch gerade das Problem, wenn sie es nicht wären, gäbe es keinen Konflikt, weil sie in allen politische Fällen ja sonst einer Meinung wären.
Shit, das klingt alles so extrem. Querfront? Das heißt ja Leute die teilweise (ideologisch) mit Nazis übereinstimmen. Links-konservativ? Ja man, das auch, klingt richtig nach “Links-AfD”. Das ist ja der perfekte Deskriptor für die DDR. In welcher Sarah Wagenknacht nach eigener Aussage übrigens lieber leben möchte als in der BRD.Dass sie ihr neues Bündnis als Links-National bezeichnet find ich ja auch ziemlich nah dran als “sozial-national” oder…Hmmm…“sonat”? Nee, das passt nicht. “Natso”? Naja, klingt auch iwie komisch.
Darin, dass die westdeutschen Großstadt-Linken noch Ideaele und Prinzipien haben. Bei der SPD sind die spätestens mit der Schaumwein-Steuer flöten gegangen und seitdem nicht mehr aufgetaucht.
Nicht, dass du damit nicht recht hättest, aber Wähler führen halt auch unbewusst Erwartungswertanalysen durch: Wenn es mit der SPD schon nicht die low-hanging Fruits gibt, wirds mit der Linken noch unwahrscheinlicher, das Wahlprogramm zu bekommen.
Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.
Als Mitglied der Linken darf man generell keiner zweiten Partei angehören. Es dürfte also kein Problem sein die entsprechenden Leute rauszuwerfen und selbst ein Engagement bei dieser de facto Partei dürfte damit schon problematisch werden.
Es geht darum, dass jeder individuelle Politiker nicht gleichzeitig zwei verschiedenen Parteien angehören soll, nicht dass sich eine Fraktion auch aus mehreren Parteien zusammensetzen kann.
Die Linken-Fraktion wäre aber spätestens dann passé, wenn aus dem Wagenknecht-Verein eine Partei entsteht - womit politische Beobachter Anfang nächsten Jahres rechnen. Denn Bundestagsabgeordnete einer Fraktion dürfen nicht zwei verschiedenen Parteien angehören.
Aus dem Artikel, das kann man in beide Richtungen lesen, ist jetzt aber eh hinfällig, da das Wagenknecht Lager ausgetreten ist und dieser Fall nicht mehr eintreten kann. Ergo kommt es nur darauf an, ob BSW und Linke weiterhin zusammen eine Fraktion bilden wollen.
Es bleibt spannend; heute ist wohl die Kundgabe zu den Plänen die schon länger im Raum stehen und gleichzeitig kündigt die.Linke an, Parteimitglieder die Wagenknecht (unterstützen, nahestehen?) aus der Partei zu entlassen … immrhin stringent.
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