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Zwei schwer kranke Männer wollen Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind sie mit ihrem Anliegen gescheitert....

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant gegen versteckte Preiserhöhungen vorzugehen (weniger Inhalt, gleicher Preis). Während der Verbraucher-Politiker des Koalitionspartners SPD die Änderungen begrüßt, ist die Verbraucher-Politikerin der FDP dagegen.

In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.

Dzt keine Paywall, aber als Backup:...

Sollte die AfD verboten werden? Angesichts steigender Umfragewerte der Rechtsextremen wurden zuletzt entsprechende Rufe laut. Nun hat der Arbeitnehmerflügel der CDU einen Beschluss getroffen....

Na so eine Überraschung aber auch. Hätte ja echt keiner erwartet, dass die von der AfD beschworene “Bedrohungslage” und der mutmaßliche “Anschlag” nur Lügen waren, um die Schlagzeilen zu dominieren - 4 Tage vor den Wahlen in Hessen und Bayern....

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.