Nachdem es zu einer Häufung von absichtlichen Falschmeldungen kam, steht die Notruf-App vorrübergehend nicht mehr zum Download bereit. Auch Neuregistrierungen sind derzeit nicht möglich. Eine technische Überarbeitung der App soll künftigen Missbrauch verhindern.
FDP und die Union sind für ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. CDU-Chef Merz greift Kanzler Scholz auf dem Parteitag der CSU an. “Ich biete Ihnen an: Lassen Sie uns das zusammen machen, und wenn Sie das mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen - aber wir müssen...
Werbebotschaften wie “umweltfreundlich”, “klimaneutral” oder “biologisch abbaubar” sollen nur dann noch erlaubt sein, wenn es Belege dafür gibt. Vertreter aus dem Europaparlament und den EU-Staaten haben sich dazu geeinigt.
98% der europäischen Bevölkerung lebt laut der WHO in Gebieten mit zu hoher Feinstaubbelastung. 3/4 der Bewohner Deutschlands leben in Gebieten, in denen der Grenzwert um mehr als das Doppelte überschritten wird. Traurige Spitzenreiter sind die Städte Dresden, Bautzen, Görlitz und Zittau in Sachsen.
Innerhalb von nur zwei Wochen konnten 6000 neue Abos abgeschlossen, 500 Shirts verkauft und 34.000 Euro auf dem Spendenkonto eingenommen werden: »Wir sind jetzt erst mal für mindestens ein Jahr safe, Abos und Großspenden sind trotzdem weiterhin willkommen«, so Mateus....
Amira Mohamed Ali (Linke) hat das Vorgehen der CDU in Thüringen verteidigt, als dort mit AfD-Stimmen ein Gesetz beschlossen wurde. Zitat: “Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so.”
“Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten”, hieß es im Wahlprogramm der SPD in Hessen. Das war jedoch falsch. Die korrekte Aussage ist, dass Nicht-EU-Ausländer, die einen...
Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay möchte den Autoverkehr radikal reduzieren. »Möglichst überall« soll im Zentrum Tempo 20 gelten, Ampeln und Parkplätze fallen weg – doch es ist noch viel mehr geplant....
Autos werden immer breiter, die Parkplätze bislang aber nicht. Ein nun veröffentlichtes Regelwerk soll genau dies jetzt ändern. Kritiker sehen darin die “Kapitulation vor der Automobilindustrie”.
In Berlin werden Plätze in Unterkünften für Geflüchtete knapp. Die Sozialsenatorin des Landes rechnet nicht mit einem Ende der Zuwanderung. Die Union stellt sich derweil gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Italien.
Für Himmelsgucker/innen, Nachtschwärmer/innen und Astro-Fans: mit ein bisschen Glück lassen sich in der Nacht auf den morgigen Dienstag in Deutschland Polarlichter bestaunen. Zumindest besteht die Chance dazu.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant gegen versteckte Preiserhöhungen vorzugehen (weniger Inhalt, gleicher Preis). Während der Verbraucher-Politiker des Koalitionspartners SPD die Änderungen begrüßt, ist die Verbraucher-Politikerin der FDP dagegen.
Zitat Lindner zu seinem Porsche und seiner Hochzeit auf Sylt: “Wer damit ein Problem hat, soll in Gottes Namen eine andere Partei wählen.”
Volkswagen sieht den Boom um die Elektroautos als vorbei an und beginnt Arbeitsstellen abzubauen. Konkret betroffen ist die Fabrik in Zwickau.
Ponyexpress für Karin Kneissl: Österreichs Ex-Außenministerin siedelt nach Russland um, beim Transport ihrer Pferde half eine russische Militärmaschine. Nun hat Kneissl Berichte darüber kommentiert.
Auf Sizilien wurden auf einer 5 Hektar großen Fläche 88 Nester der “unbesiegten Feuerameise” gefunden. Die Spezies zählt zu den schlimmsten invasiven Arten. Sie verbreitet sich schnell, frisst eine Vielzahl von Insekten und verursacht Ernteausfälle. Sie beisst/sticht oft mehrmals hintereinander, was auch für Menschen...
Die AfD-Politikerin Alice Weidel meinte, das Ende der NS-Zeit sei eine deutsche Niederlage, die sie nicht feiern wolle. Die Aussage aus dem Sommerinterview ging zunächst unter.
Das Verbraucherportal Verivox hat errechnet, dass, trotz der Bürgergeld-Erhöhung von 61 Euro (für Alleinstehende) monatlich ab 2024, der Anteil für die Stromkosten nicht ausreichen wird, um die Preissteigerung zu decken. Es dürfte ein Fehlbetrag von 129 Euro jährlich bleiben. Verbraucher können durch Tarifwechsel die...
Vier Teilnehmer des CSD in Halle wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die 41 Jahre alte Person musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Die Tat durch vier Männer geschah nach der eigentlichen Veranstaltung mit Tritten und Schlägen; zwei von den Angreifern konnte die Polizei stellen. Sie sind 16 und 20 Jahre alt.
In Passau hat der AfD-Mann Johann Meier mit einer verbotenen Losung der SA auf Wahlplakaten geworben. Die Plakate wurden inzwischen entfernt. Die KriPo ermittelt.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Der Weg für eine weitere Anklage ist nun frei: er soll sich auf Telegram der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Alle anwesenden Parlamentarier (minus drei AfD-Abgeordnete) stimmten dafür.
