kinghaunst, 10 months ago German @tagesschau Wäre mal interessant, ob dieses Verbot verfassungrechtlich haltbar ist. Verbot von Protesten auf Rettungswegen? Also jede Straße ist theoretisch ein Rettungsweg, damit hebelt München also Artikel 8 GG aus. Und explizites Erwähnen von Klimaprotesten, damit ist die Gleichheit vor dem Gesetz ausgehebelt.
@tagesschau Wäre mal interessant, ob dieses Verbot verfassungrechtlich haltbar ist.
Verbot von Protesten auf Rettungswegen? Also jede Straße ist theoretisch ein Rettungsweg, damit hebelt München also Artikel 8 GG aus.
Und explizites Erwähnen von Klimaprotesten, damit ist die Gleichheit vor dem Gesetz ausgehebelt.