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kinghaunst

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Diplom-Informatiker, Linux-Experte. Aber vor allem Mensch mit Schwächen und viel Herz. KGB-Musiker (Keys, Gitarre, Bass) und ständig am Lernen und ausprobieren von neuen Ideen.
Udemy-Instructor für Personal Productivity.
Vater von 2 erwachsenen Kindern und Hunde-Gassi-Geher vom Dienst.

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Interviews mit AfD-Sympathisanten: DJV kritisiert Ermittlung gegen Journalisten

Die Internetplattform "Hessencam" dokumentierte teils extreme Aussagen auf einer AfD-Veranstaltung. Nun geht die Justiz gegen den betreffenden Journalisten vor. Der DJV spricht von "übermäßigem Ermittlungseifer". Von E. Beres.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/afd-journalistenverband-djv-hessencam-polizei-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

kinghaunst,
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@tagesschau Unfassbar. Und wieder kann sich die AfD in der Opferrolle suhlen während sie aktiv die Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vorbereitet.

Ich hoffe dieser "übermäßige Ermittlungseifer" funktioniert auch bei Ermittlungen wegen rechtsextremen Straftaten....

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München verbietet Klimaproteste auf Rettungswegen

Die "Letzte Generation" hat München zu ihrer "Protesthochburg" ernannt. Doch nun hat Bayerns Landeshauptstadt reagiert: Sie erließ ein teilweises Verbot von Klimaprotesten. Zumindest Rettungswege sollen künftig frei bleiben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muenchen-klimaproteste-verbot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#München #Klimaproteste #LetzteGeneration

kinghaunst,
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@tagesschau Wäre mal interessant, ob dieses Verbot verfassungrechtlich haltbar ist.

Verbot von Protesten auf Rettungswegen? Also jede Straße ist theoretisch ein Rettungsweg, damit hebelt München also Artikel 8 GG aus.

Und explizites Erwähnen von Klimaprotesten, damit ist die Gleichheit vor dem Gesetz ausgehebelt.

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