tagesschau, German
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München verbietet Klimaproteste auf Rettungswegen

Die "Letzte Generation" hat München zu ihrer "Protesthochburg" ernannt. Doch nun hat Bayerns Landeshauptstadt reagiert: Sie erließ ein teilweises Verbot von Klimaprotesten. Zumindest Rettungswege sollen künftig frei bleiben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/muenchen-klimaproteste-verbot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#München #Klimaproteste #LetzteGeneration

kinghaunst,
@kinghaunst@augsburg.social avatar

@tagesschau Wäre mal interessant, ob dieses Verbot verfassungrechtlich haltbar ist.

Verbot von Protesten auf Rettungswegen? Also jede Straße ist theoretisch ein Rettungsweg, damit hebelt München also Artikel 8 GG aus.

Und explizites Erwähnen von Klimaprotesten, damit ist die Gleichheit vor dem Gesetz ausgehebelt.

ErikUden,
@ErikUden@mastodon.de avatar

@tagesschau Die Letzte Generation bildet immer Rettungsgassen - anders als Autos! Dieses Verbot mit Rettungswegen zu rechtfertigen ist ein populistischer Vorwand.

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