BND-Gesetz: Bundeskanzleramt simuliert Verbändebeteiligung mit 24-Stunden-Frist – netzpolitik.org German
Das Bundeskanzleramt hat Verbänden eine Frist von gerade einmal gut 24 Stunden gesetzt, um zum 88-seitigen Referentenentwurf des neuen BND-Gesetzes Stellung zu nehmen. Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht das Dokument (PDF) und kritisiert gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)...
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