Das er ohne jede Scham lügt ist ja schon die ganze Zeit irgendwie klar gewesen. Angeblich genau die Gespräche komplett vergessen haben zu wollen die ihn belasten würden ist äußerst unglaubwürdig und unfaßbar dreist. Ich hoffe das wird drastische juristische Konsequenzen für ihn haben (wird es vermutlich nicht). Denn wenn der Bundeskanzler ganz offensichtlich ein korrupter Lügner ist, der kriminellen Millionären dabei hilft durch Steuerbetrug erschlichenes Geld behalten zu können und das keine Konsequenzen hat, sendet es ein sehr verheerendes Signal an die sowieso schön total politikmüden deutschen Wähler.
Ach du meine Güte, was für ein Artikel. Ich hab ihn angefangen mit “Okay, anscheinend ist jetzt endlich mal der erste, handfeste Beweis für eine Scholz-Falschaussage gefunden” - und dann zog er sich hin und hin und hin und kam einfach nicht zum Punkt. Aus gutem Grund:
Das soll die “smoking Gun” sein?? Wie bitte? Ein einziges “auch”??
Aber mal der Reihe nach, ich muss diesen echt flimsigen Artikel mal logisch durchgehen:
Der Artikel beginnt mit Scholz (angeblicher) Aussage in den Untersuchungsausschüssen, dass er sich an die Gespräche mit Olearius nicht erinnern kann und den Inhalt nur rekonstruieren könne: > Scholz sagt, er könne sie nur aus den Medienberichten rekonstruieren, eigene Erinnerungen habe er keine. Er wurde dazu mehrfach in unterschiedlichen Gremien befragt, in Sitzungen des Finanzausschusses und auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg.
Dann behauptet der Artikel, dies sei gelogen und Scholz wusste “immer”, worum es ginge: > Doch das ist offenbar gelogen. Unveröffentlichte Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium, die t-online vorliegen, zeigen: Scholz wusste immer, was er mit Olearius besprochen hatte.
Okay, das sind die Prämissen. Mal schauen was vor allem von der zweiten Aussage übrig bleibt.
Der Artikel erwähnt dann den Finanzausschuss am 1. Juli 2020, wo bisher nur eines der Gespräche bekannt war.
Was Scholz bei dieser Finanzausschusssitzung genau zu dem Treffen sagte, ob er sich an die Gesprächsinhalte erinnerte, das wurde nicht öffentlich. Denn seine Aussage zu dieser Frage fand im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt, das Protokoll wurde “eingestuft”. Das heißt, es wurde als geheim eingestuft. “VS-Vertraulich”, stand oben auf dem Protokoll: Verschlusssache.
Und das widerspricht gleich schon der ersten Prämisse des Artikels:
Scholz sagt, er könne sie nur aus den Medienberichten rekonstruieren, eigene Erinnerungen habe er keine.
Diese Prämisse kann bereits nicht stimmen, denn was er zu dem Treffen überhaupt gesagt hat war ja gar nicht bekannt wegen VS-Vertraulich. Denn anscheinend hat er doch einiges dazu ausgesagt. Vielleicht hat er gesagt, dass er sich nicht an alles erinnern kann und deshalb den ganzen Rest rekonstruieren muss. Vielleicht hat er irgendwas anderes gesagt. Aber er hat in dieser geheimen Sitzung anscheinend deutlich mehr gesagt als “Ich kann mich nicht erinnern”.
Dann geht der Artikel weiter und erwähnt dass zwei weitere Treffen mit Olearius bekannt wurden und deshalb sagte er (laut Artikel, dem ich jetzt schon nicht mehr unbedingt jede Aussage ungeprüft glauben kann) in zwei weiteren Ausschüssen September 2020 und März 2021, er könne sich an diese auch nicht erinnern. Direkt danach sagt der Artikel dann:
Denn es mehrten sich die Gerüchte, dass Scholz in der geheimen Sitzung vom Juli 2020 Erinnerungen an das damals bekannte Gespräch geäußert hatte.
Oh. Was ist Prämisse 1?
Scholz sagt, er könne sie nur aus den Medienberichten rekonstruieren, eigene Erinnerungen habe er keine.
Oh, jetzt haben wir die Bestätigung, dass bereits eine der grundlegenden Argumente des Artikels von Anfang an falsch war. Er hatte eigene Erinnerungen und hat sie dem Ausschuss mitgeteilt. Na das ist doch etwas völlig anderes als Prämisse 2:
Doch das ist offenbar gelogen.
Der Artikel buchstäblich bezeugt Scholz’ (teilweise) Unschuld, da er berichtet, dass Scholz dem Ausschuss wohl die Wahrheit gesagt hat und von dem Treffen berichtet hat. Stellt der Autor des Artikels aber ganz und gar nicht so dar.
Jetzt kommt erstmal der Teil, der sich für mich als wirklich problematisch herausgestellt hat:
Auch deshalb hatten manche Teilnehmer der Sitzung schon frühzeitig darauf gedrängt, dass das Protokoll der Sitzung öffentlich, die Verschlusssache also “entstuft” werde. Zum Beispiel der damalige Linken-Abgeordnete Fabio De Masi, der heute parteilos ist. Doch die CDU, damals mit in der Regierung, zog zunächst nicht mit. Erst eine Woche vor der Bundestagswahl, zu einem Zeitpunkt, als die Umfragewerte gut für Olaf Scholz waren, änderte die Partei ihre Meinung – aber erst nach der Wahl wurde das Protokoll freigegeben.
Die CDU/CSU hielt Scholz’ Cum-Ex Verwicklung für so unbedeutend, dass sie das Protokoll geheim hielt - und gab es erst frei, um damit die Wahl zu beeinflussen.Das ist eine Bombshell in diesem Artikel. Warum ist das kein eigener Artikel??
Okay, weiter geht der Artikel:
Medien berichteten Ende 2021 über dessen Inhalt [Anm. von mir: Inhalt des geheimen Protokolls]. Und tatsächlich: Scholz hatte laut Protokoll in der Sitzung über Erinnerungen an das eine Treffen mit Olearius gesprochen.
Jepp, erneut stellen sich Prämisse 1 und Prämisse 2 als falsch heraus. Der ganze Artikel baut buchstäblich auf zwei Lügen auf, während er versucht, Olaf Scholz eine nachzuweisen. Muss man auch erstmal bringen können.
Wörtlich im Protokoll antwortete er auf eine Frage von Fabio De Masi: “Man habe über viele Dinge gesprochen. […] Er habe sich lediglich die Sicht der Dinge von Christian Olearius angehört.” Der Skandal war da: Scholz hatte über Monate gelogen. So sahen es zumindest die CDU, die Linke und die Grünen. Doch die SPD baute schnell einen Verteidigungswall um ihren damaligen Finanzminister, der sich anschickte, Kanzler zu werden.
Yeah, vielen Dank t-online, denn dank eurem Artikel wissen wir jetzt: Der “Skandal”, den Linke, Grüne und die Union zuerst nicht und dann doch gesehen haben, existierte niemals, da Scholz ja überhaupt nicht gelogen hat. Thanks for confirming, I guess. Da bin ich doch gern Teil eines “Verteidigungswalls”.
Denn Scholz hatte laut Protokoll einen weiteren, wichtigen Satz zu den Treffen und seinen Erinnerungen gesagt: “Diese Sicht der Dinge sei mittlerweile pressebekannt.” Er bezog sich damit, so die Argumentation der SPD, auf die Berichterstattung zu Olearius’ Tagebucheinträge über das damals bekannte Treffen mit Scholz. Er habe also keine eigenen Erinnerungen, sondern nur die, die er durch die Berichterstattung der Medien erlangte. Und schon hatte er angeblich nicht mehr gelogen.
WTF. Und schon wieder versucht der Autor, seine bereits widerlegte Prämisse 1 zu bringen. Er hat da nur eingeräumt, dass zu dem Zeitpunkt ja bereits Medienberichte den Inhalt (durch die Tagebücher) öffentlich gemacht haben. Seine eigenen Erinnerungen hat er ja gerade in diesem Protokoll mitgeteilt! Wo kommt also hier, “habe also keine eigenen Erinnerungen”? Wir reden doch buchstäblich gerade über das Protokoll, wo er eben diese Erinnerungen eingesteht und mitteilt!
Es ist ein Beispiel für die Kommunikationsstrategie des heutigen Kanzlers und der SPD: immer nur das zugeben, was öffentlich bekannt ist und im Zweifel abstreiten. Interne Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium, die t-online vorliegen, zeigen jetzt, dass auch die oben beschriebene Darstellung gelogen ist.
Naja bisher ist dieser Artikel ein Beispiel für verwirrend, schlecht geschriebene Argumentation, von der nichts übrig bleibt wenn man sie mal genau anschaut. Der Artikel redet hier über de Masi, ein weiteres Dokument aus dem Finanzministerium, unbekannte Autoren, einen Staatssekretär der angeblich Nächte auf Twitter damit verbrachte, Kritiker zu attackieren - wahrscheinlich um ein wenig mehr “Inhalt” vorzutäuschen, bevor er endlich weitermacht.
Das Dokument ist Teil der Vorbereitung einer Finanzausschusssitzung am 9. September 2020. Also gut zwei Monate nach der fraglichen Sitzung, auf der Scholz nach der Wahrnehmung vieler Abgeordneter genaue Erinnerungen an die Treffen mit Olearius gehabt haben soll. Und auch in diesen vorbereitenden Dokumenten ist die Rede von Erinnerungen.
Erneut gesteht Olaf Scholz ein, Erinnerungen an das Treffen zu haben - genau das Gegenteil, was der Artikel behauptet.
So heißt es wörtlich: “Richtig ist, dass ich mich auch mit Christian Olearius und Vertretern der Warburg Bank wiederholt getroffen habe”. Und: “In den Gesprächen habe ich mich nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt”. Keine Rede davon, dass er sich bei diesen Erinnerungen auf die Presseberichterstattung stützt.
Yeah, “keine Rede” weil er das buchstäblich niemals gesagt hat! Das habt ihr jetzt drei mal in diesem Artikel selbst bewiesen!
Und es gibt noch einen weiteren Beleg, dass Scholz ganz genau wusste, was er mit dem Banker besprochen hatte.
Das ist wieder Prämisse 1 sind wieder Prämisse 1 und 2 zusammen, die wir bereits dreimal widerlegt haben, aber okay:
Denn in einem detaillierten Part des Dokuments steht wörtlich: “Er hat keine Auskünfte über seine Einschätzung zu dem Sachverhalt gegeben. So ist es auch in den öffentlich zitierten Tagebuchaufzeichnungen von Herrn Olearius klar nachzulesen.”
“Auch”. Das ist alles, buchstäblich alles, was Scholz überführen soll. Weil der Inhalt des Gesprächs im Tagebuch steht, soll ein “auch” implizieren, dass Scholz gelogen hat. Dass Scholz “auch” dem UA seine Erinnerungen mitgeteilt hat, was in dem Gespräch besprochen wurde, wird jetzt wieder plötzlich vergessen - obwohl eben das die zweite Quelle für den Inhalt des Gesprächs ist.
Yeah, sorry. Dieser “Artikel” ist ein Witz, der sich selbst permanent widerspricht - aber wenigstens beweist er zwei Dinge: Der Cum-Ex Skandal um Scholz ist so unbedeutend, dass die Union ihn eigentlich nichtmal richtig hochspielen wollte und deshalb das ursprüngliche Dokument nicht freigeben wollte. Und dass die Union so widerlich ist, dass sie anscheinend unbedeutende Protokolle mitten im Wahlkampf veröffentlicht, um ihren politischen Gegnern zu schaden, obwohl die nichts gemacht haben.
An der Stelle ist es auch ganz gut, mal wieder zu erwähnen, dass die seit Jahren gegen Scholz ermittelnden, Unions-geführten Staatsanwaltschaften immer wieder ihre Ermittlungen einstellen müssen, weil alle Beweise und Zeugen Scholz immer nur entlasten, genau wie dieser “Artikel” hier. Und auch die “Treffen mit Olearius” waren nämlich (dank den Tagebüchern wissen wir das) ziemlich unspektakulär: Olearius hat rumgeheult, und Scholz hat ihm buchstäblich gesagt “Bin ich nicht zuständig für, geh zum Finanzamt”. Also tatsächlich das, was er in seiner Position da sagen sollte. Das, was ein integerer Politiker sagen muss.
Kein Wunder, dass die korrupte Union da den Kopf verliert.
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