Merion,

Halte ich tatsächlich für gerechtfertigt. Das ist ein Gesetz mit starken Auswirkungen auf die Bürger, das jetzt innerhalb von kurzer Zeit nochmal auf links gedreht wurde. Damit da das Parlament arbeiten kann, müssen sich alle in das Gesetz einlesen können und das ist in der Kürze der Zeit so meines Erachtens nicht möglich.

Ein Grund dafür, dass das Gesetz jetzt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollte, ist ja nicht, dass es sonst nicht im Januar in Kraft treten kann, sondern dass man das Gesetz aus den Wahlkämpfen im Herbst raushalten wollte. Wahrscheinlich, weil man befürchtete, dass sich die Diskussion darüber weiterhin nicht gut auf die Wahlergebnisse bzw. -umfragen auswirken wird.

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