Der Streit über die Kindergrundsicherung in der Ampel wurde offenbar beigelegt und eine Einigung erreicht. Details sollen aber erst im Laufe des heutigen Montags folgen.
Der erste Fehler der Koalition war es der FDP das Finanzministerium zu überlassen. Wenn man den Bock zum Gärtner macht, muss man sich nicht wundern, wenn er die Karotten frisst.
Ich hatte es befürchtet, aber es war mir so klar, dass dieses selbsternannte Wirtschaftspartei dieses Ding krallen muss, wie fürchterlich.
Die FDP hat für mich den gleichen Charakter wie mein Cousin, der nobel-nobel in Frankfurt a.M. irgendwas mit Wirtschaft studiert hat und nun glaubt, das goldene Wissen zu besitzen von dem “wir” ja keine Ahnung haben bla bla bla… im Endeffekt ist er ein neoliberaler Wichser der nichts, was außerhalb seiner BWL Welt existiert, einordnen kann; quasi ein Lindner Prototyp.
Wow, 2,4 Mrd. Von 12 geforderten. Dieses Kindergrundsicherungsgesetz ist sehr… entgegenkommend :/ So, dann können ja jetzt ~6,5 Mrd. Steuererleichterung durch das Chancenbildungsgesetz für Unternehmen kommen. Und das bezahlen wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, bei dem Kapitalerwerb erleichtert wird… Das ist natürlich seeehr sinnvoll. Ich will gar nicht wissen was passieren würde, wenn die FDP wirklich alleinregierend wäre.
Bin mal gespannt, wieviel der Lindner blockieren konnte. Die FDP ist echt kein Partner sondern ein Gegner in dieser Regierung. Aber ist ja genau so gewollt:
Sollen wohl 2,4 Milliarden zur Verfügung stehen. Ich weiß ja nicht, wie viel Geld für das Vorhaben tatsächlich gebraucht wird, aber bei ursprünglich 12 geforderten und den 2 von Lindner in Aussicht gestellten, scheint es so als hätten die Grünen mal wieder ordentlich gekuscht.
Das wäre wirklich ein Schlag ins Gesicht. 6 Milliarden für den größten Unsinn und für Leistungen, die Familien bereits jetzt zustehen, ist kein Geld da. Armutszeugnis. Bin zwar von den Projekten und Anliegen der Grünen überzeugt aber ihr “Verhandlungsgeschick” und das Zurechtfinden im dreckigen Politikbetrieb ist echt unter aller Kanone. Wo bleibt die populistische Eskalation a la CSU, FDP, CDU bis an den Rand des Scheiterns der Koalition. Langsam glaube ich, dass denen am wichtigsten ist, nach vier Jahren sagen zu können “Wir waren die politisch korrekten Staatsleute, immer fair, immer nachgegeben, sodass es nicht zum doch so schlimmen Streit kommt”. Könnten sich am Ende doch ein Beispiel an Lindner nehmen, “besser gar nicht, als falsch”.
Die Grüne versuchen meist Dinge unter der Öffentlichkeit durchzuschieben. Das wichtigste Werkzeug dabei ist die EU. Da gibt es jetzt ETS-2, Kürzungen der ETS-1 Zertifikate, Gebäudesanierungsgesetze und mit dem Verbrennerverbot sind sie fast durchgekommen, bis die FDP das bemerkt hat. So richtig im Hinterzimmer war wohl Baerbocks Leopardenbefreiungsaktion. Den Amis praktisch zu versprechen, dass man Leos liefert und so Scholz dazu zu zwingen war schon echt dreckig.
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