Und jetzt mal blöd gefragt: Welche Zukunft hat so ein Ort mit 1400 Einwohnern, wenn jeder, der den Ort googlet, jetzt sofort Nazibedrohungen findet und bei dem im Wikipedia-Artikel “Lieberose ist als ehemaliges Ackerbürgerstädtchen stark von der Land- und Waldwirtschaft geprägt. Nennenswerte Gewerbeansiedlungen haben seit 1990 nicht stattgefunden, so dass in der Stadt nur eine geringe Beschäftigungsquote existiert” steht?
Wenn man sich den Ort anschaut, sieht man auch, dass die mit über 50 Prozent eine Bürgermeisterin gewählt haben, die Putin einladen und einen Radweg nach Moskau bauen will. Lieberose ist selbst für Brandenburger Verhältnisse so rückständig, dass es mir auch als Brandenburger schwerfällt, hier eine Zukunftsperspektive zu sehen.
Es gibt mittlerweile einige kleinere Dörfer, nicht nur in den neuen Bundesländern, die in den letzten Jahren viel Zuzug von Rechtsradikalen erfahren haben, die dort quasi ihre eigene Interpretation von Hippiekommunen aufbauen. Nicht wirklich Reichsbürger, aber mutet ein bisschen so an. Die verdrängen dann auch häufig die eingeborene Bevölkerung mit Nazikram.
Das ist so gruselig, das muss man gelesen haben. Da wird dann auch klar wie der Radweg zu Putin zustande kommt.
Nicht wirklich Reichsbürger
Manche schon:
Im Bundesland Brandenburg gibt es die Anastasiaprojekte „Oase Goldammer“ in Werder (Havel), das „Traumland Lychen“ sowie Siedlungsprojekte in Steinreich und Liepe (Barnim). Das „Traumland Lychen“ im Ortsteil Rutenberg wurde 2019 durch eine Fernsehsendung bekannt. Der Sprecher André Proetel zeigte sich als harmloser Biogärtner, soll aber laut einer Aussteigerin intern Ideologie der „Reichsbürger“ (Deutschland sei eine Firma, Behördendokumente seien zu ersetzen) vertreten haben. Anfang 2023 wollten Anhänger von Peter Fitzek („Königreich Deutschland“) mit Hilfe der schon ansässigen Anastasiasiedler in Rutenberg 44 Hektar Land und mehrere Häuser kaufen. Verfassungsschützer warnten die rund 180 Dorfbewohner vor einer „Landnahme“ von Rechten mit verwandter Denkart.
Ja, logisch, manche. Und manche wissen das vielleicht einfach noch nicht. Aber das scheint mir nicht für die Mehrheit der initiale Gedanke gewesen zu sein.
Hier ist die Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz gefragt, und sofern lokale Ableger hiervon selbst im rechtsradikalen Umfeld aktiv sind muss eben mal der große Hammer rausgeholt werden und ganze Reviere / Bezirke ausgetauscht werden.
Wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Institutionen dem Gesetz dienen und es höchstens ein paar (-hundert) schwarze Schafe gibt können wir DE auch direkt als gescheiterten Staat betrachten…
Nö. Das steht da auch nirgends, finde ich auch etwas weit hergeholt. Wie kommst du darauf?
Das Misverständnis hier ist dass Rechtsstaat zu sein erstmal in sich weniger bedeutet als viele meinen. Russland und die Türkei sind auch Rechtsstaaten.
Rechtsstaat bedeutet auch, dass die staatlichen Organe an das Recht gebunden sind. Ich habe dich so verstanden, dass du bzgl unserer Organe erheblichen Zweifel hast.
Und ob du in Russland oder der Türkei tatsächlich vor staatlicher Willkür geschützt bist, was ein weiteres Charakteristikum eines Rechtsstaates ist, würde ich ebenfalls massiv bezweifeln.
Die Institutionen dienen den Gesetzen und tun das im Großen und Ganzen auch nicht so schlecht.
Aber es gibt strukturelle und systematische Schwächen und Biases, die eigentlich Inakzeptabel sind.
Das ist auch eigentlich allen Beteiligten klar, aber der Reformwille ist niedrig und der zu erwartende Widerstand wäre enorm.
Was denkst du denn wie ein offenkundig rechtsradikaler Mann wie Maaßen Leiter des Bundesverfassungsschutzes werden konnte?
Und so gibt es in Behörden aller Ebenen Leute, die diskriminierend entscheiden und für den normalen Bürger gibt es wenig, was man tun kann.
Das Bundesinnenministerium wird von der SPD geführt und trotzdem kommen weiterhin am laufenden Band menschenverachtende Vorschläge.
Da wird einfach nicht ausgemistet, wo es nötig wäre.
Ist Deutschland ein gescheiterter Staat? Nein.
Aber Deutschland hat große Schwächen. Systematisch, strukturell und schwer zu beseitigen.
Ich sage nicht, dass sich die Behörden hier bisher irgendwie mit Ruhm bekleckert hätten, ich sage so etwas MUSS passieren… und den nötigen Druck hierzu muss die Bevölkerung eben aufbauen, aber nicht dadurch, dass man nach Selbstjustiz ruft.
Es ist eigentlich schon ultra stumpf, dass sich so viele offenbar nicht mehr hinter deiner normalerweise betrachtet eigentlich komplett unstrittigen Aussage versammeln können und es downvoten.
Es sollte unstrittig sein, ist es aber nicht. In der Realität kannst du dich in bestimmten Gegenden Deutschlands und mit bestimmten Aussehen nicht auf die Unterstützung der Polizei verlassen. Es ist dein (und mein) Privileg, im großen und ganzen wirklich Freund und Helfer in der Polizei sehen zu können. Das gilt für viele nicht, und für diese Menschen ist deine eine Einstellung, die sie sich einfach nicht leisten können.
“Wer braucht sie? - ich nicht” lässt Ausländer*innen und andere von Nazis bedrohte Gruppen komplett im Stich und wirkt einfach nur arrogant. Nach dem Motto “mich kümmert es nicht, also soll es euch auch nicht kümmern.” Es zeigt den Unwillen, sich in andere hineinzuversetzen und ein Unverständnis von Privilegien.
Also ehrlich gesagt möchte ich nicht in einem Land leben, wo Ausländer und andere von Nazis bedrohte Gruppen nur noch auf die Unterstützung von linksradikalen Schlägern setzen können. Und ich glaube auch nicht, dass das bei uns flächendeckend so ist, du sprichst ja auch von “bestimmten Gegenden”. Das will ich auch gar nicht schönreden. TheBawbe83 schreibt ja, dass es, wenn die lokalen Ableger der Institutionen rechtsradikal durchzogen sind, eben eine Stufe höher aufgehangen werden muss und solche Sümpfe ausgetrocknet gehören. Ich finde diesen Ansatz eigentlich ziemlich sinnvoll und wundere mich, dass sich so viele offenbar nicht hinter dieser Aussage versammeln können.
Das klingt halt nach schöner Theorie, aber in der Praxis liefert das keine Handlungsoption. Wer soll denn aktiv werden und die nächsthöhere Instanz einschalten? Die Betroffenen?
Die Betroffenen, Freunde, Bekannte, Journalisten. Du und ich, die Zivilgesellschaft halt. Du siehst ja am Artikel, dass diese Vorfälle durchaus an die Öffentlichkeit kommen. Frage ist doch, was wir daraus machen. Wenn solche Vorfälle in der Bevölkerung sichtbar Wellen schlagen, erhöht das den Druck auf die Politik zu handeln. Sicherlich ist das nicht einfach und kein Selbstläufer, gefällt mir persönlich aber immer noch besser, als das ganze in die Hände gewaltbereiter Privatpersonen zu legen. Denn dieses Schwert schneidet immer in beide Richtungen.
Wenn die Polizei mich nicht vor rechtem Terror schützt, nehme die Hilfe die ich kriegen kann.
Und wenn die einzige Hilfe linke Schläger sind, dann empfange ich sie mit offenen Armen.
Und wenn du friedlich gegen die Gewalt nicht ankommen kannst,
Ist das letzte Mittel, das uns allen bleibt, Militanz
Natürlich wäre es besser, wenn unsere Institutionen nicht versagen würden, aber wenn sie es tun, können wir ja nicht einfach die Nazis gewinnen lassen.
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