melzer, 11 months ago

Soweit ich das mitbekommen habe, ist das eine Schnapsidee von Kanzler Nehammer, die ordentlich Gegenwind bekommt. Juristen finden: das hat nichts in der Verdassung zu suchen

Die anderen politischen Parteien schreien auch nicht gerade begeistert ja und es wäre a eine 2/3 Mehrheit für eine Verfassungsänderung nötig.

Und dann kommt noch dazu, dass auf EU-ebene ja gerade über eine Bargeld-Bezahlungslimitverordnung verhandelt wird, damit wäre eine etwaige Verfassung eh ungültig.

Mir scheint das ganze nichts als eine Sommerlochdiskussion, passieren wird eh nichts.