Deutschland kippt nach rechts German
Die Bundesrepublik hat 2023 einen dramatischen Rechtsruck erlebt. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht – wenn sich nicht endlich einiges ändert. Sechs Strategien, um der rechten Mobilisierung entgegenzuwirken.
Deutschland, der vermeintliche Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung, befindet sich in einem politischen Rechtsruck. Das hat das Jahr 2023 in aller Drastik gezeigt. Und die Lage wird sich voraussichtlich 2024 dramatisch zuspitzen, wenn gewichtige Wahlen anstehen.
Die äusserste politische Rechte in Deutschland arbeitet an der Unterminierung der Demokratie auf demokratischem Weg – und es gibt leider Anlass zur Befürchtung, dass sie dabei weitere Geländegewinne verzeichnen wird, wenn nicht die demokratischen Kräfte entschlossener dagegenhalten als bisher.
Seit diesem Jahr stellt die rechtsextreme AfD erstmals einen Bürgermeister und einen Landrat. Im Thüringer Landtag setzte die oppositionelle CDU erstmals bei einer wichtigen Abstimmung auf die Stimmen der Rechtsextremen, um ein Gesetz gegen die linke Landesregierung durchzusetzen. In Umfragen steht die AfD derzeit bundesweit bei etwa 20 Prozent: Das ist doppelt so viel wie bei den letzten Bundestagswahlen 2021. Schon dies macht deutlich: Das alte Selbstberuhigungsnarrativ, dass die AfD nur im Osten (und bei einer älteren Klientel) auf solche Werte kommen könne, ist passé.
Ohnehin ist seit diesem Herbst bereits amtlich, wie weit sich die Verhältnisse auch in den alten Bundesländern nach rechts verschoben haben. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass die AfD auch bei jungen Menschen in Westdeutschland erheblich punkten kann. In Hessen kamen die Rechtsextremen auf 18 Prozent, in Bayern auf 15 Prozent. Dort konkurrierte die AfD im rechten Lager mit der CSU (37 Prozent) und den Freien Wählern von Hubert Aiwanger (16 Prozent). Und 80 Prozent der AfD-Wähler in Deutschland sagen über ihre Partei, es sei ihnen «egal, dass sie in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht». Nicht zuletzt durch soziale Medienplattformen wie Tiktok mobilisiert die rechte Agitation auch die Jungen und damit Menschen aller Altersgruppen.
Nach den Wahlerfolgen von 2023 hofft Rechtsaussen bereits auf eine Fortsetzung 2024.
Im Juni finden die Wahlen des Europäischen Parlaments statt. In allen ostdeutschen Bundesländern sowie in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden kommunale Parlamente gewählt. In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind im September 2024 Landtagswahlen: Ausgerechnet dort, wo der besonders extremistische, völkisch-sozial-nationalistische Flügel um Hardliner wie Björn Höcke, Birgit Bessin und Jörg Urban dominiert, jagt die Partei in Umfragen Rekorden hinterher und ist derzeit in den Prognosen mit über 30 Prozent stärkste Kraft.
Wenn der gegenwärtige Trend anhält, wird die äusserste Rechte stärker denn je in den Bundestagswahlkampf 2025 eintreten. Um die Demokratie zu schützen, rückt mittlerweile bereits ein AfD-Verbots-Verfahren in den Bereich des Möglichen.
Denn die AfD ist nur das sichtbarste Zeichen für einen Rechtsruck in Deutschland. Getrieben von den Umfragewerten der Rechtsextremen, sind weite Teile der Politik insgesamt nach rechts gerückt.
Was also genau hat sich 2023 verschoben? Was steht auf dem Spiel? Und wie liesse sich gegensteuern?
Eine Bestandesaufnahme in sechs Schritten. Und sechs konkrete Gegenmassnahmen.
1. Rechte Machtgewinne
Weil das Wahljahr 2024 Ostdeutschland speziell in den Fokus bringt und weil die Radikalisierung im Osten vielerorts besonders weit fortgeschritten ist, muss die Analyse zunächst dort beginnen.
Das politische Geschehen in den östlichen Bundesländern hatte zuletzt immer auch beträchtlichen Einfluss auf die personelle und programmatische Aufstellung der Bundesparteien. Das Zusammenwirken von AfD, FDP und CDU bei den Wahlen des Thüringer Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) 2020 stürzte die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Ob CDU-Chef Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger der rechten Mitte für die Einhegung der AfD, die kommenden Ostwahlen politisch überleben kann, ist fraglich. Unter ihm, der mit rechten Äusserungen polarisiert und die CDU als «Alternative mit Substanz» darstellt, erodiert in der CDU die Abgrenzung nach rechts aussen. Davon profitiert Rechtsaussen in der Normalisierung ihres Neofaschismus (der rechtsextreme Vordenker Götz Kubitschek spricht auf rechten Plattformen von «Normalisierungspatriotismus»).
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Auch wenn der Verfassungsschutz mit seiner jüngsten Entscheidung zu Sachsen nun schon den dritten Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat: Angst vor dem Inlandgeheimdienst hat die AfD nicht mehr. Ihre Kooperationen mit Neonazis, staatsfeindlichen Reichsbürgerinnen und Überschneidungen zum rechtsterroristischen Untergrund sind gut dokumentiert, empören aber immer weniger. Währenddessen versuchen die Rechten, ganz nach dem Vorbild Donald Trumps, die Polarisierung weiter voranzutreiben. Die Botschaft lautet: Wir werden von denen angegriffen, weil wir für euch einstehen. Auf Telegram heisst es auf dem Kanal von Björn Höcke: «Vergesst nicht: Sie sind gegen Höcke, weil er für euch ist! 2024 wird unser Jahr.»
2. Der Rechtsruck der «Mitte»
«Polykrise» lautet eines der Schlagwörter, wenn es um das Lebensgefühl der letzten Jahre geht. Die Vielzahl der Grosskrisen, die sich abwechseln oder parallel laufen, bestimmen für viele Bürger das Alltagsgefühl von dauerhaftem Krisenzustand.
In dieser Atmosphäre wächst bei vielen das Bedürfnis nach Sicherheit, Orientierung und Halt in der nationalen Gemeinschaft. Die Ampelregierung hat es in einer schwierigen Zeit und gegen massiven Widerstand zwar geschafft, die Energiekrise einzuhegen und Modernisierungsprozesse anzustossen. Gleichzeitig aber hat sie, im ständigen Streit miteinander, Verunsicherungen vergrössert. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann oder will die Erwartungen nach Führungsstärke bisher nicht offensiv einlösen – schon gar nicht für progressive Anliegen. Ausgerechnet im rechten Kernthema der Forderung nach mehr Abschiebungen preschte er nun nach vorn.
Mit anderen Worten: In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik haben die demokratischen Parteien in Deutschland zuletzt ihre Segel dem rechten Wind angepasst.
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Nach den Erfolgen der AfD bei den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen äusserte sich Scholz besorgt. Er sprach von der «Verteidigung der Demokratie» – und im selben Atemzug davon, dass die Zahl der Geflüchteten zu hoch sei. Die AfD allerdings dürfte sich nicht schwächen lassen, wenn die Zustimmung zur rechtsextremen AfD als «Protestwahlen» verharmlost wird – und die Regierung gleichzeitig rechte Narrative übernimmt. Es steht jedenfalls zu befürchten, dass sich der Rechtsschwenk in der Migrationspolitik stärker auf die politische Kultur des Landes auswirkt, als tatsächlich Kommunen, Institutionen und die Zivilgesellschaft zu entlasten.
3. Klima (und andere Krisen)
Bei allen strukturellen und kulturellen Unterschieden zeigt der steigende Druck von rechts aussen weltweit: Die Folgen der Polykrise im globalisierten Neoliberalismus öffnen materiell, kulturell, ideell und geopolitisch ein Gelegenheitsfenster der Faschisierung. Konfliktfelder wie Migration, Gender, Krieg, Rüstung und Haushaltskrisen halten den Diskurs in einem Zustand der Dauererregung, während sich viele Menschen zunehmend als ohnmächtig wahrnehmen.
Die sozialen Ungerechtigkeiten und der Transformationsdruck der Klimakrise bergen erhebliches Potenzial, zu polarisieren, und machen Ungleichheiten sichtbar. Während das Bewusstsein für die Klimakrise in der Bevölkerung ungebrochen gross ist, haben die jüngsten Krisen – insbesondere die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine – die öffentliche Schwerpunktsetzung beeinflusst und die Art und Weise, wie die Finanzierbarkeit der Transformation eingeschätzt wird. Auch haben sie die extreme Rechte gestärkt.
Längst sind die Rechten nicht mehr allein auf das Migrationsthema beschränkt. Sie haben den Kampf gegen die ökologische Transformation und die Dämonisierung der Grünen als Arena erkannt, in der sie jenseits klassischer Rechts-links-Zuschreibungen auftreten und Ressentiments für sich nutzbar machen können.
Je weniger entschlossen die Politik die Gerechtigkeitsfragen adressiert, die mit der Klimakrise zusammenhängen, desto stärker lassen sich Klimathemen populistisch von rechts instrumentalisieren. So haben die Kontroversen um das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung eine Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst, von der auch die AfD profitiert. Die Losung «Heimatschutz statt Klimaschutz» verbindet AfD, CDU und FDP, wie sich jüngst im Thüringer Landtag zeigte: Mit den Stimmen der Rechtsextremen haben FDP und CDU am 8. Dezember gemeinsam ein Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Damit wird der Bau von Windrädern im Wald praktisch verhindert. Die Empörung über dieses Vorgehen blieb überschaubar – die Normalisierung ist fortgeschritten. In Thüringen ist die Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit den Neofaschisten um Björn Höcke offenbar gefallen.
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Obwohl die AfD als einzige Partei den menschengemachten Klimawandel programmatisch anzweifelt, führen ihr transformationsskeptische und antiökologische Positionen Stimmen aus allen politischen Lagern zu. Eine gerechte Finanzierung der ökologischen Transformation, die der extrem ungleichen Vermögensverteilung Rechnung trägt, bleibt damit gerade aus.
4. Agitation
Seit jeher speist sich der Rechtsextremismus auch aus den Widersprüchen und unbearbeiteten Konflikten in der Demokratie. Tatsächlich liesse sich heute in bestimmter Hinsicht von einer Dissonanzgesellschaft sprechen. Das bedeutet, dass im grossen Massstab Vorstellungen, Überzeugungen und Hoffnungen vieler Menschen durch die Krisenrealität und das zunehmende Wissen über die Welt erschüttert werden. Von den Herausforderungen der Komplexität überfordert, gewinnen Falschinformationen, Verschwörungsideologien und autoritäre Stabilitätsversprechen an Zuspruch.
Erwartungen der Bürger werden durch rasante Umbrüche enttäuscht und verletzt, der Widerspruch zwischen demokratischen Gleichheitsansprüchen und den realen Ungleichheiten im Spätkapitalismus wird immer sichtbarer. Das Erbe der Vergangenheit – Antisemitismus, Kolonialismus, Nationalismus, Patriarchat und Fossilwirtschaft – lebt fort, während die Vorstellung einer positiven Zukunft immer schwerer fällt.
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Am Kratzen beteiligt sich allerdings seit geraumer Zeit auch die Linkspopulistin Sahra Wagenknecht, die derzeit Spenden für die Gründung ihrer neuen Partei sammelt. Gerade in Ostdeutschland könnte die charismatische und beliebte Politikerin erfolgreich werden – mit noch nicht absehbaren Folgen. Feststehen dürfte aber bereits: Die Situation wird für die bisherigen Parteien nicht unbedingt einfacher.
5. Neue Querfront
Seit das Phantom der neuen Partei «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) umhergeistert, lautet eine der positiveren Prognosen, das Wagenknecht-Bündnis werde zumindest einen Teil der rechtsextremen Stimmen in linkspopulistische verwandeln können.
Das kann allerdings nicht wirklich beruhigen. Fraglich ist generell, ob der Partei eine flächendeckende Aufstellung gelingt – auch Wagenknecht polarisiert. Doch selbst wenn: Im Falle ihres Erfolges schwächt sie das progressive Lager und erschwert sie es, Koalitionen zu finden. Und nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass sich AfD und BSW eher ähneln als unterscheiden. Vor allem aussenpolitisch trennt die beiden in zentralen Punkten wenig.
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Es wäre allerdings das Falscheste, sich nun lediglich düstere Zukunftsszenarien auszumalen – anstatt über Strategien nachzudenken, wie den demokratiefeindlichen Tendenzen der Gegenwart begegnet werden kann. Denn klar ist auch: Es liegt in der Verantwortung der demokratischen Kräfte von links bis konservativ, den Autoritären und Faschisten wirksam entgegenzutreten.
6. Dem Rechtsruck entgegenwirken
Strategien zum Umgang mit der AfD sollten Analyse und Argumentation schärfen. Der Rechtsextremismus wird nicht verschwinden, sondern an Zuspruch gewinnen, je erfolgloser demokratische Kräfte darin sind, Krisen zu bearbeiten, ungerechte Missstände zu kritisieren und Rechtsextremismus zu problematisieren. Phrasenhafte Forderungen nach Abgrenzung reichen nicht, sondern müssen inhaltlich stärker begründet werden.
Widersprüche innerhalb des rechten Lagers sollten im Vordergrund der Auseinandersetzung mit der AfD stehen: vor allem zu Themen, die nicht im Bereich der Migrationsfrage zu suchen sind. Sozial- und wirtschaftspolitisch ist das gültige Wahlprogramm der Bundespartei unvereinbar mit dem «solidarischen Patriotismus» der völkisch-nationalistischen Richtung, die in der Ost-AfD dominiert. Dieses Konzept ist national-sozial-populistisch geprägt, richtet sich gegen Migrantinnen und widerspricht den Klasseninteressen vieler privilegierter AfD-Wähler. Auch darum stellen in der rechten Sphäre einflussreiche Personen wie Markus Krall und Hans-Georg Maassen derzeit die Gründung einer neuen rechtslibertären Partei in den Raum.
All jene, denen an der Demokratie gelegen ist, sollten allerdings nicht darauf hoffen, dass sich die Rechte selbst durch Spaltung schwächt. Sondern wirksam den Faktoren ihrer Mobilisierung entgegenwirken.
Die folgenden Strategien dürften dafür unabdingbar sein:
- Die Debatten vom Kopf auf die Füsse stellen. […]
- Schluss machen mit dem Grünen-Bashing. […]
- Scheinlösungen entlarven. […]
- Normalisierung stoppen. […]
- AfD-Verbot prüfen. […]
- Den Ernst der Lage erkennen. […]
Diese Liste, so viel ist klar, ist unvollständig. Doch es spricht vieles dafür, dass der Rechtsextremismus derzeit ein neues Mass an Normalisierung und dadurch neue Machtchancen erreicht. Dies erfordert eine neue Ernsthaftigkeit dabei, der Bedrohung zu begegnen und ihr frische politische Konzepte entgegenzustellen: für eine demokratische, gerechte und zuversichtliche Zukunft.
Zum Autor
Matthias Quent ist Professor für Soziologie und Vorstandsvorsitzender des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er forscht unter anderem zu Rechtsextremismus, Demokratie und gesellschaftlichem Wandel. Sein Buch «Deutschland rechts aussen» stand auf der «Spiegel»-Bestseller-Liste und wurde mit dem Preis «Das politische Buch 2020» der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Zuletzt hat er gemeinsam mit Christoph Richter und Axel Salheiser das Sachbuch «Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende» veröffentlicht. Für die Republik schrieb er bereits über die letzten Landtagswahlen in Thüringen.
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