In der CDU wackelt plötzlich der Schuldenbremsen-Kurs von Friedrich Merz German
Auch in der CDU beginnt eine Debatte über die Folgen des Karlsruhe-Urteils. Im stern fordert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner eine sofortige Reform der Schuldenbremse – und stellt sich damit auch gegen Parteichef Merz.
Was tun, um aus der Haushaltskrise herauszukommen? Während die Ampelkoalition verzweifelt nach Lösungen sucht, hatte CDU-Chef Friedrich Merz für seine Partei die Devise ausgegeben: Die Schuldenbremse soll unangetastet bleiben. Eine Lockerung sehe er “im Augenblick nicht”, sagte er in der Talkshow “Maischberger”, ebenso wenig wie höhere Steuern. Doch nun kommt Widerspruch aus den eigenen Reihen.
Wegner nennt Schuldenbremse “gefährlich”
Er halte die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse für “gefährlich”, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner dem stern: “Es ist zu befürchten, dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremse wird.” Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe deutlich gemacht, “wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse ist – angesichts von Megabedarfen etwa beim Klimaschutz, den bröckelnden Verkehrswegen, dem riesigen Investitionsstau bei unseren Schulen, der vernachlässigten sozialen Infrastruktur, dem nötigen Umbau unserer Energieversorgung”.
Ohne Investitonen würde aber nicht nur die Infrastruktur wie Straßen, Schienen und Schulen in Gefahr geraten, sondern die ganze Zukunft eines Landes, warnte Wegner. “Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren”, sagte der CDU-Politiker. “Wir brauchen daher neues Denken und neuen Mut.”
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Mit dieser Haltung dürfte Wegner nicht allein in der Union sein. Auch Länder wie Schleswig-Holstein blicken voller Sorge auf die Situation. Denn auch hier hatte die schwarz-grüne Regierung Notkredite und Sondervermögen genutzt, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die Regierung unter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angekündigt, eine Notsituation für 2023 und 2024 erklären zu wollen. Viele Ministerpräsidenten der Union halten sich aber gerade mit öffentlichen Äußerungen zurück, um nicht die innerparteiliche Debatte anzuheizen.
Merz hatte zuletzt ganz andere Akzente gesetzt und den Fokus auf Kürzungen im Haushalt gelenkt. Der Parteichef forderte, zur Lösung der Krise auf die geplante Kindergrundsicherung zu verzichten und beim Bürgergeld und dem Heizungsgesetz Gelder einzusparen. Allerdings würde dies nur einen Bruchteil des Finanzlochs füllen, das durch das Karlsruher Urteil entstanden ist. Allein im Klimafonds fehlen durch die Entscheidung der Richter rund 60 Milliarden Euro.
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Unter Sozialdemokraten wächst zudem der Ärger über Finanzminster Christian Lindner (FDP). Mehrere SPD-Politiker drängten am Donnerstag darauf, noch in diesem Jahr einen Finanzplan für 2024 zu verabschieden. Dafür müsste sich die Ampel aber auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse verständigen.
Die FDP habe den Schulden um Klima- und im Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugestimmt, sagte Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. »Jetzt geht es ›nur‹ darum, diese Grundsatzentscheidung für die Jahre 23 und darüber hinaus erneut zu bekräftigen, nicht ›neuen‹ Schulden zuzustimmen.«
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Ähnlich lautende Forderungen kommen von Sozialdemokraten aus den Ländern. Georg Maier, SPD-Vorsitzender und Innenminister in Thüringen, warnt vor einem Nothaushalt. »Es darf nicht zur vorläufigen Haushaltsführung kommen«, sagte Maier dem SPIEGEL. »Die Länder brauchen Planungssicherheit für 2024. Gerade für uns hier im Osten wäre eine Hängepartie sehr schlecht.«
Deutliche Kritik an FDP-Chef Lindner gibt es auch von SPD-Linken. »Ich wundere mich weiter, dass der Finanzminister seine handwerklichen Fehler nicht einfach anspricht und sich offen für Lösungen zeigt, jetzt wo es augenscheinlich eben doch keinen Plan B gibt«, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem SPIEGEL. Es bleibe keine ernsthafte Alternative zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse.
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