Die Stadt Tübingen darf von Verkäufer*innen von Speisen und Getränken eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck verlangen, hatte das Bundesverwaltungsgericht im Mai entschieden. Eine örtliche McDonald’s-Filiale hatte damals geklagt und war unterlegen, woraufhin sie nun Verfassungsbeschwerde einreicht - unterstützt vom Fast-Food-Konzern.
Übrigens zeigt das wunderbar, was das für ein ungleicher Kampf da draußen ist: Wenn du als so kleinere Stadt mit 92000 Einwohnern dann was für’s Klima machst und dich dann bis zum BVerfG mit internationalen Großkonzernen streiten darfst, welche natürlich die Kohle für lange Prozesse haben und die gerne einsetzen, dann werden sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene halt extrem schwierig. Tübingen kann sich das gerade vllt. noch leisten, aber ein kleineres Dorf würde schon alleine durch die Anwaltskosten solcher Klagen ruiniert werden.
An einem Punkt ist zumindest was dran: Ne Inselloesung in einer Stadt fuer ein (inter)national taetiges Unternehmen ist natuerlich wirklich nicht ideal. Letzendlich hat die Umwelthilfe imho aber Recht, es ist letztendlich nur ne Frage der Zeit. Sie haetten ja stattdessen einen Vorschlag machen koennen der fuer sie auch auf nationaler Ebene funktioniert und das Ziel der Stadt erreicht. So muessen sie wieder schreiend an den Haaren auf den (halbwegs) richtigen Weg gezerrt werden. Aber der Markt regelt das ja alles…
Waere halt auch gute PR gewesen das so zu fahren. Lasst uns doch zusammen ne Loesung dafuer finden, waere doch ideal fuers green washing gewesen. Naja, was wissen wir schon gell?
Ich hoffe jeder von uns hier kauft nur bei Fastfoodketten, wenn diese auch den mitgebrachten Becher/Teller füllen. Oder bestehen darauf, dass sie ihren Burger auf die Hand bekommen. Nur so funktioniert ein Markt.
Falls das (unwahrscheinliche) Ergebnis der Klage wäre, dass bundesweit ein Pfand erhoben werden muss, hätte man sogar etwas gewonnen. Allerdings stände es McDonald’s auch frei den Preis einfach auch in ganz Deutschland um 50ct zu erhöhen und in Tübingen dies als Steuer abzuführen. Das wäre sogar eine Erhöhung des Gewinns. Und McDomaldd hätte eine einheitliche Lösung. (Bei der Mehrwertsteuer für Takeaway und im Restaurant funktioniert es ja auch.)
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