Wie stehen wir dazu, dass feddit die Chapotraphouse Instanz Hexbear deföderiert hat?

gnuhaut, 1 year ago

Ach haben die das jetzt schon vorsorglich gemacht? Ich glaube, dass auf einem so antikommunistischen Server wie feddit.de gar keine linke Community bestand haben kann. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Mehrheitsmeinung auf Hexbear zu den Vorgängen in Xinjiang ebenfalls ist, dass es sich nicht um Genozid handelt, was im Übrigen auch meine Meinung dazu ist. Überzeugt hat mich damals der de-debunking-thread auf r/neoliberal. Die haben so schwache Argumente und Quellen zusammengetragen, dass es mir zu blöd wurde.

Ich möchte hierzu auf die Expertenbefragung dazu im Bundestag hinweisen:

bundestag.de/…/kw20-pa-menschenrechte-uiguren-837…

Die Experten sind sich uneins, aber hier mal eine ziemlich skeptische Meinung:

Zurückhaltender in seiner Bewertung zeigte sich Dr. Norman Paech, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht an der Universität Hamburg: Dass im Zuge des Kampfes der chinesischen Regierung gegen sich radikalisierende „fundamentalistische Muslime“ in Xinjiang Menschenrechte sehr wahrscheinlich verletzt worden seien, räumte er ein – „Großverbrechen“ wie Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezweifelte er jedoch.

Es gebe bislang keine belastbaren Beweise für umfassenden Freiheitsentzug, für systematische Verfolgung und Folter, so Paech. Die Einschaltung der Generalbundesanwaltschaft würde er daher nicht befürworten.

Wer Bock hat sollte mal nach dem letzten “Experten” in der Liste, Adrian Zenz, googlen. Das ist ein (deutscher) Evangelikaler, der sich von Gott berufen fühlt, gegen die gottlosen chinesischen Kommunisten zu kämpfen. Der hat auch ein Buch geschrieben, wo er die Bibel nach Zahlen durchkämmt, um versteckte Codes/Prophezeiungen zu finden. Extrem viele Artikel zu Xinjiang berufen sich auf den, obwohl nichts, was der dazu veröffentlicht hat, peer-reviewed ist.

Hier ist ein Video von BadEmpanada, das im Übrigen bei den China-Freunden gar nicht gut ankam, und welches die Verbrechen in Xinjiang versucht zu überprüfen (Spoiler: das sieht gar nicht gut aus für die chinesische Regierung). Die überprüfbaren Tatsachen sind schlimm genug, aber sind noch weit entfernt von den Übertreibungen die man in Deutschland in der Zeitung liest. Ich würde das Video sogar als einseitig (aber nicht falsch) bezeichnen, weil Kontext und Vergleiche mit westlichen Policies fehlen.

www.youtube.com/watch?v=cz9ICFDk8Js

gnuhaut, 1 year ago

Ich führe das mal noch aus:

In Xinjiang wurde nach Terrorangriffen (nicht unbedingt unprovoziert) von Separatisten/Islamisten ein Crackdown durchgeführt. Der Höhepunkt dieses Crackdowns scheint inzwischen überschritten, d.h. die Maßnahmen wurden inzwischen zurückgefahren (Associated Press).

Teil des Crackdowns ist/war u.a. Überwachung, Polizeikontrollen und Umerziehungslager. Menschen mit angeblichen oder echten Sympathien für Separatismus/Islamismus wurden in einer Art Rasterfahndung und/oder durch Denunziation (oft durch lokale Partei- oder Regierungsorgane) ausgewählt und dann unfreiwillig in Umerziehungslager (quasi Gefängnisse mit Unterricht) gesteckt. Chinesische Propaganda redet hier gerne von Ausbildungszentren und Freiwilligen. Diese Darstellung ist lachhaft. Die meisten Leute in diesen Einrichtungen haben entweder gar keine Straftaten oder nur Bagatelldelikte begangen, und wurden offensichtlich von den Behörden in diese Einrichtungen gezwungen oder zumindest unter enormen Druck gesetzt, damit sie sich “freiwillig” melden. Scheinbar werden die Leute meistens nach ein paar Monaten oder ein-zwei Jahren wieder freigelassen.

Die Zahl der Betroffenen ist unklar. Die Zahl von über 1 Million basiert so weit ich weiß auf einer Umfrage von ~10 anonymen Personen, welche die Zahl der Verhafteten in ihrer Gemeinde geschätzt haben. Das wurde dann auf die gesamte Provinz hochgerechnet. Die Methodik ist zweifelhaft und die Zahl nicht überprüfbar.

Diese Vorgänge erfüllen allerdings nicht die UN-Definition (es gibt noch andere nicht-offizielle Definitionen) eines Genozids, weil dazu eine Absicht zur Auslöschung einer Gruppe (hier der Uiguren) vorliegen müsste. Allerdings werden die Uiguren offensichtlich nicht ermordet, was auch niemand behauptet. Es gibt dazu dann Vorwürfe zur Geburtenkontrolle, die aber nicht gut substanziiert sind.

Legt man eine weite Auslegung des Begriffs (“kultureller Genozid”) zugrunde, kommt man schnell in Schwierigkeiten, weil dann extrem viele Länder im Westen in jüngster Vergangenheit und auch in der Gegenwart ebenfalls an Genozid beteiligt wären.

oliver, 1 year ago

Ich finde es übrigens generell eine problematische Tendenz, dass Admins im Fediverse zunehmend meinen, ihre Nutzer vor bösen anderen Instanzen abschirmen zu müssen

Vorab erst noch einmal der Hinweis, dass das föderieren von Instanzen mit pornographischen Inhalten schlicht strafbar wäre und deshalb unterbunden wird.

Was das entkoppeln von linksradikalen Instanzen/Communities betrifft, ist das aber ein Punkt, wegen dem ich mir, auch wenn ich nicht auf feddit bin, ein anderes Zuhause suchen muss. !latestagecapitalism war für mich eine der besten Communities, von der ich nun wegen der Tankie-Kontroverse abgeschnitten bin.

aspseka, 1 year ago

Vorab erst noch einmal der Hinweis, dass das föderieren von Instanzen mit pornographischen Inhalten schlicht strafbar wäre und deshalb unterbunden wird.

So wie es für Deinen ISP strafbar ist, wenn Du solche Seiten ansiehst? Dass die Provider blocken müssen, ist noch nicht klar und selbst wenn dann nur auf konkrete gerichtliche Anordnung. Vorauseilender Gehorsam mag deutsch sein, notwendig hier aber nicht.

_MusicJunkie, 1 year ago

Ich bin ja auch der Meinung, dass manchmal viel zu schnell die “Tankie-Keule” geschwungen wird, aber die sind ja wirklich jenseits von Gut und Böse.

oliver, 1 year ago

Manche vielleicht.