Die Opposition in Bayern will offene Fragen rund um die Flugblatt-Affäre klären. Die Sitzung ist nach Angaben eines FDP-Sprechers für den 7. September angesetzt.
Der Tesla-Gründer und Milliardär Elon Musk hat seine Internet-Plattform X (vormals Twitter) genutzt, um sich eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die deutsche Politik einzumischen. Am Freitag teilte er ein Videoclip eines migrationskritischen X-Nutzers namens „Radio Genoa“, in dem zur Stimmabgabe für...
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, blickt skeptisch auf die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) angekündigte Erleichterung von Wolfsabschüssen. “Das dient nach unserer Einschätzung eher der Vernebelung. Ein rhetorisches Zugeständnis für erleichterte Entnahmen von einzelnen...
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Kritik aus der Union an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds zurückgewiesen und der größten Oppositionskraft eine “populistische Neiddebatte” vorgeworfen. “Es zeugt schlicht von Respektlosigkeit, wenn Politiker, die selbst im Privatflugzeug fliegen oder in Millionenvillen leben,...
Europa kauft mehr Autos und Maschinen aus China und weniger aus Deutschland. Ein Grund für den immer härteren Wettbewerb ist ausgerechnet eine chinesische Schwäche....
Solchen Menschen geht es um Machterhalt um jeden Preis. Und den Preis zahlen sie in der Regel nicht selbst. Geschickt präsentieren sie dann Sündenböcke.
Berlin In Ost- und Westdeutschland gibt es laut einer neuen Forsa-Umfrage deutliche Unterschiede in der Beliebtheit von Parteien. In den ostdeutschen Bundesländern ist die AfD mit 32 Prozent mittlerweile deutlich stärkste Kraft vor der CDU mit 23 Prozent, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung. In...