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Die EU plant eine Führerscheinreform, die Gesundheitschecks für ältere Fahrer und Fahrerinnen vorsieht. Verkehrsminister Wissing sieht darin „überflüssige Bürokratie“. Ein Kompromiss soll helfen.

Im US-Senat sind weitere Hilfen sowohl für Israel als auch für die Ukraine blockiert worden. Die oppositionellen Republikaner stimmten geschlossen gegen das Gesuch von Präsident Biden. Sie wollen eine schärfere Einwanderungspolitik durchsetzen.

Die Ampel hatte sich vorgenommen, klimapolitisch fragwürdige Steuervorteile abzubauen. Geschehen ist bislang wenig, obwohl massiv gespart werden muss. Wo findet sich am meisten Streichpotenzial?

In Karlsruhe diskutiert die Partei auch über Migrationspolitik. In dem Änderungsantrag der Grünen Jugend zu Asylrechtsverschärfungen sieht Habeck ein »Misstrauensvotum in Verkleidung« – mit Konsequenzen für die Regierung.

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt 2023 haben Klima- und Sozialverbände die Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert.

Mehr als 13 Millionen Menschen im Nachbarland sind heute zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Nach 13 Jahren im Amt tritt Regierungschef Rutte nicht mehr an. Auch sonst ist dieses Mal einiges anders.

Israels Regierung hat einer mehrtägigen Feuerpause im Gaza-Krieg sowie dem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zugestimmt. Eine Mehrheit des Kabinetts stimmte für eine entsprechende Vereinbarung mit der radikal-islamistischen Hamas.

Buß- und Bettag

Unternehmer beklagen, dass Mitarbeiter mit Verweis auf Sozialleistungen kündigen. Arbeitsminister Heil will nun mehr Geflüchtete in Arbeit bringen und ruft dafür den Job-Turbo aus.

Schreibt alle bekannten Katzen-Communitys in die Kommentare

Es ist ein Rückschlag für die Bundesregierung: Das EU-Parlament mildert die geplanten Vorgaben für die Autoindustrie. Von den Grünen kommt Kritik – die Autolobby spricht von einem »realistischen Ansatz«.

In einer Untersuchung des UN-Menschenrechtsrats beklagen Staaten wie Iran, Saudi-Arabien oder Qatar die angebliche Nichteinhaltung der Menschenrechte in Deutschland. Diese Groteske hat System.

Nur knapp ein Drittel der Befragten spricht sich im DeutschlandTrend für das ARD-Morgenmagazin für den Fortbestand der Ampelregierung aus. 41 Prozent setzen auf eine vorgezogene Neuwahl - besonders die Anhänger einer Partei.

Auf das Gelände des Hamburger Flughafens ist am Samstagabend ein bewaffneter Autofahrer eingedrungen. Nach Angaben der Polizei hat der Mann seine vier Jahre alte Tochter als Geisel. Der Flugbetrieb bleibt weiterhin eingestellt.

Giorgia Meloni und ihre Rechtsallianz wollen eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einlösen. Sie wollen die Verfassung ändern und die Bevölkerung den Regierungschef künftig direkt wählen lassen. Noch ist unklar, ob Meloni die Reform im Parlament durchsetzen kann.

Die Vergabe der WM 2034 an Saudi-Arabien, das wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik steht, ist praktisch sicher. Der FIFA seien die Hände gebunden, behauptet DFB-Vizepräsident Hans-Joachim Watzke.

Beim Treffen der europäischen Innen- und Außenminister kommt es zu einer Szene, die in Kroatien für Empörung sorgt: Versucht der eigene Außenminister etwa, die deutsche Kollegin auf den Mund zu küssen?...

Die Nahostdebatte heizt bestehende Konflikte um Antisemitismus und Rassismus bei Fridays for Future an. Hat die globale Klimabewegung so eine Zukunft?

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.

*unterstützt von der Kaviarbande.