Was manche Politiker aus den demokratischen Parteien gerade für verfassungswidrige und rechtspopulistische Sachen in letzter Zeit fordern, hätte vor 6 Jahren noch einen breiten Empörungssturm ausgelöst, wenn es von der AfD gekommen wäre. Wie sich die Debatte verschoben hat...
Die AfD war eindeutig nicht der Auslöser. Die haben die exakt selbe Rhetorik und Methoden bereits viel früher verwendet. Der Umgang der Medien mit der AfD hingegen (im Speziellen als auffiel, wie viele extra Klicks man mit unnötiger Diskussion zu Covidzeiten und der falschen Ausgewogenheit erzieln konnte, und man das dann fließend auf Rechtsextreme übertragen hat...) kann gern als Auslöser diskutiert werden.
Typisch, dass jetzt so viele derjenigen, die die ganze Zeit Migration für alles die Schuld geben & in "Abschiebungen" die Lösung aller Probleme sehen, jetzt so verwundert sind, wenn reihenweise gut integrierte Steuerzahler abgeschoben werden. Was habt ihr gedacht, wen ihr da dämonisiert?
Nein, es ging immer nur um eine Scheindebatte von vermeintlichen Illegalen. Die tatsächliche Zahl ist nicht nur lächerlich gering (~50000 bei einer Bevölkerung von 84 Millionen) sondern auch seit Jahren konstant, weil die meisten halt abgeschoben werden, nur manchmal mit Verspätung (teilweise auch wegen deutscher Bürökratie). Und selbst von denen kann man einige schlicht nicht abschieben, weil ihr Herkunftsland sie nicht zurücknimmt.
Jegliche symbolische "Abschiebung in großem Stil" muss also andere Menschen zum Ziel haben. Solche, die z.B. in Deutschland geduldet sind, weil sie gerade Arbeiten oder eine Ausbildung machen, oder solche die hier Schutz genießen, weil es in ihrem Herkunftsland lebensgefährlich wäre... kurzum: Menschen, die legal in Deutschland sind (außerdem welche, die integriert sind, und welche, die sich gern integrieren würden, weil ihre Heimat keine Option mehr ist, aber sich ohne Perspektive in Deutschland von Bescheid zu Bescheid hangeln...).
Die AfD dreht gerade massiv auf mit Werbung in Social Media. Mein Facebook-Feed hat mehrere gesponserte AfD-Anzeigen, AfD-Werbung wird mir vor Youtube-Videos angezeigt. Die Plattformen nehmen weiterhin skrupellos Geld von Rechtsextremisten, um ihnen Reichweite und Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Sollte man kennen... Aber die AfD könnte heute auch in der Abenddämmerung als Flüchtlinge verkleidet einen Radiosender überfallen und am nächsten morgen um Punkt 5:45 öffentlich verkünden, dass wir uns ab genau jetzt endlich gewaltsam gegen die Ausländer verteidigen, und ihre hirntoten Anhänger wären begeistert dabei.
Jetzt ist es in Deutschland wieder normal, für einfach jedes mögliche Problem Geflüchteten die Schuld zu geben. Keine Zahnarzttermine? Geflüchtete (#Merz). Lehrermangel? Geflüchtete (#Kretschmer). Wenn man 0 Lösungswillen hat, einfach "Ausländern" die Schuld geben. AfD dankt.
Natürlich sind die Flüchtlinge Schuld. Deren ungeheure Masse (hier ganz rechts im Bild zu sehen) ist einfach nicht mehr zu bewältigen... Wenn wir alle, die bisher in Europa angekommen sind, ganz allein in Deutschland aufnehmen, könnten das bis zu 2 Personen pro 1000 Einwohner sein. Wie soll unsere Gesellschaft denn das überleben?
@Volksverpetzer scheisse, wenn man nix merkt. Hihihi. Jeden Tag muss man denen immer wieder sagen, das sie Dumm sind. Leider ist Dummheit inteligenzresistent
Es sind die dutzenden kleinen Lügen, die rechten Narrative, die in Summe zu dieser Stimmung des Hasses und der Gewalt beitragen. Es gibt keine "unschuldigen", "harmlosen" Lügen. Jede erodiert immer weiter unsere Demokratie. Wer mitmacht, ist mitschuldig. Es ist eine Gruppentat.
@Volksverpetzer
Es ist so ärgerlich. Wenn du auch wirklich jede Desinformation und Lüge ansprichst, die manche Leute von sich geben, musst du nen ganzen Vortrag halten und nervst oft - je nach Situation..
Beschränk dich einfach aufs Ansprechen. Der folgende Vortrag ist an 95% der Menschen eh verschwendet, die Ausnahmen erkennt man leicht (mit Glück fragen die sogar selbstständig nach...).
@Volksverpetzer Viel schlimmer finde ich fast noch, dass mittlerweile scheinbar bis in die - in letzter Zeit so oft beschworene - "Mitte der Gesellschaft" Applaus zu hören ist, wenn mit Gewalt gedroht (oder diese sogar tatsächlich angewandt) wird. Also, praktisch jeder zweite Nachbar. 😕
Nicht überraschend, wenn man sich anschaut wie AfD, CSU, CDU und große Teile der FDP die selben rechten Narrative bedienen.
Da ist überhaupt nichts in der "Mitte der Gesellschaft" angekommen, sondern es suhlen sich schlicht und ergreifend fast 2/3 Deutschlands politisch jetzt am rechten Rand.
Das Folgende hat gar nichts mit #Merz oder #Asylbewerber-#Leistungen zu tun: Privatpatienten bekommen 7% häufiger einen Termin als gesetzlich Versicherte. Zusätzlich müssen gesetzlich Versicherte 25 Tage auf den Termin warten, Privatpatienten 12 Tage.
Ja, aber ist halt die 1000. Episode von Scheindebatten in Deutschland. Weil viel Geld dafür bezahlt wird, dass wir über Scheiße statt der Realität diskutieren.
Es gibt tatsächlich ein Problem, z.B. das eine zunehmnede Anzahl Ärzte einfach nur noch Privatversicherte nimmt.
Aber wie so viele andere ist die Sache mit den Terminen, weil die Ärzte ja Privatpatienten bevorzugen, ein Märchen. Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Abrechnungsregeln verursachen das.
Ein Anrufer beim ARD-Presseclub schockte am Sonntag die Anwesenden und Zuhörer. Die betretenen Blicke zeigen, dass hier ein wunder Punkt in der aktuellen Debatte angesprochen wurde.
Das ist kein bloßer Gedanke, sondern statistisch erwiesen. Es werden absichtlich Statistiken über ausländische Männer im Alter zwsichen 18 und 30 dem deutschen Durchschnitt gegenüber gestellt, um ein Narrativ zu schaffen. Weil die Statistik in der selben Altersgruppe bei gebürtigen Deutschen noch schlimmer aussehen würde. Genauso wie absichtlich alle von nicht-Deutschen erfassten Verbrechen (Touristen, Durchreisende (Hallo, kriminelle Organisationen, die meist international sind...)) magisch auf die in Deutschland tatsächlich lebende Bevölkerung verteilt wird, um zu zeigen, wie kriminell die doch sind. Und im Zweifelsfall macht man einfach keine Statistiken, die überhaupt vergleichbar sind (siehe gern zitierte Kriminalstatistiken, die überhaupt nichts über Kriminalität aussagen, sondern nur darüber, wer von der Polizei als möglicher Verdächtiger geführt wird. Nachverfolgung, wie da die Quote ist und ob das nicht auch schon nur polizeiliche Vorurteile sind? Fehlanzeige, nicht ihr Job.)
Menschen in Deutschland "schockieren". "Schocken" ist falsches Deutsch aus dem Englischen abgeleitet.
Die Sprache mag sich mit der Zeit anpassen und das tatsächlich aufnehmen, aber Medien müssen das nicht künstlich durch schlechtes Deutsch beschleunigen.
@Volksverpetzer Doch, es gibt eine Mitschuld des Westens – aber anders, als es die deutschen Kreml-Zuarbeiter im Intellektuellengewand meinen. Die Mitschuld des Westens am heutigen Zustand hat eine Jahreszahl, nämlich 2014. Eine robuste Reaktion damals hätte 2022 wohl gar nicht erst ermöglicht.
Eine "robuste Reaktion" 2014 hätte ausgesehen, wie die jetztige... nur, dass die Ukraine da längst keine so gut organisierte Armee hatte. Also hast du Recht: Die Ukraine wäre seit 2015 unter Kontrolle Russlands und wir hätten uns 2022 sparen können. Toller Plan!
@Ooops@Volksverpetzer@wonka
Natürlich muss dass ein Gericht machen dass weiß ich auch, aber wer leitet die Beobachtung des Verfassungsschutz ein ?
Wem untersteht der Verfassungsschutz? dem Innenministerium und wer führt ein Innenministerium....erst überlegen dann mich als Demokratie Fremd abtun 😉
"Wem untersteht der Verfassungsschutz? dem Innenministerium und wer führt ein Innenministerium....erst überlegen dann mich als Demokratie Fremd abtun"
Und auch der Verfassungschutz entscheidet das nicht. Der Antrag kann vom Bundestag oder Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden. Die greifen dann allerhöchstens (auch) auf gesammelte Informationen des Verfassungschutzes zurück. Muss also eigentlich erstmal nur irgendwer von denen (egal ob Regierung oder Opposition) die Diskussion und Abstimmung anleiern.
Aber nein, der unfähige Olaf und die Ampel ist schuld, weile sie nicht die Eier haben. Hat mir einer meiner Lieblingspopulisten erzählt...
2016: Flüchtlinge nehmen dir deinen Arbeitsplatz weg!
2018: Greta nimmt dir deinen SUV weg!
2020: Bill Gates nimmt dir deine Freiheit weg!
2023: Grüne nehmen dir dein Schnitzel weg!
Nichts davon ist je wahr gewesen, aber die gleiche Masche funktioniert immer wieder.
@Ooops@Volksverpetzer stimmt so nicht, auch da ging es nur um Neuinstallationen. Und dann noch viele Ausnahmen: Kein Gas- oder Fernwärmenetz verfügbar, minimale Solarthermieanlage daneben, soziale Härtefälle, etc.
Es wäre effektiv also nichts passiert oder sogar das Gegenteil: Schnell modernisieren und weiterbetreiben bis 2045...
Ineffiziente Ölheizungen ab einem alter von 30 Jahren (Standardkessel und Konstanttemperaturkessel) müssen unabhängig, ob sie noch funktionstüchtig sind, ausgetauscht werden. Ausgenommen sind Niedertemperaturkessel und Brennwertkessel mit höherem Effizienzgrad.
Das war der Stand GEG 2020. Das ist ebenfalls der Stand nach Überarbeitung des existierenden Gesetzes.
Also wenn jemand kommt, um Oma ihre Ölheizung zu klauen, tut er das nach dem Willen der CDU, auch heute noch.