Faeser kündigt flexible Grenzkontrollen "ab sofort" an
Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Polen zu Scholz' Äußerungen: "Das ist eine außergewöhnliche Frechheit"
Polen hat empört auf die Bemerkungen von Kanzler Scholz zur Visa-Affäre reagiert. Außenminister Rau warf ihm eine Einmischung in den polnischen Wahlkampf vor. Justizminister Ziobro sprach von einer "außergewöhnlichen Frechheit". Von S. Matthay.
Ja, es ist eine "außergewöhnliche Frechheit" wenn die polnische Regierung als Schlepperbande in die EU fungiert und die Kritik dann als Einmischung bezeichnet. Vorallem als Einmischung in den Wahlkampf, als könnte irgendjemand etwas dafür, dass die keine politischen Themen haben und ihr ganze Identität auf anti-EU und anti-Deutschland Narrativen aufgebaut ist.
Der antideutsche Wahlkampf der polnischen Regierung
Die polnische Regierungspartei setzt im Wahlkampf auf eine dezidiert antideutsche Kampagne. EU und Opposition werden als Agenten Deutschlands dargestellt - das Polen unterdrücken und ausbeuten will. Von R. Jung.